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Das in einem Defizitverfahren befindliche Frankreich hat nach Angaben seines neuen Finanzministers von der EU eine Fristverlängerung bis Ende Oktober erhalten, um seine Pläne zur Reduzierung des Defizits vorzulegen. "Ich habe die EU-Kommission um zusätzliche Zeit gebeten und sie erhalten", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Antoine Armand am Mittwoch in Paris. Ursprünglich hätte die französische Regierung bereits bis Ende September ihre mehrjährige Finanzplanung vorlegen sollen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch ein Paket mit Hilfen für die Wärme- und Stromversorgung der Ukraine im Umfang von 70 Millionen Euro genehmigt. Mit den zusätzlichen Mitteln sollten ukrainischen Städten und Kommunen kleinere Blockkraftheizwerke, Kesselanlagen, Generatoren und Solaranlagen zur Verfügung gestellt werden, teilte das Bundesentwicklungsministerium in Berlin mit. Dies solle dazu beitragen, "dass die Menschen in der Ukraine in ihrer Heimat leben und den russischen Angriffen standhalten können".

Wer einer Preiserhöhung für Fernwärme sofort widerspricht, muss das innerhalb von drei Jahren noch einmal bestätigen. Sonst verliert ein frühzeitig eingelegter Einspruch seine Wirkung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Es ging um Fälle aus Berlin, über die nun noch einmal verhandelt werden muss. (Az. VIII ZR 165/21 u.a.)

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Todesfahrer bei einem Schleuserunfall mit sieben getöteten Flüchtlingen vor knapp einem Jahr in Bayern beginnt am 8. Oktober vor dem Landgericht Traunstein. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, wurden zunächst sechs Verhandlungstage bis zum 5. November angesetzt.

Der Online-Konzern Google hat bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde gegen Microsoft eingereicht. Google wirft dem Konkurrenten wettbewerbsschädigendes Vorgehen im Bereich des Cloud-Computing vor: Der Software-Riese dränge seine Kunden dazu, beim Thema Cloud auf das Microsoft-Angebot Azure zurückzugreifen, erklärte der Konzern aus Mountain View in Kalifornien am Mittwoch. "Die Softwarelizenzbedingungen von Microsoft hindern europäische Organisationen daran, ihre aktuellen Arbeitslasten von Azure in konkurrierende Clouds zu verlagern."

Die Hochwasserlage an der Oder in Brandenburg spitzt sich weiter zu. Am Mittwoch wurde auch für Frankfurt an der Oder die höchste Alarmstufe vier ausgerufen, wie die Stadt mitteilte. Damit gilt sie nun für drei Flussabschnitte, neben Frankfurt auch für jenen bei Ratzdorf und jenen bei Eisenhüttenstadt. Alarmstufe vier wird ausgelöst, wenn die Überflutung größerer Flächen einschließlich Straßen und Gebäuden droht. Die Katastrophenabwehr wird aktiviert, etwa um Evakuierungen vorzubereiten.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, Angriffe auf Atomkraftwerke in der Ukraine zu planen. "Kürzlich habe ich einen weiteren alarmierenden Bericht unseres Geheimdienstes erhalten", sagte Selenskyj am Mittwoch in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. "Nun scheint Putin tatsächlich Angriffe auf unsere Kernkraftwerke und die Infrastruktur zu planen, um die Anlagen vom Stromnetz zu trennen."

Paukenschlag bei den Grünen: Die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour und der gesamte Parteivorstand haben am Mittwoch geschlossen ihren Rücktritt erklärt. Nach einer Serie schwacher Wahlergebnisse befänden sich die Grünen "in der tiefsten Krise seit einer Dekade", sagte Nouripour in Berlin zur Begründung dieses drastischen Schrittes. Es brauche einen "Neustart", um die Partei aus dieser Krise herauszuführen.

Ein Zweijähriger ist bei einem tödlichen Unfall auf einem Bauernhof in Baden-Württemberg von einem Traktor überrollt worden. Das Kleinkind starb noch an der Unfallstelle, wie die Polizei Ravensburg am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Dienstagnachmittag auf einem Hof bei Argenbühl. Ein Familienangehöriger hatte das Kind beim Rangieren des Fahrzeugs nicht bemerkt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg will nach der Landtagswahl vom Sonntag mit der SPD über die Bildung einer möglichen gemeinsamem Landesregierung sprechen. Der Landesvorstand habe beschlossen, das entsprechende Gesprächsangebot der SPD anzunehmen, erklärte der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach am Mittwoch in Potsdam. Die Gespräche seien für Mitte kommender Woche geplant.

Empfindliche Niederlage für den britischen Premier Keir Starmer beim Labour-Parteitag in Liverpool: Die Delegierten haben sich am Mittwoch mehrheitlich gegen Kürzungen von Heizkostenzuschüssen für Rentner ausgesprochen. "Ich verstehe nicht, wie unsere neue Labour-Regierung die Winter-Heizkostenzuschüsse für Rentner kürzen kann und die Superreichen nicht antastet", sagte Sharon Graham, Generalsekretärin der Gewerkschaft Unite, die die Abstimmung zusammen mit einer weiteren Gewerkschaft eingebracht hatte.

