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Sieht eine Gemeinde- oder Kommunalverbandsordnung eine "Wahl" zur Besetzung von Ausschusssitzen vor, schließt das Beschränkungen der Entscheidungsfreiheit der Mitglieder des wählenden Gremiums durch formelle oder informelle Vorgaben aus. Das betonte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster nach Angaben vom Montag in einem von der AfD angestrengten Verfahren um die Nachbesetzung freigewordener Ausschusssitze durch die Landschaftsversammlung Rheinland. Fraktionen hätten keine "Besetzungsrechte". (Az. 15 A 1404/23)

In Hessen ist ein Polizeibeamter wegen des Verdachts der Beihilfe zum bandenmäßigen Drogenhandel festgenommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden am Montag mitteilten, sitzt der 43-jährige Beamte in Untersuchungshaft.

Julian Nagelsmann hat Ausnahmetalent Paul Wanner nach dessen Absage für den Jahresabschluss der deutschen Fußball-Nationalmannschaft noch nicht abgeschrieben. "Die Absage war nicht dramatisch, das wird sehr heiß gekocht", sagte der Bundestrainer am Montag in Frankfurt und betonte: "Er hat nicht gesagt: 'Du bist ein Vollblinder und ich habe keine Lust zu spielen.'" Vielmehr habe Wanner sein Nein "gut begründet".

Trotz des Wahlsiegs des Klimawandel-Leugners Donald Trump soll in den USA laut ihrem Klimagesandten John Podesta der Kampf gegen die Erderwärmung fortgesetzt werden. Es sei klar, dass die kommende Regierung versuchen werde, bei dem Thema "eine Kehrtwende" zu machen, sagte Podesta am Montag zum Auftakt der UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan (COP29). Die Arbeit zur Eindämmung des Klimawandels werde dennoch "mit Engagement, Leidenschaft und Glauben" weitergeführt.

Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie sind vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde in Hamburg bundesweit zehntausende Beschäftigte auf die Straße gegangen. Allein in Hamburg beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft am Montag 16.500 Beschäftigte an einem Warnstreik, 4000 Menschen nahmen an einer Kundgebung auf dem Fischmarkt teil. Die vierte Runde könnte die Einigung bringen und damit den Pilotabschluss für die Branche.

Der libanesische Regierungschef Nadschib Mikati sieht angesichts der andauernden Kämpfe in seinem Land die Existenz des Libanons gefährdet. "Der Libanon durchlebt eine beispiellose historische und existenzielle Krise, die die Gegenwart und Zukunft des Landes bedroht", sagte er am Montag bei einem Treffen arabischer und muslimischer Staaten in Riad. Mikati rief die internationale Gemeinschaft auf, weiterhin Hilfe in sein Land zu schicken.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach eigener Aussage keine Ambitionen, bei der anstehenden Bundestags-Neuwahl Kanzlerkandidat seiner Partei zu werden. "Wir haben einen Bundeskanzler, und der ist der designierte Kanzlerkandidat", sagte Pistorius am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin mit Blick auf den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Ich sehe niemanden in der Partei, der daran etwas verändern möchte", stellte er klar.

Mit einem ungewöhnlichen Rezept hat die italienische Bahn ihre Pünktlichkeitsbilanz aufgebessert, war dabei aber offenbar auch für einige Fahrgäste zu schnell. Reisende in Rom staunten am vergangenen Freitag nicht schlecht, als sie erfuhren, dass ihr Hochgeschwindigkeitszug nach Genua bereits abgefahren war - fast eine Stunde zu früh. Unter anderem wegen Bauarbeiten auf der Strecke sei beschlossen worden, den Zug vorzeitig starten zu lassen, um die geplante Ankunftszeit einzuhalten, bestätigte die staatliche Bahngesellschaft am Montag.

Angesichts von Unsicherheiten als Folge des Bruchs der Ampel-Koalition dringen die Grünen im Bundestag auf eine Verständigung über den Fortbestand des Deutschlandtickets. "In Zeiten steigender Preise ist das Deutschlandticket eine finanzielle Entlastung für Millionen von Menschen", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP. "Wir brauchen eine Garantie, dass Bus und Bahn bezahlbar bleiben."

Im Streit über den Zeitplan hin zur vorgezogenen Bundestagswahl zeichnet sich keine Einigung ab. Politiker der Union erteilten am Montag der Idee von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Absage, dass SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) einen Termin festlegen. Scholz solle "zügig die Vertrauensfrage stellen" - dazu seien "keine weiteren Absprachen notwendig", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Bild"-Zeitung. Auch die FDP forderte Tempo. Die Grünen zeigten sich genervt.

