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Merz warnt AfD vor Grundgesetzverstößen nach Regierungsübernahme
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Deutschland wehrt sich vor UN-Gericht gegen Völkermord-Vorwurf im Gazakrieg
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Anschlagsversuch von Leipzig: Merz bekräftigt entschlossenen Kurs gegen Russland
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Von der Leyen kündigt Investitionspaket in Höhe von 200 Millionen Euro für Grönland an
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Merz will seinen Regierungsstil ändern - "Aufgeben ist für mich keine Option"
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Tausende nehmen in Belgrad Abschied von gestorbenem Kriegsverbrecher Mladic
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Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Schulze sieht Regierungsauftrag bei AfD
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Neue Grenzbrücke: Russland und Nordkorea eröffnen erste direkte Straßenverbindung
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Merz "zutiefst schockiert": Nach Sachsen-Anhalt "nicht zur Tagesordnung übergehen"
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Weiter Flug-Chaos in Indonesien wegen Vulkanausbruchs - Hunderttausende sitzen fest
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Widerstand aus Mitgliedstaaten: EU richtet vorerst kein Verteidigungs-Expertengremium ein
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Nach Bruch mit Bundespartei: Frühere Thüringer BSW-Spitzenleute gründen neue Fraktion
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Raketenabwehr statt Autos: VW verkauft Werk Osnabrück an israelischen Investor
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Kubicki setzt sich Frist bis Mai 2027: FDP soll wieder über fünf Prozent kommen
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Kreml: Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit der Ukraine und den USA nicht ausgeschlossen
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CSU-Chef Söder: Müssen AfD inhaltlich stellen und nicht über Brandmauer diskutieren
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Eishockey-WM: Deutscher Spielplan steht fest
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UN-Menschenrechtskommissar: KI könnte zur "existenziellen Gefahr für Menschheit" werden
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Belgien gegen Infantino: Heikler Antrag im FIFA-Machtkampf
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Nach Bruch mit Bundespartei: Frühere Thüringer BSW-Abgeordnete gründen neue Fraktion
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Siegmund: Gespräche über Zusammenarbeit mit AfD haben begonnen
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Nach AfD-Sieg: Chef der Innenministerkonferenz fordert Schutz von Behörden
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Widerstand aus Mitgliedstaaten: EU streicht Verteidigungs-Expertengremium
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Industrieproduktion im Juli deutlich gesunken
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Siegmund will Ministerpräsident werden - zeigt aber wenig Kompromissbereitschaft
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Vergleichsportal: Gaspreise klettern auf Drei-Jahres-Hoch
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Kirchen rufen nach AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt zu Achtung von Grundgesetz auf
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WMO: Hitzewellen und Waldbrände verschlechtern die Luftqualität
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ADAC rechnet für Wochenende mit starker Rückreisewelle auf Autobahnen
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Bundesamt: Nord- und Ostsee in diesem Sommer "deutlich" zu warm
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19-Jähriger soll in Hessen Mann in Wohnung erstochen haben - Festnahme
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Nordkorea will seine Marine zu einer Nuklearstreitmacht ausbauen
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Sabotageversuche an Stromversorgung: Weitere Sprengvorrichtungen in Sachsen gefunden
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Völler: Klopp "kann etwas entfachen"
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Siegmund sieht "feste Vereinbarung" mit anderen Abgeordneten als Option
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Libanon: Elf Tote bei neuen israelischen Angriffen
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Studie: E-Autos fahren ein Drittel günstiger als Verbrenner
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Mittelalte Menschen und Männer in Sachsen-Anhalt besonders oft AfD-Wähler
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Mit Eisenstange auf Münzjagd: 26-Jähriger macht sich an "Bremer Loch" zu schaffen
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Gebäudeeinsturz in Neu Delhi mit sechs Toten: Retter suchen weitere Verschüttete
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Chrupalla: AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt ist klares Signal gegen "Brandmauer"
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Feierlichkeiten zur Beisetzung von Kriegsverbrecher Mladic in Belgrad haben begonnen
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Berlin: Mann in Neuköllner Sonnenallee erschossen
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BSW-Spitzenkandidat Schulze signalisiert Unterstützung für AfD in Sachsen-Anhalt
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Nordrhein-Westfalen: 16-Jähriger auf Mofa stirbt nach Frontalzusammenstoß mit Auto
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CDU-Politiker Amthor verteidigt Reformkurs und Kanzler Merz gegen Kritik
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50-Euro-Spende für Ukraine: Russisches Gericht bestätigt Haftstrafe für US-Russin
Ein Gericht in Russland hat die Verurteilung der US-Russin Xenia Karelina wegen "Hochverrats" bestätigt. Der Einspruch gegen ihre zwölfjährige Haftstrafe sei abgewiesen worden, teilte das Berufungsgericht der Region Swerdlowsk am Montag im Onlinedienst Telegram mit. Russischen Medien zufolge soll die 33-Jährige umgerechnet knapp 50 Euro an eine die Ukraine unterstützende Hilfsorganisation gespendet zu haben.
