Volkswacht Bodensee - Nachrichten vom Bodensee, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt

Der frühere CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer fühlt sich durch die Memoiren von Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bestätigt. Vor allem beim Thema Migration sehe er nichts Überraschendes in dem Buch, sagte er dem "Münchner Merkur" (Mittwochsausgabe). "Da steht in der Tat nichts Neues drin. Ich sehe das deshalb gelassen, weil niemand ernsthaft bestreiten kann, dass die Entwicklung mir Recht gegeben hat."

Die Konfitürenhersteller in Deutschland haben die Obsternte in diesem Jahr als "katastrophal" bezeichnet. Wie der Bundesverband der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie (BOGK) am Dienstag in Bonn mitteilte, lagen die Ernten von Äpfeln, Sauerkirschen, Erdbeeren und anderen Beerenfrüchten in Deutschland um ein Drittel unter den Erwartungen; bei Sauerkirschen fehlten sogar 60 Prozent. Reichten die Reserven des Handels nicht aus, drohten demnach "mitunter tatsächlich Lücken in einigen Regalen".

Rund fünf Monate nach einem Angriff mit einem Molotowcocktail und einem Hammer am Rande eines Fanmarsches bei der Fußballeuropameisterschaft in Hamburg muss sich ein 39-Jähriger seit Dienstag vor Gericht verantworten. Der Mann gilt aufgrund einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig. Gegen ihn wird deshalb in einem Sicherungsverfahren verhandelt.

Das Landgericht Schweinfurt hat ein Elternpaar wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, dessen 16 Jahre alte Tochter an den Folgen ihrer Magersucht starb. Wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte, sah das Gericht aber von einer Strafe für die Eltern ab. Das ist möglich, wenn die Folgen der Tat, die den Täter trafen, so schwer sind, dass die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre.

Steht die Entscheidung über eine Lohnerhöhung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds an, kann der Betriebsrat nicht in eigener Sache mitbestimmen. Es handelt sich hier nicht um eine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung, wie am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az. 1 ABR 12/23)

Nach dem Untergang eines Touristenboots im Roten Meer haben ägyptische Rettungskräfte vier Tote und vier Überlebende geborgen. Wie Regionalgouverneur Amr Hanafi mitteilte, wurden vor der Küste des Badeorts Marsa Alam am Dienstag vier Leichen geborgen. Zudem seien zwei belgische Touristen, ein Schweizer und ein Ägypter gerettet worden.

Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), ein Beratungsgremium der Bundesregierung, hat der Politik fehlende Fortschritte beim angestrebten Umbau der Landwirtschaft attestiert. "Die bisherigen Bundesregierungen haben die Umsetzung der konkreten Vorgaben aus verschiedenen Kommissionen nicht prioritär angegangen", erklärte die ZKL am Dienstag. "Wir empfehlen dringend, diese Aufgabe jetzt anzunehmen, erste Schritte festzulegen und empfehlen der kommenden Bundesregierung hier die politische Priorität zu setzen."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich beunruhigt über die Verquickung des Ukraine-Kriegs mit anderen internationalen Konflikten geäußert. Der russische Staatschef Wladimir habe die mehr als 1000 Kriegstage "auch genutzt, diesen Angriff auf die international basierte Regelordnung mit anderen Krisen auf dieser Welt zu vernetzen und zu verzahnen", sagte Baerbock am Dienstag beim G7-Außenministertreffen im italienischen Fiuggi.

Nach der Kür ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck haben die Grünen in einer Umfrage leicht an Zustimmung gewonnen. In einer am Dienstag veröffentlichten forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben zwölf Prozent der Befragten an, die Grünen wählen zu wollen. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Union verliert einen Punkt, ist mit 32 Prozent aber weiter deutlich stärkste Kraft.

Der frühere Bundesligaspieler Jan Furtok ist tot. Das teilte der polnische Fußballverband am Dienstag mit. Furtok starb demnach im Alter von 62 Jahren. Seit Jahren litt er an Alzheimer, die Diagnose hatte er 2015 erhalten. Schon 2022 hatte sich die Krankheit derart verschlimmert, dass Furtok manchmal sein eigenes Spiegelbild nicht mehr erkannt habe, wie seine Ehefrau Anna einst berichtete.

Borussia Dortmund kann in der Champions League sehr wahrscheinlich auf den zuletzt angeschlagenen Top-Stürmer Serhou Guirassy und Kapitän Emre Can setzen. "Beide sind im Flieger. Beide hatten noch ein bisschen Vorsichtsmaßnahmen, beide haben etwas individueller trainiert", berichtete Sportdirektor Sebastian Kehl vor der Reise zum Spiel beim kroatischen Meister Dinamo Zagreb am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN). "Wir hoffen, dass beide einsatzfähig sind."