Die SPD will nach den Worten ihres Generalsekretärs Matthias Miersch erst Ende Januar oder Anfang Februar auf einem Bundesparteitag offiziell ihren Kanzlerkandidaten nominieren. "Dass Olaf Scholz der Kandidat wird, daran habe ich keinen Zweifel", sagte Miersch allerdings auch nach Beratungen der Parteigremien am Montag in Berlin. Formal werde dies jedoch nach vorherigen Beratungen in den Gremien dann der Parteitag feststellen.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat der designierte US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über eine "Rückkehr des Friedens" in Europa gesprochen. Trump und Scholz sich "einig" gewesen, darauf hinzuarbeiten, erklärte in Berlin Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der Kreml wies seinerseits am Montag einen Bericht über ein angebliches Telefonat zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück.

Überschattet vom Wahlsieg des Klimawandel-Leugners Donald Trump in den USA und zunehmenden Klima-Katastrophen in aller Welt hat in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku die 29. UN-Klimakonferenz (COP29) begonnen. COP29-Präsident Muchtar Babajew sprach am Montag zum Auftakt der zweiwöchigen Verhandlungen mit Blick auf die Ziele des Pariser Klimaabkommens von einem "Moment der Wahrheit". Dieses Jahr steht bei der Weltklimakonferenz das schwierige Thema Klimafinanzierung im Mittelpunkt.

Die Verantwortlichen des Fußball-Bundesligist TSG Hoffenheim haben auf die anhaltende Erfolglosigkeit reagiert und sich von Trainer Pellegrino Matarazzo getrennt. Diesen Schritt gaben die Kraichgauer am Montag bekannt. Die TSG hat in den ersten zehn Saisonspielen nur neun Punkte geholt und rangiert auf dem viertletzten Platz. Am Sonntag kam der Europa-League-Teilnehmer nicht über ein torloses Remis beim FC Augsburg hinaus.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lotet in vertraulichen Gesprächen mit Vertretern von Bundesregierung und Parteien den möglichen Weg zu Neuwahlen aus. Der Bundespräsident führe diese Gespräche "mit Blick auf seine Rolle, Verständigung herbeizuführen", verlautete am Montag aus dem Bundespräsidialamt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Steinmeier pflege dabei "kurze Leitungen" zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU).

Mit der "Neuen Seidenstraße" will China dank gewaltiger Infrastrukturprojekte seinen weltweiten Einfluss stärken - im südamerikanischen Peru steht nun ein Megahafen kurz vor der Fertigstellung: Der Hafen in Chancay, rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Lima, sei "praktisch fertig", erklärte das chinesische Unternehmen Cosco Shipping Ports (CSP). Am Donnerstag wird Chinas Präsident Xi Jinping in Peru erwartet.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher werden eilige Briefsendungen bei der Deutschen Post ab dem kommenden Jahr teurer. Der sogenannte Prio-Brief wird Ende des Jahres eingestellt - "Produkt für die schnellere Briefzustellung" ist dann das Einschreiben, wie das Unternehmen mitteilte. Auch das Versenden von Standard-Briefen dürfte ab 2025 mehr kosten - die Bundesnetzagentur wies die Forderung der Post zurück, ihr hier noch mehr Spielraum für Preiserhöhungen zu geben.

Nach der verheerenden Flutkatastrophe im Osten und Süden von Spanien hat Regierungschef Pedro Sánchez ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 3,76 Milliarden Euro angekündigt. Die Regierung werde "mit allen notwendigen Mitteln und so lange wie nötig zur Verfügung stehen", sagte er am Montag. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Regierung Hilfen in Höhe von 10,6 Milliarden Euro bereitgestellt.

Zwei frühere Mitarbeitende eines Pflegediensts und zwei Komplizen sind vom Landgericht im niedersächsischen Osnabrück wegen Bandendiebstahls zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Kammer sah es nach Angaben eines Sprechers vom Montag als erwiesen an, dass sich die Beschuldigten im Alter zwischen 35 und 48 Jahren zusammengeschlossen hatten, um Wertsachen aus den Wohnungen von Pflegebedürftigen zu stehlen.

Bei den Parlamentswahlen in Mauritius zeichnet sich ein Sieg der Opposition ab. Noch vor der offiziellen Verkündung der Ergebnisse räumte Ministerpräsident Pravind Jugnauth am Montag eine "große Niederlage" des von seiner Partei Militante Sozialistische Bewegung (MSM) angeführten Wahlbündnisses Lepep ein. Oppositionsführer Navin Ramgoolam könnte so zum dritten Mal Regierungschef des afrikanischen Inselstaates werden.

Die Bundesregierung hat Anschuldigungen der Union zurückgewiesen, Bundeswahlleiterin Ruth Brand lasse sich im Streit um den Termin für die geplante Neuwahl des Bundestages von ihr instrumentalisieren. "Dieser Vorwurf ist absurd", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Die Bundeswahlleiterin agiere unabhängig. Er rate auch dazu, die Unabhängigkeit "derjengen, die dafür zuständig sind, nicht in Frage zu stellen".

