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Wer an einer Volkshochschule (VHS) lehrt, ist weder automatisch selbstständig noch automatisch abhängig beschäftigt. Die Sozialversicherungspflicht hängt vielmehr vom Einzelfall ab, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel laut Mitteilung vom Mittwoch entschied. Konkret ging es um einen Studenten, der an einer Volkshochschule in Niedersachsen Kurse zur Vorbereitung auf den Realschussabschluss auf dem zweiten Bildungsweg gab. (Az. B 12 BA 3/23 R)

In Israel regt sich massiver Widerstand gegen die überraschende Entlassung des hochangesehenen Verteidigungsministers Joav Gallant durch Regierungschef Benjamin Netanjahu. In seltener Einigkeit verurteilten Oppositionsführer des gesamten politischen Spektrums Gallants Rauswurf am Mittwoch vor Journalisten als "Gefährdung der nationalen Sicherheit in Zeiten des Krieges". Zuvor hatten landesweit Tausende Israelis gegen Netanjahus Entscheidung protestiert, Gallant mitten im andauernden Mehrfrontenkrieg gegen ihr Land durch den militärisch unerfahrenen Außenminister Israel Katz zu ersetzen.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat den Ablauf der Präsidentschaftswahl in den USA gelobt. Als Wahlbeobachterin der OSZE vor Ort sei sie "mehr auf Konfrontation, Polarisierung, möglicherweise Aggressionen eingestellt" gewesen, sagte die Abgeordnete am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP per Telefon aus Washington. Das OSZE-Beobachterteam sei vorab für entsprechende Krisensituationen geschult worden. "Aber nichts dergleichen haben wir festgestellt."

Das Landgericht im sächsischen Zwickau hat gegen einen 26-Jährigen wegen der Tötung eines Autofahrers während der Fahrt die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann wurde wegen Totschlags verurteilt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Demnach ging die Kammer von einer Schuldunfähigkeit aus.

Im Berliner Bezirk Spandau ist ein Mann offenbar auf offener Straße mit einem Messer getötet worden. Er sei am späten Dienstagabend mit mehreren Stichverletzungen in einer Grünanlage gefunden worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo er aber trotz Notoperation starb.

Der Chef der libanesischen Hisbollah-Miliz, Naim Kassem, erwartet von dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl keine Auswirkungen auf die Verhandlungen über eine Waffenruhe mit Israel. "Wir gründen unsere Erwartungen für eine Einstellung der Aggression nicht auf politische Entwicklungen", sagte Kassem am Mittwoch in einer Fernsehansprache. "Ob Harris gewinnt oder Trump, bedeutet für uns nichts", fügte der Hisbollah-Chef mit Blick auf den zurückliegenden US-Wahlkampf zwischen Trump und der Demokratin Kamala Harris hinzu.

Eine jahrelange Internetrecherche von Musikliebhabern nach den Ursprüngen eines namenlosen New-Wave-Rocksongs aus den 80er Jahren könnte ein erfolgreiches Ende in Deutschland gefunden haben. Ein früheres Mitglied einer ehemaligen kleinen deutschen Hobbyband namens FEX aus Kiel, Michael Hädrich, erklärte gegenüber verschiedenen deutschen Medien, er und seine früheren Mitstreiter seien die Künstler hinter dem gesuchten Song. Dieser trage den Titel "Subways Of Your Mind".

Beim Brand eines Schuppens in Mecklenburg-Vorpommern haben Einsatzkräfte eine illegale Cannabisplantage entdeckt. Drei Menschen wurden festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt Schwerin am Mittwoch mitteilte. Die Behörde wirft ihnen bandemäßigen Handel mit Cannabis vor.

Protektionismus, höhere Zölle, rauer Ton: Ökonomen und Verbände sehen nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl schwere Zeiten auf die deutsche Wirtschaft zukommen. Der Handel mit den USA drohe deutlich schwieriger zu werden, erklärte am Mittwoch etwa die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Auch der Außenhandelsverband BGA blickt "mit Anspannung" auf die ersten Amtshandlungen Trumps. Der Deutsche Aktienindex (Dax) drehte ins Minus.

Zwischen Begeisterung und Zurückhaltung: Im Nahen Osten sind die Reaktionen auf den erneuten Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in den USA geteilt. Als einer der ersten Gratulanten beglückwünschte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu den entschiedenen Israel-Unterstützer Trump am Mittwoch zum "größten Comeback der Geschichte". Die beiden Nahost-Vermittler Katar und Ägypten äußerten die Hoffnung auf "Frieden und Stabilität" in der Region. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas reagierte abwartend, die mit ihr verbündete Führung im Iran äußerte sich zunächst nicht.

Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen rechnet der Einzelhandel mit einem stabilen Weihnachtsgeschäft in diesem Jahr. Die Deutschen planten im Durchschnitt Ausgaben für Weihnachtsgeschenke in Höhe von 297 Euro, zwei Euro mehr als im Vorjahr, teilte der Handelsverband Deutschland am Mittwoch mit. Der Gesamtumsatz der Branche allein im November und Dezember wird sich demnach auf 121,4 Milliarden Euro belaufen.

Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl stehen die Ukraine und die Nato vor großen Herausforderungen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte am Mittwoch die Hoffnung, der Republikaner werde einen "gerechten Frieden in der Ukraine näher" bringen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte schrieb im Onlinedienst X, Trumps Führungskraft werde "erneut der Schlüssel zum Erhalt der Stärke unseres Bündnisses sein".

Der englische Fußball-Meister Manchester City muss seinem früheren Abwehrspieler Benjamin Mendy einbehaltene Gehälter in Höhe von umgerechnet fast 14 Millionen Euro zahlen. Einer entsprechenden Klage des Weltmeisters von 2018, der mittlerweile für den FC Lorient in seiner französischen Heimat spielt, gab ein Arbeitsgericht in Manchester am Mittwoch Recht. Mendy hatte seinem früheren Klub vorgeworfen, die Zahlung seiner Monatsgehälter zu Unrecht gestoppt zu haben, nachdem er im August 2021 wegen angeblicher Sexualdelikte festgenommen worden war.

Weil er eine Kanadierin in Pakistan ermordet und ihre Leiche in einen Kanal geworfen haben soll, muss sich seit Mittwoch ein 45-Jähriger vor dem Landgericht Köln verantworten. Zum Prozessbeginn wurde laut Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Der 45-Jährige soll den Mord laut Anklage gemeinschaftlich mit einem Komplizen im Jahr 2012 begangen haben.

Berlin und Paris wollen dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump geeint und selbstbewusst gegenübertreten. In einem morgendlichen Telefonat zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einigten sich beide auf eine enge Absprache, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch mitteilte.

Nach einem mutmaßlichen Tötungsdelikt im Berliner Stadtteil Marzahn mit drei toten Menschen ist ein 42-jähriger Verdächtiger festgenommen worden. Er sei am Dienstag in Baden-Württemberg gefasst worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Berlin mit. Das zuständige Amtsgericht habe einen Haftbefehl erlassen. Weitere Details etwa zu den möglichen Hintergründen der Tat oder den Ergebnissen der Obduktion nannten die Behörden nicht.

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen sind die Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD gescheitert. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Verhandlungskreisen in Dresden. Die drei Parteien hatten ihre Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen neuen Landesregierung vor rund zwei Wochen begonnen.

Fünf Monate nach der Tötung eines neun Jahre alten Mädchens aus dem sächsischen Döbeln ist Anklage gegen den Tatverdächtigen erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz wirft dem 37-Jährigen nach Angaben vom Mittwoch Mord vor. Er soll das Mädchen am 3. Juni auf dem Schulweg abgepasst, in seinem Auto mitgenommen und dann in einem Waldstück erstickt haben.

Die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft in Deutschland soll erhöht werden. Statt der bisher 75 Euro pro Hafttag soll es künftig 100 Euro geben, ab sechs Monaten Haftdauer 200 Euro, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch in Berlin mit. Dies betreffe Fälle, in denen das Verfahren eingestellt werde oder mit einem Freispruch ende oder wo eine zunächst erfolgte Verurteilung in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben werde.

Tennisprofi Daniel Altmaier hat das Viertelfinale des ATP-Turniers in Belgrad verpasst. Der 26 Jahre alte Kempener unterlag am Dienstag in der serbischen Hauptstadt dem Australier Christopher O'Connell deutlich mit 3:6, 1:6.

Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl sehen die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und das Münchner Ifo-Institut die deutsche Exportwirtschaft vor großen Problemen. Die deutsche Wirtschaft müsse sich "auf stärkeren Protektionismus und höhere Handelshürden einstellen" und der Handel mit den USA drohe dadurch deutlich schwieriger zu werden, erklärte DIHK-Präsident Peter Adrian am Mittwoch. Ein genereller Importzoll wäre "ein herber Rückschlag für die deutsche Wirtschaft".

E wie einfach, experimentell und entbürokratisiert: Ein Gesetz soll das Bauen in Deutschland einfacher und damit günstiger machen. Die Regierung beschloss am Mittwoch den Entwurf des "Gebäudetyp-E-Gesetzes". Bauunternehmen sollen damit vom Baustandard abweichen können. Die Gebäudesicherheit bleibe davon unberührt, versicherte Bauministerin Klara Geywitz (SPD).