Kurz vor den geplanten Beratungen des israelischen Sicherheitskabinetts über eine Waffenruhe im Libanon sind am Dienstag mehrere Bezirke von Beirut von israelischen Luftangriffen getroffen worden. AFP-Reporter berichteten von Einschlägen im Süden der Hauptstadt, einem libanesischen Regierungsvertreter zufolge wurde auch ein Ziel im Zentrum getroffen. Die israelische Armee sprach von Angriffen auf mit der Hisbollah in Verbindung stehende Ziele in der Region Beirut. Zuvor hatte sie Evakuierungsaufrufe für 20 Gebiete im Süden von Beirut veröffentlicht.

Angesichts massiver russischer Luftangriffe in der Ukraine stellt die Bundesregierung weitere 65 Millionen Euro für den Wiederaufbau der dortigen Energie-Infrastruktur bereit. Das Wirtschaftsministerium zahle den Betrag an die Europäische Energiegemeinschaft, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Die Mittel sollen von dort in den Energieunterstützungsfonds fließen, in den seit 2022 auch andere internationale Geber einzahlen. Aus diesem kann die Ukraine Ersatzteile und Ausrüstung für zerstörte Energie-Infrastruktur finanzieren.

Einen Monat nach ihrem von Betrugsvorwürfen überschatteten Sieg bei der Parlamentswahl in Georgien hat die Regierungspartei Georgischer Traum mit ihrer Parlamentsmehrheit die Wahl eines neuen Staatspräsidenten beschlossen, bei der sie ihre Macht weiter festigen dürfte. Die Abgeordneten in Tiflis legten den Termin für die Präsidentenwahl am Dienstag auf den 14. Dezember fest, Abgeordnete der Opposition boykottierten die Abstimmung.

Ein 19-Jähriger hat in Hamburg offenbar seinen Vater getötet. Der 62-Jährige sei mit Verletzungen durch massive Gewaltanwendung im Wohnhaus der Familie im Stadtteil Sasel gefunden worden, teilte die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mit. Der Sohn erschien demnach am Morgen selbst auf einer Polizeiwache und gestand die Attacke. Er wurde festgenommen.

Bei den drei Monate alten Pandazwillingen im Berliner Zoo zeigen sich die ersten Zahnspitzen. Die ersten Zähnchen seien ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Pandamädchen gesund seien und alles nach Plan verlaufe, erklärte Zoodirektor Andreas Knieriem am Dienstag. Gebraucht werden die Zähne noch nicht - die Pandazwillinge ernähren sich weiterhin ausschließlich von Muttermilch.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD Bedingungen für eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl gestellt. "Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar", sagte der CSU-Chef dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Dienstag. Bei seiner bisher strikt ablehnenden Haltung gegenüber einem Bündnis mit den Grünen näherte sich Söder nun der Position von CDU-Chef Friedrich Merz an.

Die Ukraine hat Russland nach Angaben der russischen Regierung in den vergangenen Tagen zwei weitere Male mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen angegriffen. Die Angriffe hätten am Samstag und Montag stattgefunden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Ziele seien Militäreinrichtungen und ein Flugplatz in der grenznahen russischen Region Kursk gewesen. "Vergeltungsaktionen" würden vorbereitet, drohte das Ministerium.

Sogenannte "Erlebnisgeschenke" zu Weihnachten setzen nach einer GfK-Untersuchung dieses Jahr ihren Aufwärtstrend fort. Wie das Marktforschungsunternehmen am Dienstag mitteilte, steigt der Anteil derjenigen, die etwa Restaurantgutscheine verschenken möchten, dieses Jahr von 31 auf 39 Prozent. Bei Gutscheinen für Kosmetik- und Fitnessstudios und Wellnesseinrichtungen steigt der Anteil von 30 auf 37 Prozent, bei Tickets für Veranstaltungen von 36 auf 42 Prozent und bei Reisen von 34 auf 39 Prozent.

Nach dem Absturz eines Frachtflugzeugs des deutschen Paketdienstleisters DHL vor dem Flughafen der Hauptstadt Vilnius haben die litauischen Behörden die Flugschreiber der Maschine gefunden. Der Flugdatenschreiber und der Stimmenrekorder seien am Dienstagvormittag "aus den Trümmern des Flugzeugs" geborgen worden, teilte das litauische Justizministerium mit. Von der Auswertung der Daten versprechen sich die Behörden Hinweise auf die Ursache des Absturzes, bei dem am Montag ein Besatzungsmitglied ums Leben gekommen war.

Bei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern wegen Hehlerei mit Pfandkisten im großen Stil haben Ermittler einen Mann festgenommen. Ihm wird gewerbsmäßige Hehlerei vorgeworfen, wie das sächsische Landeskriminalamt am Dienstag in Dresden mitteilte. Im Fokus des Verfahrens stehen zwei Beschuldigte. Sie sollen sogenannte Klappsteigen für einen geringen Preis von Lastwagenfahrern erworben haben, die diese ins Zentrallager von Lebensmittelgroßhändlern transportieren sollten.

Weil er seine Arbeitskollegin aus einer Behindertenwerkstatt in einem Gebüsch erdrosselte, ist ein Mann am Dienstag vom Landgericht Duisburg wegen Totschlags verurteilt worden. Der Angeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von acht Jahren, wie eine Sprecherin des Gerichts in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag sagte. Zudem wurde seine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik angeordnet.

