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Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages berät am Dienstag in einer Sondersitzung über die Vorbereitung der erwarteten vorgezogenen Neuwahl des Parlaments. Wie der Bundestag am Montag mitteilte, wird an der öffentlichen Sitzung auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand teilnehmen, um über den Stand der Vorbereitungen und weitere Fragen zu berichten. Dabei dürfte es insbesondere um die Debatten über den Termin für die Neuwahl gehen.

Kapitän Emre Can fehlt Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund nach der Länderspielpause wegen seiner Roten Karte am vergangenen Wochenende in den Heimspielen gegen den SC Freiburg (23. November) und Spitzenreiter Bayern München (30. November). Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) verhängte gegen den Nationalspieler wegen rohen Spiels eine Sperre von zwei Punktspielen.

Julian Nagelsmann hat die Vorbereitung auf den Jahresabschluss der deutschen Fußball-Nationalmannschaft mit einem Rumpfteam begonnen. Der Bundestrainer empfing am Montagnachmittag lediglich 13 Feldspieler und drei Torhüter auf dem Trainingsplatz am Frankfurter DFB-Campus. Rund 250 Fans und Mitarbeiter schauten zu.

Die CDU/CSU will die Tagesordnungen des Bundestages ab sofort pauschal ablehnen. Das teilte der CSU-Politiker und parlamentarische Geschäftsführer Alexander Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern am Donnerstag nach Beratungen des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes der Union mit. Ausnahmen soll es demnach nur für "Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit" geben.

Nach einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) können zahlreiche Facebook-Nutzer auf Schadenersatz wegen eines Datenlecks im Jahr 2021 hoffen. Ein Urteil fiel am Montag in Karlsruhe noch nicht, doch ließ der zuständige sechste Zivilsenat in einer vorläufigen Einschätzung durchblicken, dass er den Verlust der Kontrolle über eigene Daten als Schaden werten könnte. Die spätere BGH-Entscheidung wird maßgeblich für andere Fälle, die noch an deutschen Gerichten liegen. (Az. VI ZR 10/24)

In einem Fruchthof in Sachsen sind mehrere hundert Kilogramm Kokain in Bananenkisten aufgetaucht. Das Unternehmen in Grimma alarmierte am vergangenen Mittwoch die Polizei, weil auf zwei Paletten mit Bananenkisten verdächtige Päckchen entdeckt wurden, wie das Landeskriminalamt Sachsen am Montag in Dresden mitteilte.

Der Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung steht fast nichts mehr im Wege: Das Bundeskabinett beschloss im Umlaufverfahren die Verordnung, die eine Anhebung um 0,2 Prozentpunkte zum Jahreswechsel vorsieht, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag sagte. Er betonte, dass eine umfassende Pflegereform "unumgänglich" sei. Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erklärte, eine große Pflegereform gehöre "ganz oben auf die politische Agenda".

Bei einem Arbeitsunfall im Hamburger Hafen ist ein 62-Jähriger durch einen Sturz durch ein Oberlicht ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich am Montag an einer Lagerhalle im Bereich des Hafens im Stadtteil Steinwerder, wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte.

Im Bereich des Maschinen- und Anlagenbaus könnten einer Studie zufolge in den kommenden zehn Jahren bis zu 178.000 Arbeitskräfte fehlen. Wie das als arbeitgebernah geltende Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Dienstag mitteilten, gehen 296.000 Menschen in dem genannten Zeitraum in Rente, 118.000 neue Fachkräfte kommen nach. Die Studienautoren empfehlen, die Regelaltersgrenze weiter anzuheben.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die von ihm angestoßene Reform des Wehrdienstes trotz des Bruchs der Ampel-Regierung weiter voranbringen. "Wir werden die Vorarbeiten für das Wehrdienstgesetz soweit vorantreiben, dass der oder diejenige, der mir nachfolgen wird - auch wenn ich es selber bin - daran anschließen kann", sagte Pistorius am Montag bei einer Podiumsveranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin.

Tennis-Topstar Carlos Alcaraz hat zum Auftakt der ATP Finals in Turin eine böse Überraschung erlebt und im Kampf um das Halbfinale einen heftigen Rückschlag kassiert. Der spanische French-Open- und Wimbledon-Champion unterlag dem Norweger Casper Ruud am Montag unerwartet und deutlich mit 1:6, 5:7 und steht in den weiteren Gruppenduellen gegen Deutschlands Nummer eins Alexander Zverev und Andrej Rublew (Russland) bereits gehörig unter Druck.

Die deutsche Industrie blickt mit Sorge auf die massive Abhängigkeit Deutschlands vom Ausland bei Rohstoffen wie etwa Lithium für E-Auto-Batterien. Die Risiken aus Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen seien "so hoch wie nie", beklagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Montag. Deutschland müsse "endlich mehr in seine Rohstoffsicherheit investieren".