Nach der Rücktrittsankündigung der Grünen-Spitze hat CSU-Chef Markus Söder eine Neuwahl im Bund gefordert. Der Grünen-Vorstand sei ein "Bauernopfer", sein Rücktritt "erzwungen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Der Vorgang zeige den Zustand der Ampelkoalition, die "in sich zerfällt".

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), erwartet durch das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen mehr Überalterung und Abwanderung in den betroffenen Bundesländern. Die AfD-Wahlerfolge schadeten "der Reputation" der Länder in Ostdeutschland, sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung seines Jahresberichts in Berlin. Die größten Herausforderungen seien dort die Überalterung in den ländlichen Räumen und die Abwanderung von Menschen.

Das Briefporto dürfte im kommenden Jahr deutlich teurer werden: Die Bundesnetzagentur erlaubte der Deutschen Post eine Erhöhung von bis zu 10,48 Prozent für private und geschäftliche Briefe und 7,2 Prozent für Pakete, wie sie am Mittwoch in Bonn mitteilte. Sie verwies dabei neben der Inflation auf "erhebliche prognostizierte Rückgänge bei den Sendungsmengen".

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht im Rücktritt der Grünen-Parteiführung auch ein Signal an die Bundesregierung. "Auch wir in der Regierung müssen uns fragen, wie wir besser werden können", sagte Baerbock am Mittwoch in New York. Es gehe nun darum, "das Vertrauen der Menschen in die Politik zurück zu gewinnen". Sie fügte hinzu: "Wir alle, die wir für die Grünen und dieses Land Verantwortung tragen, müssen uns fragen, was wir anders machen können und müssen."

Der juristische Streit um illegal behandeltes Mineralwasser aus Frankreich geht in eine neue Runde: Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat am Mittwoch nach eigenen Angaben erneut Klage gegen Nestlé und einen weiteren Hersteller von Mineralwasser eingereicht. Beide Unternehmen hätten verunreinigtes Mineralwasser mit illegalen Methoden behandelt und als "natürliches Mineralwasser" verkauft, erklärte Foodwatch. Dies sei "ein klarer Fall von Lebensmittelbetrug und Gesundheitsgefährdung".

Nach dem erstmaligen Abschuss einer Rakete auf Tel Aviv durch die Hisbollah hat die israelische Armee am Mittwoch nach eigenen Angaben erneut "großflächige" Angriffe gegen die Schiitenmiliz im Libanon geflogen. Ein israelischer Militärsprecher wertete das Abfeuern der ballistischen Rakete durch die Hisbollah als "Eskalation". Die Rakete sei über Tel Aviv abgefangen worden. Durch die neuen israelischen Angriffe wurden dem libanesischen Gesundheitsministeriums zufolge 23 Menschen getötet.

Die beiden Pandazwillinge im Berliner Zoo haben ihr Gewicht vier Wochen nach der Geburt verzehnfacht. Die beiden Weibchen liegen mit 1694 beziehungsweise 1650 Gramm zudem fast gleichauf, wie der Zoo am Mittwoch mitteilte. "Die beiden Jungtiere entwickeln sich hervorragend", erklärte Panda-Kurator Florian Sicks.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht das SPD-geführte Sozialministerium in der Pflicht, mögliche Ausgabesteigerungen beim Bürgergeld durch Einsparungen an andere Stelle zu finanzieren. Im Bundestag verwies Lindner am Mittwoch darauf, dass der Haushaltsentwurf 2025 eine Obergrenze auch für das Sozialministerium vorsehe: "Das Haus müsste nötigenfalls weitere Maßnahmen vorschlagen, um die Ausgaben-Obergrenze zu garantieren", sagte der Minister.

In Köln ist am Mittwoch die neue Mondsimulationsanlage der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) eingeweiht worden. Die sogenannte Luna Analog Facility (kurz Luna) besteht nach Angaben der ESA aus einer etwa 700 Quadratmeter großen Halle, in der die Mondoberfläche mit Spezialsand und Gestein originalgetreu modelliert wurde. Dort können Astronauten trainieren und Roboter für künftige Missionen getestet werden.

Wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit wird US-Präsident Joe Biden ab dem 10. Oktober zu einem dreitägigen Besuch in Deutschland erwartet. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch entsprechende Angaben aus Washington, nannte jedoch keine Details. Wie in Berlin verlautete, sind Besuche in der Hauptstadt und möglicherweise auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein geplant. Das Weiße Haus erklärte, bei den Gesprächen Bidens mit den Partnern in Deutschland sollten die Themen Ukraine und Nato im Mittelpunkt stehen.

Die Behörden des Bundes werden weiterhin überwiegend von gebürtigen Westdeutschen geleitet, der Anteil der Ostdeutschen ist jedoch zuletzt leicht gestiegen. Das ist ein Ergebnis des am Mittwoch vorgestellten Berichts des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), zum Stand der deutschen Einheit. Demnach waren zum Stichtag 30. Juni dieses Jahres 81,2 Prozent des Führungspersonals der obersten Bundesbehörden gebürtig aus den westdeutschen Bundesländern und 15 Prozent aus den ostdeutschen Ländern inklusive Berlin.