Vor den möglicherweise für den Fortbestand der Ampel-Koalition entscheidenden Beratungen über den Haushalt 2025 haben Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen die Bereitschaft zu einer Einigung angemahnt. Am Abend wollen sie mit der FDP im Koalitionsausschuss versuchen, Lösungen in dem festgefahrenen Streit zu finden. Dabei geht es auch um die Forderungen von FDP-Chef Christian Lindner nach einer grundlegenden wirtschaftspolitischen Wende.

Bei einer Razzia wegen Menschenhandels sind in Bayern zwei Frauen und ein Mann festgenommen worden. Sie sollen rumänische Arbeitskräfte angeworben haben, die nicht oder nicht angemessen bezahlt wurden, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Nürnberg am Mittwoch mitteilten. Die Menschen seien in unbewohnbaren Räumlichkeiten wie etwa unbeheizten Garagen untergebracht worden.

Die Bundesregierung will Deutschland besser gegen Sabotage, Terroranschläge und Naturkatastrophen wappnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Dieser soll 1400 bis 1500 Unternehmen aus Bereichen wie Energie- oder Gesundheitsversorgung verpflichten, sich gegen Ausfälle zu schützen. "Wir machen Deutschland widerstandsfähiger und krisenfester", erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu dem Entwurf aus ihrem Haus.

Rund zweieinhalb Monate nach einem tödlichen Sprung einer Frau von einem Balkon im vierten Stock in Hamburg hat die Polizei deren flüchtigen ehemaligen Lebensgefährten in Italien gefasst. Wie die Beamten in der Hansestadt am Mittwoch mitteilten, soll der 32-Jährige nach Hamburg ausgeliefert werden. Der Mann wird verdächtigt, seine 36-jährige frühere Partnerin in ihrer Wohnung körperlich attackiert und derart verängstigt zu haben, dass sie mutmaßlich aus Furcht hinabsprang.

Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) voran. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin zwei Gesetzentwürfe, in denen es um schärfere Regeln zu Einreisen und die Erleichterung von Abschiebungen geht. Zudem wird die Übernahme von bereits in anderen EU-Staaten anerkannten Asylbewerberinnen und -bewerbern im Rahmen des geplanten europäischen Solidaritätsmechanismus vereinfacht.

Italiens Großbank Unicredit hat ihr Interesse an einer Übernahme der Commerzbank bekräftigt - eine Entscheidung werde aber "nicht vor einem Jahr fallen", sagte am Mittwoch Unicredit-Chef Andrea Orcel. Es sei nötig, "mit allen Beteiligten" der Commerzbank zu sprechen, "bevor wir weitergehen", und dies werde "einige Zeit in Anspruch nehmen". Geschäftsführung und Belegschaft der Commerzbank sind strikt gegen eine komplette Übernahme, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Vorgehen der Unicredit scharf kritisiert.

Die Bundeswehr soll wieder junge Männer auf ihre Eignung zum Wehrdienst hin erfassen - und so mehr Bewerber bekommen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) trieb diese Pläne für einen neuen Wehrdienst voran, das Bundeskabinett brachte sie am Mittwoch auf den Weg. Die Regierung will damit sowohl auf eine deutlich verschärfte Bedrohungslage seit Russlands Angriff auf die Ukraine als auch Rekrutierungsprobleme bei der Bundeswehr reagieren.

Einsatzkräfte haben in einem Teichgebiet in Sachsen eine Weltkriegsbombe erfolgreich entschärft. 41 Menschen konnten anschließend zurück in ihre Häuser, wie die Polizei in Görlitz am Mittwoch mitteilte. Demnach war die rund hundert Kilogramm schwere Fliegerbombe am Dienstag nahe den Binnewitzer Teichen in Großpostwitz bei Sanierungsarbeiten an der Teichanlage entdeckt worden.

Wegen des Diebstahls zahlreicher hochwertiger Autos in ganz Deutschland sind zwei Männer im baden-württembergischen Heilbronn zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass die beiden die Fahrzeuge mittels einer hochprofessionellen Technik gestohlen und in ihre Heimat Litauen gebracht hatten, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die zwischen 2018 und 2020 entwendeten Autos hatten einen Gesamtwert von rund anderthalb Millionen Euro.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet vom Wahlsieg des Republikaners Donald Trump in den USA deutliche Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis. "Sicher wird vieles unter einer von Donald Trump geführten Regierung anders", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. "Das hat Donald Trump auch immer öffentlich klargemacht." Für die Bundesregierung gehe es nun darum, "dass wir schnell Arbeitsbeziehungen mit der künftigen US-Regierung aufbauen und unsere Standpunkte angleichen".