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EU eröffnet Defizitverfahren gegen Frankreich und sechs weitere Länder
Die Europäische Union hat Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und fünf weitere Staaten eröffnet. Die Mitgliedsländer trafen diesen Beschluss am Freitag, wie der Europäische Rat in Brüssel mitteilte. Betroffen sind neben Frankreich und Italien auch Belgien, Malta, Polen, die Slowakei und Ungarn. Den Staaten drohen damit im äußersten Fall hohe Geldbußen. In der Vergangenheit wurden solche Sanktionen allerdings nie verhängt.
Debatte um Strafverschärfungen für Klimaaktivisten hält nach Flughafenblockaden an
Nach der Blockade der Flughäfen in Frankfurt und Köln in dieser Woche hält die politische Debatte um Strafverschärfungen für derartige Protestaktionen an. Forderungen nach härteren Strafen kamen am Freitag etwa aus der SPD, der Union und dem BSW. "Das kann nicht nur eine Ordnungswidrigkeit sein", sagte etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci im ZDF. Von den Grünen kam hingegen eine gegensätzliche Forderung.
Automobilzulieferer ZF will bis 2028 bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen
Deutschlands zweitgrößter Automobilzulieferer, das Friedrichshafener Unternehmen ZF, will in den kommenden Jahren tausende Stellen streichen. "Die deutschen Standorte sollen perspektivisch effizienter aufgestellt und zu mehreren Standortverbünden zusammengeführt werden", erklärte ZF am Freitag. Bis Ende 2028 soll sich die Zahl der derzeit rund 54.000 Beschäftigten in Deutschland um 11.000 bis 14.000 reduzieren.
Motorwechsel: Verstappen bekommt Startplatzstrafe in Spa
Der kriselnde Formel-1-Weltmeister Max Verstappen wird beim Großen Preis von Belgien in Spa nicht von einem der ersten zehn Plätze starten. Wie der Weltverband FIA am Freitag mitteilte, wird Red Bull Racing bereits den fünften Verbrennungsmotor in Verstappens RB20 verbauen - nur vier sind im Lauf der Saison erlaubt. Somit tritt eine Gridstrafe in Kraft, der Niederländer wird am Sonntag (15.00 Uhr/Sky und RTL) in der Startaufstellung zehn Plätze nach hinten versetzt.
Auf Wasserrutsche in leeres Becken gerutscht: Drei Studenten in Freiburg verletzt
Drei Studierende sind in einem Freibad in Freiburg auf einer Wasserrutsche in ein leeres Schwimmbecken gerutscht und haben sich dabei verletzt. Wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Freitag mitteilte, brachen sie am späten Donnerstagabend dort ein. Sie waren demnach betrunken.
Als Professor ausgegeben: Früherer Islamberater in Duisburg wegen Betrugs verurteilt
Ein früherer Berater der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist in Duisburg wegen Betrugs verurteilt worden. Das Amtsgericht verhängte nach Angaben eines Sprechers am Freitag eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung gegen den 48-Jährigen. Das Gericht stellte fest, dass er Urkunden gefälscht hatte.
Hidalgo: Anschläge haben "keinen Einfluss auf die Zeremonie"
Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat wenige Stunden vor dem offiziellen Beginn der Olympischen Spiele in Paris versichert, dass die Anschläge auf das Hochgeschwindigkeitsnetz der französischen Bahn keine Auswirkungen auf die Eröffnungsfeier hätten. "Was passiert ist, ist inakzeptabel, wird aber keinen Einfluss auf die Zeremonie heute Abend haben, da es keine Auswirkungen auf das Verkehrsnetz in der Region Ile-de-France hat", sagte Hidalgo.
In Belarus zu Tode verurteilter Deutscher bittet Lukaschenko um Begnadigung
Der in Belarus zum Tode verurteilte Deutsche hat in vom belarussischen Staatsfernsehen gezeigten Aufnahmen um seine Begnadigung gebeten. Er hoffe sehr, dass der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ihm verzeihen und ihn begnadigen werde, zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag den 30-Jährigen. Demnach sagte der Deutsche außerdem, er fühle sich von der Bundesregierung im Stich gelassen. Eine Regierungssprecherin erklärte am Freitag in Berlin, die Bundesregierung sei "besorgt über die Vorgänge" in Belarus.
