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OECD-Länder scheitern mit Einigung auf Finanzregeln gegen Klimawandel
Die Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben sich nicht auf gemeinsame Regeln für ein Ende staatlicher Unterstützung fossiler Energieträger einigen können. "Trotz monatelanger Verhandlungen und harter Arbeit" sei ein Einigung nicht möglich gewesen, erklärte die Organisation mit Sitz in Paris am Dienstag. Die EU, Großbritannien und Kanada hatten darauf gedrängt, stießen aber auf Widerstand aus den USA.
Die Verhandlungen hatten Mitte November begonnen. Ziel war eine gemeinsame Vereinbarung, die fossile Industrie künftig nicht mehr durch Garantien oder Kredite zu unterstützen. Insbesondere sollten Exportkredite für Öl und Gas verboten werden.
"Diese Frage kann in Zukunft erneut diskutiert werden", erklärte die OECD, ohne weitere Details zu einem möglichen Zeitplan zu nennen. "In der Zwischenzeit steht es jedem, der dies wünscht, frei, sich denjenigen anzuschließen, die bereits freiwillig restriktivere Bedingungen" für die Förderung fossiler Brennstoffe eingeführt haben.
Mit der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump am kommenden Montag werden drastische Veränderungen in der US-Klimapolitik erwartet. Trump hat den Gas-Industriellen und Klimawandelskeptiker Chris Wright als Energieminister nominiert. Eine OECD-Einigung auf ein Verbot der Förderung fossiler Industrien scheint nun vorerst außer Frage.
Laut Klimaschützern sind Exportkreditagenturen die größten öffentlichen Finanziers der fossilen Energieindustrie. Auf diese Weise wurde in den vergangenen Jahren etwa der Hochlauf von Flüssigerdgas (LNG) finanziert. Die USA sind hinter China weltweit der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen, gemessen am Volumen.
G.Schmid--VB