Sieht eine Gemeinde- oder Kommunalverbandsordnung eine "Wahl" zur Besetzung von Ausschusssitzen vor, schließt das Beschränkungen der Entscheidungsfreiheit der Mitglieder des wählenden Gremiums durch formelle oder informelle Vorgaben aus. Das betonte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster nach Angaben vom Montag in einem von der AfD angestrengten Verfahren um die Nachbesetzung freigewordener Ausschusssitze durch die Landschaftsversammlung Rheinland. Fraktionen hätten keine "Besetzungsrechte". (Az. 15 A 1404/23)

In Hessen ist ein Polizeibeamter wegen des Verdachts der Beihilfe zum bandenmäßigen Drogenhandel festgenommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden am Montag mitteilten, sitzt der 43-jährige Beamte in Untersuchungshaft.

Julian Nagelsmann hat Ausnahmetalent Paul Wanner nach dessen Absage für den Jahresabschluss der deutschen Fußball-Nationalmannschaft noch nicht abgeschrieben. "Die Absage war nicht dramatisch, das wird sehr heiß gekocht", sagte der Bundestrainer am Montag in Frankfurt und betonte: "Er hat nicht gesagt: 'Du bist ein Vollblinder und ich habe keine Lust zu spielen.'" Vielmehr habe Wanner sein Nein "gut begründet".

Trotz des Wahlsiegs des Klimawandel-Leugners Donald Trump soll in den USA laut ihrem Klimagesandten John Podesta der Kampf gegen die Erderwärmung fortgesetzt werden. Es sei klar, dass die kommende Regierung versuchen werde, bei dem Thema "eine Kehrtwende" zu machen, sagte Podesta am Montag zum Auftakt der UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan (COP29). Die Arbeit zur Eindämmung des Klimawandels werde dennoch "mit Engagement, Leidenschaft und Glauben" weitergeführt.

Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie sind vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde in Hamburg bundesweit zehntausende Beschäftigte auf die Straße gegangen. Allein in Hamburg beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft am Montag 16.500 Beschäftigte an einem Warnstreik, 4000 Menschen nahmen an einer Kundgebung auf dem Fischmarkt teil. Die vierte Runde könnte die Einigung bringen und damit den Pilotabschluss für die Branche.

Der libanesische Regierungschef Nadschib Mikati sieht angesichts der andauernden Kämpfe in seinem Land die Existenz des Libanons gefährdet. "Der Libanon durchlebt eine beispiellose historische und existenzielle Krise, die die Gegenwart und Zukunft des Landes bedroht", sagte er am Montag bei einem Treffen arabischer und muslimischer Staaten in Riad. Mikati rief die internationale Gemeinschaft auf, weiterhin Hilfe in sein Land zu schicken.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach eigener Aussage keine Ambitionen, bei der anstehenden Bundestags-Neuwahl Kanzlerkandidat seiner Partei zu werden. "Wir haben einen Bundeskanzler, und der ist der designierte Kanzlerkandidat", sagte Pistorius am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin mit Blick auf den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Ich sehe niemanden in der Partei, der daran etwas verändern möchte", stellte er klar.

Mit einem ungewöhnlichen Rezept hat die italienische Bahn ihre Pünktlichkeitsbilanz aufgebessert, war dabei aber offenbar auch für einige Fahrgäste zu schnell. Reisende in Rom staunten am vergangenen Freitag nicht schlecht, als sie erfuhren, dass ihr Hochgeschwindigkeitszug nach Genua bereits abgefahren war - fast eine Stunde zu früh. Unter anderem wegen Bauarbeiten auf der Strecke sei beschlossen worden, den Zug vorzeitig starten zu lassen, um die geplante Ankunftszeit einzuhalten, bestätigte die staatliche Bahngesellschaft am Montag.

Angesichts von Unsicherheiten als Folge des Bruchs der Ampel-Koalition dringen die Grünen im Bundestag auf eine Verständigung über den Fortbestand des Deutschlandtickets. "In Zeiten steigender Preise ist das Deutschlandticket eine finanzielle Entlastung für Millionen von Menschen", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP. "Wir brauchen eine Garantie, dass Bus und Bahn bezahlbar bleiben."

Im Streit über den Zeitplan hin zur vorgezogenen Bundestagswahl zeichnet sich keine Einigung ab. Politiker der Union erteilten am Montag der Idee von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Absage, dass SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) einen Termin festlegen. Scholz solle "zügig die Vertrauensfrage stellen" - dazu seien "keine weiteren Absprachen notwendig", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Bild"-Zeitung. Auch die FDP forderte Tempo. Die Grünen zeigten sich genervt.

