Lindner: Heils Ministerium müsste Mehrausgaben beim Bürgergeld gegenfinanzieren / Foto: © AFP/Archiv
-
Kretschmer: Merz "sollte stärker das Gespräch mit den Gewerkschaften suchen"
-
Kompany mit Respekt vor Elversberg - Gnabry-Comeback offen
-
US-Präsident Trump zu zweitägigem Besuch in Irland eingetroffen
-
CDU-Generalsekretärin verteidigt Merz gegen Kritik: "Auf dem richtigen Weg"
-
Chinas Staatschef XI laut Staatsmedien zu Gipfel der Brics-Staaten in Indien eingetroffen
-
Software auf KI-Basis von OpenAI steuerte vor Angriff auf Hugging Face weitere Website an
-
Bericht: Deutsche Behörden identifizieren GRU-Agenten hinter Drohnenangriff von Leipzig
-
Hubig will Verstöße gegen Mietpreisbremse mit Bußgeldern bestrafen
-
"In mein Gehirn gebrannt": DBB-Frauen sinnen auf Revanche
-
Karius über DFB-Traum: "Mache mir darüber keine Gedanken"
-
Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Politiker befürchten Scheitern an Fünf-Prozent-Hürde
-
US Open: Shelton fordert Zverev im Finale
-
Verleihung des Goldenen Löwen zum Abschluss des Filmfestivals in Venedig
-
Gipfeltreffen der Brics-Staaten beginnt in Indien
-
Céline Dion beginnt in Paris Konzertserie: 16 ausverkaufte Auftritte
-
Trump besucht Irland: Golf und politische Gespräche geplant
-
Seoul: Nordkorea feuert ballistische Raketen ab
-
Gary Oldman wünscht sich Jack Lowden als neuen James Bond
-
Berliner CDU-Spitzenkandidat Evers fordert von Bundesregierung mehr Geschlossenheit
-
Wieder in drei Sätzen: Zverev im US-Open-Finale
-
Mindestens 44 Verletzte bei Zugunglück in Nordfrankreich
-
25 Jahre nach 9/11: Gedenkfeiern in den USA für die Opfer der Terroranschläge
-
Erster Bundesliga-Sieg seit Rückkehr: Gosens erlöst Schalke
-
25 Jahre 9/11: US-Geheimdienst CIA gibt Berichte mit Al-Kaida-Warnungen frei
-
Selenskyj fordert von USA ab sofort "strenge" Sanktionen gegen Russland
-
Traumstart geht weiter: Nürnberg bezwingt auch Hannover
-
Erster Ultimate Champion: Hummel gewinnt in Budapest
-
Merz trennt sich von CDU-Vize-Generalsekretärin Stumpp - Thüringer Hose Nachfolger
-
Korruptionsermittlungen gegen Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro in Brasilien
-
25 Jahre 9/11: Gespaltene USA erinnern an die Opfer der Terroranschläge
-
Huthi-Miliz im Jemen übernimmt Kontrolle über wichtige Meerenge Bab al-Mandab
-
EU und UNO verurteilen Haftstrafen gegen Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong
-
Rüstungsgüter für "Abschiebeoffensiven": AfD-Politiker Siegmund löst Empörung aus
-
Vuelta: Mas weiter auf Kurs - Dunbar gewinnt Etappe
-
Trump: USA werden Anschlagsopfer vom 11. September "niemals vergessen"
-
Vor Brics-Gipfel: Indiens Premier empfängt Putin und Peseschkian
-
Kiew: Zwei Tote und neun Verletzte bei russischem Drohnenangriff auf Tankstelle
-
Brasilien: Korruptionsermittlungen gegen Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro
-
Prien fürchtet wegen erstarkter AfD wachsenden Antisemitismus
-
Italienische Feministin und frühere EU-Kommissarin Emma Bonino ist tot
-
Rüstungsgüter für "Remigrations- und Abschiebeoffensiven": Siegmund löst Empörung aus
-
Bab al-Mandab: Deutsche Reeder besorgt über Sicherheitslage im Roten Meer
-
Irakische Brüder in Düsseldorf wegen früherer IS-Mitgliedschaft verurteilt
-
BVB bestätigt: Karetsas verlässt Krankenhaus
-
"CDU pur funktioniert nicht": Parteiinterne Kritik an Kurs von Merz wird lauter
-
Auto geklaut und zu schnell gefahren - Polizei fahndet mit Blitzerfoto
-
Ziel Neuwahlen: AfD beantragt Auflösung des Thüringer Landtags
-
Mutmaßlich Anschlag für Hamas vorbereitet: Sieben Männer in Berlin angeklagt
-
25 Jahre nach den Terroranschlägen: USA erinnern an die Opfer des 11. September
-
DFB-Sportgericht hebt Wagner-Sperre auf
Lindner: Heils Ministerium müsste Mehrausgaben beim Bürgergeld gegenfinanzieren
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht das SPD-geführte Sozialministerium in der Pflicht, mögliche Ausgabesteigerungen beim Bürgergeld durch Einsparungen an andere Stelle zu finanzieren. Im Bundestag verwies Lindner am Mittwoch darauf, dass der Haushaltsentwurf 2025 eine Obergrenze auch für das Sozialministerium vorsehe: "Das Haus müsste nötigenfalls weitere Maßnahmen vorschlagen, um die Ausgaben-Obergrenze zu garantieren", sagte der Minister.
Hintergrund sind Berichte, wonach das Haus von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) die Ausgaben für das Bürgergeld im Etat 2025 viel zu niedrig angesetzt habe: Die "Bild" hatte berichtet, das Ministerium erwarte intern bis zu 45,6 Milliarden Euro Ausgaben anstatt der veranschlagten 36 Milliarden. Heils Ministerium dementierte den Bericht allerdings: Die dort angestellte Berechnungen basierten auf "mehreren Fehlannahmen".
Lindner verwies am Mittwoch im Bundestag auf dieses Dementi - fügte aber hinzu: "Sollte sich herausstellen, dass die getroffenen Annahmen durch die weitere Entwicklungen nicht eingehalten werden können, so ist es am zuständigen Fachressort, Vorschläge zu unterbreiten." Die demnächst veröffentlichten Zahlen zur Projektion der Wirtschaftsentwicklung und zur Steuerschätzung dürften bereits genaueren Aufschluss über die zu erwartenden Bürgergeldausgaben erlauben.
O.Schlaepfer--VB