Der designierte künftige US-Präsident Donald Trump setzt auf Protektionismus - das machte er mit seiner Ankündigung von neuen Zöllen auf Waren aus China, Mexiko und Kanada deutlich. Die EU und Deutschland müssen sich darauf einstellen, von Handelsbarrieren und -konflikten in Mitleidenschaft gezogen zu werden, wie unter anderen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag betonte. Die Förderbank KfW senkte unter anderem unter Verweis auf die USA ihre Wachstumsprognose für Deutschland im kommenden Jahr.

Die Stiftung Kindergesundheit fordert mehr Gesundheitsprävention an deutschen Schulen. Kinder und Jugendliche verbrächten zehn bis 13 Jahre ihres Lebens in der Schule, erklärte Stiftungsvorstand Berthold Koletzko am Dienstag bei der Vorstellung des diesjährigen Kindergesundheitsberichts in Berlin. Sie sei deshalb ein "zentraler und entscheidender Ort für eine gesunde Zukunft unserer Gesellschaft".

Die Zahl der nachgewiesenen Wölfe in Deutschland ist auf 1601 gestiegen. Das teilte das Bundesamt für Naturschutz (BfN) am Dienstag in Bonn unter Verweis auf Daten der Bundesländer für das Monitoringjahr 2023/2024 mit. Sie lebten demnach verteilt auf 209 Wolfsrudel sowie in Paaren oder einzeln. Im Monitoringjahr 2022/2023 waren bundesweit 1339 Tiere und 184 Rudel gezählt worden.

Im Streit um die Aufstellung eines Gedenksteins im gemeinschaftlich genutzten Garten hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil einer Eigentümergemeinschaft aus Sachsen recht gegeben. Der 1,20 Meter hohe künstlerisch umgearbeitete frühere Grabstein, der an einen verstorbenen Oberbürgermeister und Bewohner der Wohnanlage erinnert, darf demnach in dem Ziergarten stehen. (Az. V ZR 22/24)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich für eine Debatte über eine Reform der Schuldenregeln aus, um den Bundesländern mehr finanziellen Spielraum zu geben. "Wir wollen die Schuldenbremse grundsätzlich behalten", sagte Söder dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Dienstag. "Allerdings sollten Bund und Länder dieselben Schuldenregeln haben." Denn derzeit dürften sich Bundesländer überhaupt nicht verschulden, der Bund aber schon. "Das ist zweierlei Maß und darüber sollte man diskutieren können."

Nach dem Untergang eines Touristenboots vor der ägyptischen Küste haben Rettungskräfte die ersten Todesopfer geborgen. Wie der Gouverneur der Region Rotes Meer, Amr Hanafi, mitteilte, wurden vor der Küste des Badeorts Marsa Alam am Dienstag vier Leichen geborgen, die bislang noch nicht identifiziert wurden. Zudem seien drei Überlebende - zwei belgische Touristen und Ägypter - gerettet worden.

In einem Prozess um Beihilfe zum Schmuggel von rund einer Tonne Kokain hat das Landgericht Oldenburg den Kapitän eines Fischkutters sowie einen Helfer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Gegen den 50-jährigen Kapitän des Kutters aus den Niederlanden verhängte es nach Angaben eines Sprechers am Dienstag vier Jahre und drei Monate Haft, gegen dessen 46-jährigen Komplizen vier Jahre Haft.

Der scheidende Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat den designierten US-Präsidenten Donald Trump für die Ankündigung von Zöllen scharf kritisiert. "Die angekündigten Importzölle gegen Mexiko und Kanada sowie gegen China zeigen einmal mehr Trumps Politikstil: Er wirft vermeintliche Verbündete und Rivalen in einen Topf", sagte Link dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Mitteilung vom Dienstag. "Indem er stabile Allianzen in einer fragilen geopolitischen Gemengelage aufbricht, richtet Trump großen ökonomischen Schaden an."

Die Ukraine ist eigenen Angaben zufolge von einem massiven russischen Drohnenangriff überzogen worden. Eine "Rekordzahl" von 188 Drohnen sei in der Nacht zum Dienstag auf verschiedene Landesteile abgefeuert worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Dabei seien unter anderem Wohnhäuser und wichtige Infrastruktur beschädigt worden. Unterdessen wollte nach dem erstmaligen Einsatz einer neuartigen russischen Mittelstreckenrakete bei einem Angriff auf die ukrainische Stadt Dnipro der Nato-Ukraine-Rat in Brüssel beraten.

Nach einer minutiös geplanten Werbekampagne mit Vorabdruck und Interviews sind am Dienstag die Memoiren von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) erschienen. Darin setzt sie sich in einigen Punkten von der aktuellen Linie ihrer Partei ab, etwa bei der Atomkraft. In dem mehr als 700 Seiten langen Werk mit dem Titel "Freiheit" beleuchtet Merkel ihr Leben von ihrer Geburt bis zum Ausscheiden aus dem Amt.