Am Alten Botanischen Garten in München ist ein 57 Jahre alter Mann am Mittwoch am helllichten Tag zu Tode geprügelt worden. Wie die Polizei mitteilte, kam der Münchner zwar noch ins Krankenhaus. Dort sei er aber an seinen durch stumpfe Gewalt erlittenen Kopfverletzungen gestorben.

Unter dem Eindruck lauter Proteste der Belegschaft haben in Hannover die Tarifverhandlungen bei Volkswagen begonnen. Tausende Beschäftigte nahmen am Mittwoch an einer Kundgebung teil, die Verhandler der Gewerkschaft IG Metall gaben sich kämpferisch. Die Konzernspitze verwies hingegen auf die schwierige Lage des Autobauers. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte eine Lösung am Verhandlungstisch.

Nach der herben Niederlage beim VfB Stuttgart (1:5) hat Borussia Dortmunds Trainer Nuri Sahin den Blick nach vorne gerichtet und sich bemüht, ein erneutes Aufkochen der Mentalitätsdebatte zu verhindern. "Es wäre fatal, wenn ich sagen würde, dass die Jungs ein Mentalitätsproblem haben", sagte Sahin am Mittwoch: "Wir machen alles zusammen. Gewinnen und verlieren. Wir sitzen in einem Boot."

Mit nur einer Gegenstimme hat sich das russische Parlament in erster Lesung für einen Gesetzentwurf ausgesprochen, der eine Adoption russischer Kinder durch ausländische Staatsbürger verbietet, in deren Heimatland Geschlechtsangleichungen legal sind. Das Gesetz diene dem Schutz des Kindes, sagte der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin am Mittwoch. "Wir tun alles dafür, damit das Kind nicht in einem Land aufwächst, in dem gleichgeschlechtliche Ehen und Geschlechtsumwandlungen erlaubt sind."

Die Serie von Explosionen in Köln und Umgebung reißt nicht ab. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten, kam es in der Nacht zum Mittwoch zu einer Detonation in einem Café im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses. Das Lokal ging danach in Flammen auf, Fenster und Türen wurden zerstört. Ein Zusammenhang mit früheren Detonationen bestand jedoch offenbar nicht.

Nach dem Amtsantritt von Sri Lankas neuem linksgerichteten Staatschef Anura Kumara Dissanayake sind hunderte teure Regierungsfahrzeuge nach Angaben eines Mitglieds der Präsidentenpartei in der Hauptstadt einfach abgestellt worden. Hochrangige Mitglieder der früheren Regierung hätten die Autos aus staatlichem Besitz zurückgelassen, ohne sie ordnungsgemäß zu übergeben, gab Wasantha Samarasinghe, Mitglied der Partei JVP, am Mittwoch an. Von 253 der 833 Fahrzeuge starken Flotte fehle jede Spur.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Rücktrittsankündigung der beiden Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour als richtig bezeichnet. Die beiden hätten "die Partei in nicht einfachen Zeiten mit hoher Loyalität zur Bundesregierung geführt", was großen Respekt verdiene, erklärte Kretschmann am Mittwoch in Stuttgart. "Es ist aber auch richtig, die Konsequenzen aus den Wahlergebnissen zu ziehen und den Weg für einen personellen Neuanfang freizumachen."

Die OECD hat angesichts der hohen Verschuldung vieler Länder höhere Vermögenssteuern gefordert. "Ohne einen dauerhaften Eingriff wird die künftige Schuldenlast weiterhin deutlich ansteigen, und der Spielraum, um auf künftige negative Schocks zu reagieren, wird zunehmend eingeschränkt", betonte die Organisation in einem am Mittwoch in Paris veröffentlichten Bericht. Die hohe Verschuldung, aber auch die alternde Gesellschaft und die Folgen des Klimawandels führten zu "enormen Haushaltsschwierigkeiten".

Die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt haben sich der Prognose der Arbeitsagenturen zufolge zuletzt minimal verschlechtert. Der vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ermittelte Frühindikator sank im September um 0,1 Punkte auf insgesamt 100,7 Punkte, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Zuvor hatte es drei leichte Anstiege in Folge gegeben. "Insgesamt verzeichnet das IAB-Arbeitsmarktbarometer seit mehr als einem Jahr eine Seitwärtsbewegung im leicht positiven Bereich", erklärten die Forschenden.

Die Tötung von Kommandeuren der Hisbollah durch Israel wird die libanesische Schiitenmiliz nach den Worten des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, nicht in die Knie zwingen. "Einige dieser effizienten und wertvollen Kräfte der Hisbollah sind als Märtyrer gefallen, was der Hisbollah ohne jeden Zweifel Schaden zufügt, aber das wird sie nicht in die Knie zwingen", sagte Chamenei am Mittwoch vor Militärvertretern und Veteranen des Iran-Irak-Krieges (1980-1988).