-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Julia Edtmeier im Interview: Das Bronski & Grünberg als Oase der Wiener Kulturszene
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
-
Strafrechtsverschärfung: Warum härtere Strafen keine Gewalt reduzieren
Hofreiter wirft Scholz erneut Blockade von Hilfen für Ukraine vor
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat den Vorwurf an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, dieser würde weitere militärische Unterstützung für die Ukraine verhindern. "Unseren internen Informationen zufolge wird das vom Kanzleramt blockiert", sagte Hofreiter am Montag im Deutschlandfunk. Er kritisierte das Vorgehen von Scholz als "beschämend".
Hofreiter wies darauf hin, dass die zusätzlichen Kapazitäten für die Luftabwehr in der Ukraine "dringend benötigt werden", vor allem "für den Schutz der Infrastruktur und der Zivilbevölkerung". Er verwies auf die systematische Zerstörung ukrainischer Energieanlagen durch Russland. Ziel seien dabei auch immer wieder Umspannwerke, was Gefahren für die Sicherheit der ukrainischen Atomkraftwerke bedeute.
In der Debatte geht es um ein Paket im Volumen von drei Milliarden Euro, das vor allem zusätzliche Luftabwehr-Batterien des Typs Iris-T sowie Munition und weitere Ausrüstung, unter anderem für den Einsatz von Drohnen, umfasst. Diese Lieferungen werden offensichtlich von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) befürwortet. Pistorius hatte allerdings zuvor deutlich gemacht, er sehe in der Frage keine Blockade des Kanzleramts.
Hofreiter wies hingegen darauf hin, die betreffende Vorlage sei weder dem Bundesfinanzministerium übermittelt worden noch sei sie bisher im Bundestags-Haushaltsausschuss angekommen, der den Zusatzausgaben zustimmen müsste. Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass das Drei-Milliarden-Paket einer von vier Gründen gewesen sei, mit denen Scholz selbst im November die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) begründet hatte.
Aus dem Umfeld von Scholz wurde allerdings argumentiert, dass wegen des Widerstands Lindners eine Finanzierung der zusätzlichen Ukraine-Hilfen über Schulden nicht möglich sei. Diese dürften aber nicht zum Beispiel mit Sozialkürzungen erkauft werden. Hofreiter nannte dies "eine Ausrede". Es sei durchaus möglich, "das ohne Sozialkürzungen zu finanzieren", argumentierte er weiter.
Pistorius hatte dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag gesagt, die regierungsinterne Abstimmung über die zusätzlichen Hilfen für die Ukraine sei noch nicht abgeschlossen. Diese sei im Verteidigungsministerium vorbereitet worden, "sobald alle Fragen geklärt sind, rechne ich mit einem entsprechenden Beschluss". Eine Blockade gebe es hier nicht.
B.Wyler--VB