Die Kryptowährung Bitcoin hat angeschoben durch den Wahlsieg des Republikaners Donald Trump erneut einen Rekordwert erreicht: Der Kurs stieg am Montag zwischenzeitlich auf einen neuen Höchstwert von 82.387,53 Dollar, nachdem er erst am Wochenende erstmals die 80.000 Dollar-Marke geknackt hatte. Trump hatte im Wahlkampf regulatorische Lockerungen für Kryptowährungen angekündigt.

Die Haushalte in Deutschland sind im vergangenen Jahr im Schnitt 12,8 Minuten ohne Strom gewesen. Im Vergleich zu 2022 (12,2 Minuten) stieg die Zahl damit leicht an, wie die Bundesnetzagentur in Bonn am Montag mitteilte. Demnach ist die Qualität der Stromversorgung in Deutschland aber weiterhin auf "sehr hohem Niveau". Die Energiewende komme voran, "ohne dass die sichere Versorgung beeinträchtigt wird".

Mehr als zwei Wochen nach der umstrittenen Wahl in Georgien sind Abgeordnete aus acht europäischen Ländern, darunter auch aus Deutschland, in das Land gereist. "Unsere Freunde sind hier, um uns bei der Suche nach Wegen aus der Krise zu helfen", sagte Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili am Montag vor Journalisten. Die pro-europäische Politikerin erneuerte gleichzeitig ihre Forderung nach Neuwahlen.

Dem Bund steht nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine längere Phase der haushaltspolitischen Ungewissheit bevor. Der Chef des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), erwartet die Verabschiedung eines Etats 2025 frühestens für Sommer kommenden Jahres, wie er am Montag dem MDR sagte. Damit müsste der Bund in eine vorläufige Haushaltsführung gehen, was den Spielraum der Regierung deutlich einschränkt. Auch die Verabschiedung eines Nachtragsetats für 2024 bleibt unklar. Ein Scheitern könnte zu einer Haushaltssperre führen.

Eine Woche nach dem Auffinden einer getöteten Frau in einer Wohnung im rheinland-pfälzischen Trier sind zwei Tatverdächtige in Rumänien festgenommen worden. Der 39-jähriger Mann aus Trier und eine 36-jährige rumänische Staatsangehörige seien dringend verdächtig, die Frau aus Habgier gewaltsam getötet zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Trier am Montag mitteilte. Aus der Wohnung seien Bargeld und andere Wertsachen gestohlen worden.

Ein Gericht in Russland hat die Verurteilung der US-Russin Xenia Karelina wegen "Hochverrats" bestätigt. Der Einspruch gegen ihre zwölfjährige Haftstrafe sei abgewiesen worden, teilte das Berufungsgericht der Region Swerdlowsk am Montag im Onlinedienst Telegram mit. Russischen Medien zufolge soll die 33-Jährige umgerechnet knapp 50 Euro an eine die Ukraine unterstützende Hilfsorganisation gespendet zu haben.

Das deutsche Davis-Cup-Doppel Kevin Krawietz und Tim Pütz hat am zweiten Tag der ATP Finals mit einer überragenden Vorstellung für eine Überraschung gesorgt. Die US-Open-Finalisten setzten sich in ihrem Auftaktmatch in Turin mit 6:3, 6:4 gegen die topgesetzten French-Open-Sieger Marcelo Arevalo/Mate Pavic (El Salvador/Kroatien) durch und legten den Grundstein für den Einzug ins Halbfinale.

Julian Nagelsmann gab sich ganz volksnah. Der Bundestrainer nahm sich bei der Ankunft am Montagmittag Zeit für das Dutzend Fans am Frankfurter Teamhotel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, und auch am Nachmittag hatte er wieder eine gute Stunde für den Anhang eingeplant: Beim öffentlichen Training wollte er sein Team und das Publikum einschwören auf die letzten sportlichen Aufgaben eines wegweisenden Länderspieljahres.

Sechs Monate nach dem Tod eines mit heißem Wasser verbrühten Kleinkinds in Halle in Sachsen-Anhalt hat der Prozess gegen die Eltern und die Großmutter des Mädchens begonnen. Dem 37 Jahre alten Vater wird in dem am Montag vor dem Landgericht Halle gestarteten Verfahren Mord durch Unterlassen vorgeworfen. Die Mutter und die Großmutter sollen sich der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen schuldig gemacht haben.

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat die Forderung der Deutschen Post zurückgewiesen, die Preise für die Beförderung von Briefen und Paketen ab dem kommenden Jahr noch stärker anzuheben als von der Behörde erlaubt. "Die Forderung der Post nach einem noch stärkeren Anstieg kann ich nicht nachvollziehen", erklärte Müller am Montag. "Die Kosten, die die Post uns vorgelegt hat, geben das nicht her."

In Deutschland sind nach Angaben des Behörden bislang 24 islamistisch motivierte Anschläge verhindert worden. Das berichteten das Bundesinnenministerium in Berlin und das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden anlässlich eines Festakts zum 20. Jahrestags der Gründung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin am Montag. Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus in Deutschland sei "anhaltend hoch".