Die SPD will nach den Worten ihres Generalsekretärs Matthias Miersch erst Ende Januar oder Anfang Februar auf einem Bundesparteitag offiziell ihren Kanzlerkandidaten nominieren. "Dass Olaf Scholz der Kandidat wird, daran habe ich keinen Zweifel", sagte Miersch allerdings auch nach Beratungen der Parteigremien am Montag in Berlin. Formal werde dies jedoch nach vorherigen Beratungen in den Gremien dann der Parteitag feststellen.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat der designierte US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über eine "Rückkehr des Friedens" in Europa gesprochen. Trump und Scholz sich "einig" gewesen, darauf hinzuarbeiten, erklärte in Berlin Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der Kreml wies seinerseits am Montag einen Bericht über ein angebliches Telefonat zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück.

Überschattet vom Wahlsieg des Klimawandel-Leugners Donald Trump in den USA und zunehmenden Klima-Katastrophen in aller Welt hat in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku die 29. UN-Klimakonferenz (COP29) begonnen. COP29-Präsident Muchtar Babajew sprach am Montag zum Auftakt der zweiwöchigen Verhandlungen mit Blick auf die Ziele des Pariser Klimaabkommens von einem "Moment der Wahrheit". Dieses Jahr steht bei der Weltklimakonferenz das schwierige Thema Klimafinanzierung im Mittelpunkt.

Die Verantwortlichen des Fußball-Bundesligist TSG Hoffenheim haben auf die anhaltende Erfolglosigkeit reagiert und sich von Trainer Pellegrino Matarazzo getrennt. Diesen Schritt gaben die Kraichgauer am Montag bekannt. Die TSG hat in den ersten zehn Saisonspielen nur neun Punkte geholt und rangiert auf dem viertletzten Platz. Am Sonntag kam der Europa-League-Teilnehmer nicht über ein torloses Remis beim FC Augsburg hinaus.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lotet in vertraulichen Gesprächen mit Vertretern von Bundesregierung und Parteien den möglichen Weg zu Neuwahlen aus. Der Bundespräsident führe diese Gespräche "mit Blick auf seine Rolle, Verständigung herbeizuführen", verlautete am Montag aus dem Bundespräsidialamt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Steinmeier pflege dabei "kurze Leitungen" zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU).

Mit der "Neuen Seidenstraße" will China dank gewaltiger Infrastrukturprojekte seinen weltweiten Einfluss stärken - im südamerikanischen Peru steht nun ein Megahafen kurz vor der Fertigstellung: Der Hafen in Chancay, rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Lima, sei "praktisch fertig", erklärte das chinesische Unternehmen Cosco Shipping Ports (CSP). Am Donnerstag wird Chinas Präsident Xi Jinping in Peru erwartet.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher werden eilige Briefsendungen bei der Deutschen Post ab dem kommenden Jahr teurer. Der sogenannte Prio-Brief wird Ende des Jahres eingestellt - "Produkt für die schnellere Briefzustellung" ist dann das Einschreiben, wie das Unternehmen mitteilte. Auch das Versenden von Standard-Briefen dürfte ab 2025 mehr kosten - die Bundesnetzagentur wies die Forderung der Post zurück, ihr hier noch mehr Spielraum für Preiserhöhungen zu geben.

Nach der verheerenden Flutkatastrophe im Osten und Süden von Spanien hat Regierungschef Pedro Sánchez ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 3,76 Milliarden Euro angekündigt. Die Regierung werde "mit allen notwendigen Mitteln und so lange wie nötig zur Verfügung stehen", sagte er am Montag. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Regierung Hilfen in Höhe von 10,6 Milliarden Euro bereitgestellt.

Zwei frühere Mitarbeitende eines Pflegediensts und zwei Komplizen sind vom Landgericht im niedersächsischen Osnabrück wegen Bandendiebstahls zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Kammer sah es nach Angaben eines Sprechers vom Montag als erwiesen an, dass sich die Beschuldigten im Alter zwischen 35 und 48 Jahren zusammengeschlossen hatten, um Wertsachen aus den Wohnungen von Pflegebedürftigen zu stehlen.

Bei den Parlamentswahlen in Mauritius zeichnet sich ein Sieg der Opposition ab. Noch vor der offiziellen Verkündung der Ergebnisse räumte Ministerpräsident Pravind Jugnauth am Montag eine "große Niederlage" des von seiner Partei Militante Sozialistische Bewegung (MSM) angeführten Wahlbündnisses Lepep ein. Oppositionsführer Navin Ramgoolam könnte so zum dritten Mal Regierungschef des afrikanischen Inselstaates werden.