Turin: Krawietz/Pütz überraschen zum Auftakt
Das deutsche Davis-Cup-Doppel Kevin Krawietz und Tim Pütz hat am zweiten Tag der ATP Finals mit einer überragenden Vorstellung für eine Überraschung gesorgt. Die US-Open-Finalisten setzten sich in ihrem Auftaktmatch in Turin mit 6:3, 6:4 gegen die topgesetzten French-Open-Sieger Marcelo Arevalo/Mate Pavic (El Salvador/Kroatien) durch und legten den Grundstein für den Einzug ins Halbfinale.
Nagelsmann volksnah: DFB-Team legt los
Julian Nagelsmann gab sich ganz volksnah. Der Bundestrainer nahm sich bei der Ankunft am Montagmittag Zeit für das Dutzend Fans am Frankfurter Teamhotel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, und auch am Nachmittag hatte er wieder eine gute Stunde für den Anhang eingeplant: Beim öffentlichen Training wollte er sein Team und das Publikum einschwören auf die letzten sportlichen Aufgaben eines wegweisenden Länderspieljahres.
Tod von Zweijähriger in Halle: Prozess gegen Eltern und Großmutter begonnen
Sechs Monate nach dem Tod eines mit heißem Wasser verbrühten Kleinkinds in Halle in Sachsen-Anhalt hat der Prozess gegen die Eltern und die Großmutter des Mädchens begonnen. Dem 37 Jahre alten Vater wird in dem am Montag vor dem Landgericht Halle gestarteten Verfahren Mord durch Unterlassen vorgeworfen. Die Mutter und die Großmutter sollen sich der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen schuldig gemacht haben.
Netzagentur weist Forderung der Post nach größerem Preiserhöhungsspielraum zurück
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat die Forderung der Deutschen Post zurückgewiesen, die Preise für die Beförderung von Briefen und Paketen ab dem kommenden Jahr noch stärker anzuheben als von der Behörde erlaubt. "Die Forderung der Post nach einem noch stärkeren Anstieg kann ich nicht nachvollziehen", erklärte Müller am Montag. "Die Kosten, die die Post uns vorgelegt hat, geben das nicht her."
Behörden: Bislang 24 islamistische motivierte Anschläge in Deutschland verhindert
In Deutschland sind nach Angaben des Behörden bislang 24 islamistisch motivierte Anschläge verhindert worden. Das berichteten das Bundesinnenministerium in Berlin und das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden anlässlich eines Festakts zum 20. Jahrestags der Gründung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin am Montag. Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus in Deutschland sei "anhaltend hoch".
Israel kritisiert "geringe" Zahl an Festnahmen nach Gewalt in Amsterdam
Der israelische Außenminister Gideon Saar hat in Bezug auf die antisemitische Gewalt gegen israelische Fußballfans in Amsterdam eine "sehr geringe" Zahl an Festnahmen kritisiert. "Die Amsterdamer Bürgermeisterin hat mich darüber informiert, dass eine Sonderkommission für die Ermittlungen gebildet wurde, aber was ich bisher sagen kann ist, dass die Zahl der Festnahmen sehr gering ist", sagte Saar am Montag vor Journalisten in Jerusalem. Israel habe den niederländischen Behörden seine Hilfe bei den Ermittlungen angeboten.