Weiterer Auftrieb für Harris: Obama unterstützt ihre Präsidentschaftskandidatur
Die Präsidentschaftskampagne von US-Vizepräsidentin Kamala Harris kommt immer mehr in Schwung: Am Freitag erhielt die 59-Jährige die wichtige Unterstützung von Ex-Präsident Barack Obama und dessen Frau Michelle für ihre Kandidatur. Die Reihen der Demokratischen Partei schließen sich damit immer mehr hinter Harris, deren noch ausstehende Nominierung für das Duell mit dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump bei der Wahl am 5. November damit zunehmend als bloße Formsache erscheint.
Harris nach Netanjahu-Besuch: Werde zum Leid im Gazastreifen "nicht schweigen"
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat bei ihrem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu den baldigen Abschluss eines Abkommens über eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gefordert. Sie werde zum Leid im Gazastreifen "nicht schweigen", sagte die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten am Donnerstag. Netanjahu wollte zum Abschluss seines USA-Besuchs am Freitag mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zusammentreffen.
Weiter stark steigende Preise: Russische Zentalbank hebt Leitzinsen
Die russische Zentralbank hat im Kampf gegen die weiter stark steigenden Preise im Land ihre Leitzinsen erneut erhöht. Der zentrale Zinssatz steigt von 16 auf 18 Prozent, wie die Moskauer Notenbank am Freitag mitteilte. "Die Inflation hat sich beschleunigt und liegt deutlich über der April-Prognose", erklärte sie dazu. Es ist bereits die sechste Zinsanhebung in gut einem Jahr.
Olympia-Eröffnungsfeier in Paris durch Bahn-Sabotage und Regen beeinträchtigt
Wenige Stunden vor der spektakulären Olympia-Eröffnungsfeier auf der Seine haben anhaltender Regen und Sabotageakte gegen die französische Bahn die Vorfreude getrübt. Die Zeremonie solle dennoch wie geplant stattfinden, sagte Sportministerin Amélie Oudéa-Castéra. "Der Regen wird uns die Feier nicht vermiesen", sagte sie am Freitag dem Sender RCM.
Betrunkener Jugendlicher kracht bei nächtlicher Spritztour mit Auto in Fahrzeuge
Ein betrunkener Jugendlicher am Steuer ist bei einer nächtlichen Spritztour in Nordrhein-Westfalen mit einem Auto in drei andere Fahrzeuge gekracht. Sein 17-jähriger Beifahrer wurde in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Sankt Augustin am Freitag mitteilte. Demnach wurden Anwohner am frühen Freitagmorgen durch einen lauten Knall geweckt.
Homophobe Attacke vor CSD in Berlin: Jugendliche verletzten zwei Männer
Bei einer mutmaßlich homophob motivierten Attacke in Berlin-Mitte haben Jugendliche zwei Männer durch Schläge und Fußtritte verletzt. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, versuchten sie außerdem, eine Regenbogenflagge zu stehlen. Der Vorfall ereignete sich am Donnerstagabend am Ufer der Spree am Berliner Schloss. In Berlin findet am Samstag der Christopher Street Day (CSD) statt, zu dem hunderttausende Menschen erwartet werden. Am Donnerstag fand eine CSD-Kundgebung mit zahlreichen Schiffen auf der Spree statt.
Sabotage gegen französische Bahn: Staatsanwaltschaft ermittelt
Nach massiven Sabotageakten gegen die französische Bahn hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Schädigung von Staatsinteressen aufgenommen. Es bestehe zudem der Verdacht auf Sachbeschädigung mit gefährlichen Mitteln in einer organisierten Bande sowie Angriffe auf Datenverarbeitungssysteme, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Paris mit. Im Fall einer Verurteilung drohen den Tätern bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe und 225.000 Euro Geldstrafe.
Schweiz liefert Verdächtigen in Fall von in Freiburg getötetem 77-Jährigen aus
Wenige Tage nach seiner Festnahme in der Schweiz ist der Verdächtige im Fall eines getöteten 77-Jährigen aus Freiburg nach Deutschland ausgeliefert worden. Er kam in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Freiburg am Freitag mitteilten. Der 21-Jährige wurde den deutschen Behörden am Donnerstag überstellt, er soll den 77-Jährigen Mitte Juli mit einem Messer getötet haben.
IOC-Präsident Bach: "Volles Vertrauen in die Behörden"
IOC-Präsident Thomas Bach hat trotz der Anschläge auf das französische Bahnstreckennetz am Tag der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris keine "Bedenken". Im Olympischen Dorf sagte Bach wenige Stunden vor Beginn der Zeremonie: "Wir haben volles Vertrauen in die französischen Behörden." Die würden "von 180 anderen Geheimdiensten auf der ganzen Welt unterstützt", fügte Bach hinzu.