Anhebung zum 1. Januar: Kabinett beschließt neuen Beitrag zur Pflegeversicherung
Die Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung hat eine weitere formale Hürde genommen: Das Bundeskabinett beschloss im Umlaufverfahren die Anhebung um 0,2 Prozentpunkte zum Jahreswechsel, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag sagte. Laut dem Bundesgesundheitsministerium muss die entsprechende Verordnung nun lediglich noch den Bundesrat passieren. Der Bundestag muss demnach nicht zustimmen, könnte theoretisch aber Widerspruch erheben.
Urteil in München: Kein Schmerzensgeld für Sturz bei Busfahrt im Stehen
Hält sich ein Fahrgast im Bus nicht gut genug fest, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn er wegen einer Vollbremsung stürzt. Ihn treffe dann ein vollständiges Mitverschulden, entschied das Amtsgericht München nach Angaben vom Montag. Die Klage eines 76-Jährigen wurde abgewiesen.
Missbrauchsskandal: Rücktrittsforderungen gegen Oberhaupt der anglikanischen Kirche
Nach Enthüllungen über einen Missbrauchsskandal in der anglikanischen Kirche in England gerät deren Oberhaupt Justin Welby zunehmend unter Druck. Drei Mitglieder der englischen Generalsynode starteten eine Petition, in der sie den Rücktritt des Erzbischofs von Canterbury fordern.
Von S-Bahn erfasst: Prozessbeginn nach Tod von Mann in Berlin-Mitte
Nach dem Tod eines Manns auf den Gleisen der Berliner S-Bahnstation Oranienburger Straße im Mai muss sich ein 32-Jähriger seit Montag vor dem Landgericht der Hauptstadt verantworten. Zum Prozessauftakt wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Körperverletzung mit Todesfolge vor.
Karnevalshochburgen eröffnen Session: Schwules Dreigestirn in Köln
In den Karnevalshochburgen am Rhein haben am Montag tausende Menschen um 11.11 Uhr die neue Karnevalssession eröffnet. Köln, Düsseldorf und Mainz verzeichneten einen starken Andrang der Jecken und Narren. In Köln musste das sogenannte Kwartier Latäng rund um die Zülpicher Straße bereits frühzeitig wegen des großen Andrangs geschlossen werden.
Baerbock fordert rasche Klärung des Neuwahl-Zeitplans - und warnt vor Putin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine rasche Klärung des Zeitplans für die Neuwahl des Bundestags gefordert. Angesichts der schwierigen außenpolitischen Lage brauche es "ein geordnetes Verfahren und Sicherheit für den Wahltermin", sagte Baerbock am Montag bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Sie richte diese Aufforderung auch "ein bisschen an die Berliner Blase", in der gerade kontrovers über den Termin für die Neuwahl diskutiert wird, betonte die Ministerin.
Medien: Hoffenheim trennt sich von Matarazzo
Die Verantwortlichen des Fußball-Bundesligisten TSG Hoffenheim haben offenbar auf die anhaltende Erfolglosigkeit reagiert und sich von Trainer Pellegrino Matarazzo getrennt. Über diesen Schritt berichten am Montag die Bild-Zeitung und der kicker. Die TSG hat in den ersten zehn Saisonspielen nur neun Punkte geholt und rangiert auf dem viertletzten Platz. Am Sonntag kam der Europa-League-Teilnehmer nicht über ein torloses Remis beim FC Augsburg hinaus.
Verdächtige Röntgenbilder: Zoll findet in Leipzig lebende Schlangen in Frachtpaket
Zollbeamte haben auf dem Flughafen Leipzig in einem Frachtpaket lebende Schlagen gefunden. Die Schlangen waren in Anhängern von Spielzeugautos versteckt, wie das Hauptzollamt Dresden am Montag mitteilte. Die Sendung kam aus Indonesien und war für einen Empfänger in Großbritannien bestimmt. Insgesamt fanden die Beamten in zwei Spielzeuganhängern 14 Pazifikboas und Schneckennattern, eine Schlange überlebte den Transport nicht.
Ausschuss-Chef rechnet mit Einigung auf Bundeshaushalt nicht vor Sommer 2025
Der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), geht angesichts der Regierungskrise von einer längeren Phase der haushaltspolitischen Unklarheit aus. Er erwarte, dass die Verabschiedung eines Bundeshaushalts für 2025 "mindestens bis zur Jahresmitte, vielleicht sogar bis in den Herbst dauert", sagte Braun am Montag dem MDR. "Dass man jetzt mit einer Minderheitsregierung so ein Projekt noch durchbekommt, das wird nicht funktionieren."
Internet-Trend in China: Polizei geht gegen abendliche Massen-Radtouren vor
In China versucht die Polizei einen Internet-Trend zu stoppen, der für abendliche Massen-Radtouren und verstopfte Straßen gesorgt hat. Den staatlichen Medien zufolge hatten Studenten aus der zentralchinesischen Stadt Zhengzhou den Trend schon vor Wochen ausgelöst, als sie in Online-Netzwerken von einer abendlichen Radtour ins rund 80 Kilometer entfernte Kaifeng berichteten - um dort eine lokale Spezialität, eine Suppe mit Teigtaschen, zu essen.
Deutsche Klima-Beauftragte setzt auf grüne Transformation in USA auch unter Trump
Die deutsche Klima-Beauftragte Jennifer Morgan setzt darauf, dass die USA auch unter ihrem künftigen Präsidenten Donald Trump weiter in einen klimafreundlichen Umbau ihrer Wirtschaft investieren. Auch die Vereinigten Staaten hätten ein "Interesse an nachhaltigem Wachstum", in der klimafreundlichen Transformation mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien lägen "große Zukunftschancen", sagte die aus den USA stammende Morgan am Montag zum Auftakt der UN-Klimakonferenz in Baku (COP29).
Trump will US-Senat bei Ernennung von Ministern umgehen und kürt neuen "Grenz-Zar"
Knapp eine Woche nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl hat Donald Trump weitere Ausblicke auf seine zweite Amtszeit und den von ihm angestrebten Führungsstil gegeben. Der designierte US-Präsident deutete am Sonntag an, bei der Ernennung von Kabinettsmitgliedern und Richtern künftig den US-Senat umgehen zu wollen. Zudem kündigte er an, den Hardliner Tom Homan zum "Grenz-Zar" der neuen Regierung zu machen.
NFL in München: Bis zu 1,42 Millionen Fans vor dem TV
Bis zu 1,42 Millionen Footballfans haben das NFL-Spiel zwischen den Carolina Panthers und den New York Giants in München (20:17 n.V.) am Sonntagnachmittag bei RTL verfolgt. Im Schnitt sahen 720.000 Zuschauerinnen und Zuschauer die Free-TV-Übertragung. In der für die Vermarktung äußerst relevanten Zielgruppe der 14- bis 29-jährigen Männer lag der Marktanteil bei 20,8 Prozent.
In Fluss in Baden-Württemberg gefundene Tote identifiziert
Eine am Freitag tot im Neckar im baden-württembergischen Fellbach gefundene Frau ist identifiziert worden. Das 26-jährige Opfer wies Stichverletzungen auf und war nach Ergebnissen der Obduktion bereits mehrere Tage tot, wie die Polizei in Aalen am Montag erklärte. Eine Sonderkommission der Kriminalpolizei Waiblingen mit etwa 30 Polizeibeamtinnen und -beamten ermittelt in dem Fall.
Druckerei-Spitzenverband verärgert über Bundeswahlleiterin - bereit für Neuwahl
Der Spitzenverband der deutschen Druckindustrie hat sich verärgert über Äußerungen von Bundeswahlleiterin Ruth Brand zum Druck von Stimmzetteln für die geplante Neuwahl gezeigt. "Um von eigenen organisatorischen und verwaltungstechnischen Problemen abzulenken, gibt die Bundeswahlleiterin den schwarzen Peter an die Papier- und Druckindustrie weiter", erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Druck und Medien (BVDM), Kirsten Hommelhoff, am Montag in Berlin. "Das schadet dem Ansehen unserer Branche und kann so nicht hingenommen werden."
Kreml dementiert Telefonat zwischen Putin und Trump
Der Kreml hat einen US-Bericht über ein Gespräch des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump dementiert. Ein solches Telefonat habe nicht stattgefunden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Es handele sich um eine "vollkommen falsche Information".