Automobilzulieferer ZF will bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen
Der Automobilzulieferer ZF in Friedrichshafen will tausende Stellen streichen. "Die deutschen Standorte sollen perspektivisch effizienter aufgestellt und zu mehreren Standortverbünden zusammengeführt werden", erklärte das Unternehmen am Freitag. Bis Ende 2028 soll sich die Zahl der derzeit rund 54.000 Beschäftigten in Deutschland um 11.000 bis 14.000 reduzieren.
Starker Ausbau der Solarenergie - vor allem auf Freiflächen und Firmendächern
Solaranlagen boomen: Im ersten Halbjahr nahm die Leistung dieser Anlagen in Deutschland rund um 25 Prozent im Vorjahresvergleich zu, wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) am Freitag mitteilte. Wachstumstreiber seien Solarkraftwerke auf Freiflächen und Firmendächern gewesen. Auch auf den Dächern von Eigenheimen werden nach wie vor viele Anlagen installiert - hier ist die Entwicklung aber rückläufig.
18-Jährige aus Berlin in Schwarzwald verschleppt: Prozess gegen Mann in Offenburg
Ein knappes halbes Jahr nach der Entführung einer 18-Jährigen aus Berlin nach Baden-Württemberg hat am Freitag der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Der Beschuldigte muss sich vor dem Landgericht im baden-württembergischen Offenburg unter anderem auch wegen Vergewaltigung verantworten. Er soll die 18-Jährige aus der Hauptstadt gegen ihren Willen in seine Wohnung im Kinzigtal im Schwarzwald verschleppt und mehrere Tage lang dort festgehalten haben.
CDU-Landtagskandidatin in Brandenburg angegriffen und rassistisch beleidigt
Im brandenburgischen Cottbus ist eine Kandidatin der CDU für die Landtagswahl offenbar aus rassistischen Gründen tätlich angegriffen und beleidigt worden. Adeline Abimnwi Awemo hängte zusammen mit Familienmitgliedern Wahlplakate auf, als eine ihr unbekannte Frau sie attackierte, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Sie habe die Politikerin unter anderem am Hals getroffen. Dabei soll sie unter anderem gesagt haben: "Ihr seid keine Menschen."
Schwerer Schlag gegen Sinaloa-Drogenkartell: Zwei Bosse in Texas festgenommen
Die US-Behörden haben zwei Anführer des Sinaloa-Kartells festgenommen und damit der mächtigen mexikanischen Drogenbande einen schweren Schlag versetzt. Der Kartell-Mitgründer Ismael "El Mayo" Zambada García sowie ein Sohn des bereits seit acht Jahren in den USA einsitzenden Ex-Drogenbosses Joaquín "El Chapo" Guzmán wurden am Donnerstag in der texanischen Grenzstadt El Paso festgenommen, wie US-Justizminister Merrick Garland mitteilte.
Obama unterstützt Harris als Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten
Auch Ex-US-Präsident Barack Obama und dessen Ehefrau Michelle unterstützen nun eine Präsidentschaftskandidatur der US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Seine Frau und er hätten Harris diese Woche angerufen und ihr gesagt, "dass wir denken, dass sie eine fantastische Präsidentin der Vereinigten Staaten sein wird und unsere volle Unterstützung hat", teilte Obama am Freitag im Onlinedienst X mit. Präsident Joe Biden hatte am Sonntag seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärt und sich für als Harris als Kandidatin ausgesprochen.
SPD weist Lindners Kritik an Fraktionschef Mützenich zurück
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat mit seiner Kritik an der SPD-Bundestagsfraktion und deren Vorsitzenden Rolf Mützenich für Widerspruch aus Reihen der Sozialdemokraten gesorgt. "Ich kann dem FDP-Vorsitzenden nur anraten, vielleicht jetzt mal durchzuatmen und sich auf seinen Urlaub zu fokussieren", schrieb SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Freitag im Online-Dienst X. Lindner hatte die SPD-Fraktion am Donnerstag als seine "größte Sorge hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl" bezeichnet.
Bundesbank: Deutlich mehr falsche Euro-Scheine im Umlauf
Die Deutsche Bundesbank hat im ersten Halbjahr 2024 deutlich mehr Falschgeld aus dem Verkehr gezogen. Im Vergleich zu den vorherigen sechs Monaten seien insbesondere mehr "leicht erkennbare" falsche Zehner und Zwanziger im Umlauf gewesen, erklärte die Bank am Freitag. Sie registrierte demnach rund 38.600 falsche Euro-Scheine - 29 Prozent mehr als im Vorhalbjahr. Die Schadenssumme stieg jedoch nur leicht um knapp fünf Prozent.