Ifo-Umfrage: Unternehmen klagen über stärksten Auftragsmangel seit Finanzkrise
So viele Unternehmen wie nie seit der Finanzkrise 2009 berichten aktuell über einen Auftragsmangel. Im Oktober waren es 41,5 Prozent, nach 39,4 Prozent im September, wie das Münchner Ifo-Institut am Montag mitteilte. "Der Mangel an Aufträgen hemmt weiterhin die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland", erklärte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. Kaum eine Branche bleibe verschont.
Wirtschaftsforscher: Soli-Abschaffung würde Unternehmen um Milliarden entlasten
Die kriselnde deutsche Wirtschaft könnte nach Einschätzung von Ökonomen erheblich von einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags profitieren. Zwar sei der Soli für den Bund seit Jahren "eine willkommene Einnahmequelle", erklärte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Montag im Vorfeld der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über den umstrittenen Steuerzuschlag. Die Unternehmen hingegen könnten um 65 Milliarden Euro entlastet werden.
Streit an Berliner U-Bahnhof: Mann äußert sich antisemitisch und sprüht Reizgas
Bei einem Zusammentreffen an einem Berliner U-Bahnhof soll sich ein Mann erst antisemitisch geäußert und einem anderen Mann dann Reizgas ins Gesicht gesprüht haben. Der 33-Jährige erlitt eine Augenreizung, wie die Polizei am Montag mitteilte. Er sei außerdem mit Fäusten traktiert worden.
Weltmeteorologieorganisation: Ziele des Pariser Klimaabkommens "in großer Gefahr"
Angesichts neuer Temperaturrekorde sieht die Weltmeteorologieorganisation (WMO) die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens "in großer Gefahr". Anlässlich des Beginns der UN-Klimakonferenz in Baku (COP29) legte die WMO am Montag in einem Bericht dar, dass das Jahr 2024 mit nahezu absoluter Sicherheit das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen werde. Zudem sei der Zeitraum 2015 bis 2024 das heißeste Jahrzehnt in den Aufzeichnungen.
Unionsfraktion weist Scholz-Vorstoß zu Gespräch über Neuwahl-Zeitplan zurück
Die Unionsfraktion im Bundestag hält weitere Absprachen mit der SPD-Fraktion über den Termin der Vertrauensfrage des Kanzlers für überflüssig und lehnt diese ab. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) wies am Montag in der "Bild"-Zeitung einen entsprechenden Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück. "Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen", sagte Frei.
Chef von größter Stimmzetteldruckerei sieht Probleme bei Wahltermin im Januar
In der Debatte um das Datum für eine Neuwahl des Bundestags hat der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei einen Termin im Januar für riskant erklärt. "Zwei bis drei Wochen mehr sollte man sich in jedem Fall Zeit nehmen", sagte Bastian Beeck von der "Köllen Druck und Verlag" dem Magazin "Stern" laut Mitteilung vom Montag. Beeck sagte weiter, ein Termin im Januar sei nur "mit ganz viel Biegen und Brechen" möglich.
Tausende fliehen vor Taifun auf Philippinen: Vierter Wirbelsturm in vier Wochen
Zum vierten Mal binnen eines Monats hat ein tropischer Wirbelsturm die Philippinen getroffen: Tausende flohen am Montag vor dem Taifun "Toraji", der den Inselstaat nach Angaben des Wetterdienstes nahe der Stadt Dilasag etwa 220 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Manila erreichte.
Mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Klette wegen Raubüberfällen angeklagt
Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden hat Anklage gegen die jahrelang untergetauchte ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wegen 13 bewaffneter Raubüberfälle erhoben. Klette soll gemeinsam mit den ebenfalls untergetauchten früheren RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub in den Jahren 1999 bis 2016 Geldtransporter und Kassenbüros von Supermärkten überfallen haben, wie die Anklagebehörde am Montag mitteilte.
Post stellt Prio-Brief ein - Eilige Briefsendungen werden ab 2025 teurer
Eilige Briefsendungen werden bei der Deutschen Post ab dem kommenden Jahr teurer. Das Unternehmen teilte am Montag mit, der sogenannte Prio-Brief werde Ende dieses Jahres eingestellt. Für eilige Briefe sei "das Produkt" dann ein Einschreiben. Es ist deutlich teurer.