Kaliforniens Gouverneur ordnet Auflösung von Obdachlosencamps an
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat die Auflösung von Obdachlosencamps in dem US-Bundesstaat angeordnet. "Der Staat hat hart daran gearbeitet, gegen diese Krise auf unseren Straßen vorzugehen", erklärte Newsom am Donnerstag. "Es gibt einfach keine Ausreden mehr. Es ist an der Zeit, dass jeder seinen Teil dazu beiträgt." Er gab eine Anordnung an die kalifornischen Behörden aus, "gegen gefährliche Camps vorzugehen und zugleich die dort Lebenden zu unterstützen und ihnen zu helfen".
Lebenslange Haft in Prozess um Dreifachmord in bayerischem Langweid
Ein Jahr nach einem Dreifachmord im Zusammenhang mit einem Nachbarschaftsstreit im bayerischen Langweid hat das Landgericht Augsburg den Todesschützen zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte am Freitag außerdem die besondere Schwere der Schuld fest, womit eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausgeschlossen ist. Das Gericht zeigte sich nach der Beweisaufnahme überzeugt, dass der 65-jährige Sportschütze ein Ehepaar und eine Frau aus der Nachbarschaft getötet hatte.
Dutzende Länder in der WTO vereinbaren globale Regeln für den Online-Handel
Nach jahrelangen Verhandlungen haben mehrere dutzende Länder in der Welthandelsorganisation (WTO) sich auf Regeln für den Online-Handel geeinigt. Diese Regeln würden den Online-Handel weltweit "schneller, billiger, fairer und sicherer" machen, teilte Großbritannien am Freitag mit. Der Entwurf sollte im Laufe des Tages am WTO-Sitz in Genf präsentiert werden. Unklar war zunächst, wie viele an den Verhandlungen beteiligte Länder zustimmen.
Mann in Bayern verliert sämtliche Ersparnisse durch Betrug mit Anlageplattform
Ein 59-Jähriger aus Bayern hat sämtliche Ersparnisse durch einen Betrug mit einer vorgetäuschten Anlageplattform verloren. Ihm entstand ein Schaden im unteren sechsstelligen Bereich, wie die Polizei in Kempten am Freitag mitteilte. Demnach wurde der Mann aus Memmingen über Wochen hinweg von den Betrügern kontaktiert. Sie gaben sich am Telefon und im Internet als Finanzberater mit einer vermeintlich hochlukrativen Investitionsplattform aus.
Zoll entdeckt 50 Kilogramm Schlafmohn in Kleintransporter in Rheinland-Pfalz
Zollbeamte haben in einem Kleintransporter in Rheinland-Pfalz 50 Kilogramm Schlafmohn entdeckt. Der Fahrer und sein Beifahrer kamen in Untersuchungshaft, wie das Hauptzollamt Saarbrücken am Freitag mitteilte. Demnach wurde das Auto aus Österreich am Freitag vergangener Woche auf der Autobahn 61 bei Dannstadt kontrolliert. Es war unterwegs nach Frankreich.
Mehr als 1,4 Millionen Euro Schaden: Fünfeinhalb Jahre Haft für Anlagebetrüger
Wegen eines großangelegten Anlagebetrugs mit mehr als 1,4 Millionen Euro Schaden hat das Landgericht München II einen Mann zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Es sah es nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag als erwiesen an, dass der 49-Jährige in 22 Fällen Anleger geschädigt hatte. Laut Urteil spielte er ihnen unter anderem vor, Einlagen seien durch eine spezielle Vermögensschadenshaftpflichtversicherung gegen Verluste abgesichert. Tatsächlich war das aber nicht der Fall.
Kompostfirma haftet für Kontaminierung von Boden und Wasser in Baden-Württemberg
Im Streit über eine Verunreinigung von Böden mit Chemikalien soll ein Kompostunternehmen der baden-württembergischen Gemeinde Hügelsheim Schadenersatz zahlen. Das Unternehmen und sein Vorstand haften für die Schäden, die dadurch im Zusammenhang mit der Trinkwasserversorgung entstanden oder noch entstehen, wie das Landgericht Baden-Baden am Donnerstag entschied. Einige Flächen in der Region wurden mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) kontaminiert.