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Merz hält an Aus für "Rente mit 63" fest - Kabinett beendet Klausur
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Trump: Ausländische Firmen sollen in den USA produzieren - sonst zahlen sie Zölle
US-Präsident Donald Trump hat ausländische Unternehmen beim Weltwirtschaftsforum in Davos aufgefordert, ihre Produktion in die USA zu verlegen. "Kommen Sie und stellen Sie Ihr Produkt in Amerika her, und wir werden Ihnen die niedrigsten Steuern aller Nationen der Welt bieten", sagte Trump am Donnerstag per Videoansprache. "Aber wenn Sie Ihr Produkt nicht in Amerika herstellen, was Ihr Vorrecht ist, dann müssen Sie ganz einfach einen Zoll zahlen."
Bundesverwaltungsgericht kippt nächtliche Betriebsbeschränkung für Windräder
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Erweiterung von Windparks erleichtert und damit den rechtlichen Lärmschutz für etwas entferntere Anwohner verschlechtert. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil können diese nicht auf einer genauen Einhaltung nächtlicher Lärmwerte bestehen. Vielmehr müssen die Behörden auch nachts einen regulären Betrieb zulassen, wenn die Zusatzbelastung gering ist. (Az. 7 C 4.24)
Trump ruft Öl-Staaten zu Preissenkungen auf
Der neue US-Präsident Donald Trump hat die Organisation Erdöl-exportierender Länder (Opec) und speziell Saudi-Arabien dazu aufgefordert, die Preise für den fossilen Brennstoff zu senken. Er werde dies gegenüber Saudi-Arabien und der Opec einfordern, kündigte Trump am Donnerstag per Videoansprache beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos an.
Ukraine meldet drei Tote und Dutzende Verletzte nach russischen Luftangriffen
Bei russischen Luftangriffen auf Frontstädte in der Ukraine sind am Donnerstag nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. In der Region Charkiw kündigte der Regionalgouverneur, Oleh Synehubow, die Evakuierung von Kindern aus Dörfern an, die vom russischen Vormarsch bedroht sind. Außerdem warf die Ukraine den russischen Streitkräften vor, mindestens sechs unbewaffnete ukrainische Soldaten hingerichtet zu haben.
Basketball: Weltmeister Hollatz wechselt zum FC Bayern
Ein weiterer Basketball-Weltmeister für den FC Bayern München: Nationalspieler Justus Hollatz wechselt mit sofortiger Wirkung vom türkischen EuroLeague-Teilnehmer Efes Istanbul zum Meister. Wie der Verein am Donnerstag mitteilte, erhält der 23-Jährige einen Vertrag bis 2028.
Nach Aschaffenburg: Scholz sieht Vollzugsdefizite bei bayerischen Behörden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den bayerischen Behörden nach der Messerattacke von Aschaffenburg Versäumnisse vorgeworfen. "Es gibt offensichtlich Vollzugsdefizite, insbesondere in diesem Fall bei den bayerischen Behörden", sagte er am Donnerstag am Rande eines Wahlkampftermins in Erfurt. Die Vollzugsdefizite seien "ein großes Problem". Es müsse jetzt darüber diskutiert und dafür gesorgt werden, "dass sich die Sachen ändern".
Landtag in Brandenburg setzt Enquetekommission zu Coronapandemie ein
Auf Antrag der Regierungsfraktionen SPD und BSW hat der Landtag in Brandenburg eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie eingesetzt. Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen angenommen, wie die Landtagsverwaltung am Donnerstag in Potsdam mitteilte. Die Enquetekommission soll die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie aufarbeiten.
Knorr und Dahmke fallen aus - Semper im Kader
Personelle Rückschläge vor dem "Endspiel": Deutschlands Handballer müssen in der wegweisenden WM-Hauptrundenpartie gegen Italien am Donnerstag (18.00 Uhr/ZDF) ohne Spielmacher Juri Knorr und Linksaußen Rune Dahmke auskommen. Wie der Deutsche Handballbund (DHB) mitteilte, fallen der Mittelmann der Rhein-Neckar Löwen und der Flügelspieler vom THW Kiel krankheitsbedingt aus.
Iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi fordert Ende der Islamischen Republik
Die im Iran vorübergehend aus der Haft entlassene Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi hat in einer Videoschalte mit französischen Abgeordneten ein Ende der Islamischen Republik gefordert. "Jede Verhandlung mit der Islamischen Republik, die die Grundrechte des iranischen Volkes nicht berücksichtigt, wird nur die religiöse Tyrannei stärken", sagte sie vor dem parlamentarischen Ausschuss für Frauenrechte am Donnerstag.
US-Zölle: Großbritannien hofft nach Brexit auf Trumps Nachsicht
Großbritannien hofft, dass es nun außerhalb der EU weniger zur Zielscheibe der Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump wird. "Ich verstehe die Besorgnis von Präsident Trump über Länder, die große und anhaltende Handelsüberschüsse mit den USA erzielen", sagte die britische Finanzministerin Rachel Reeves am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos der Nachrichtenagentur AFP. "Aber das Vereinigte Königreich gehört nicht zu diesen Ländern."
"Emilia Pérez" für 13 Oscars nominiert - Auch deutsch-iranischer Film in Endrunde
Der Musical-Thriller "Emilia Pérez" geht als großer Favorit in die Oscar-Verleihung: Der Film um einen mexikanischen Drogenbaron, der ein neues Leben als Frau beginnen will, ist in 13 Kategorien für den wichtigsten US-Filmpreis nominiert. Die deutsche Produktion "Die Saat des heiligen Feigenbaums" wurde für den Oscar als bester internationaler Film nominiert, wie die US-Filmakademie am Donnerstag mitteilte. Das Drama wurde von dem in Deutschland lebenden Iraner Mohammad Rasoulof gedreht.
Auf Sportplatz in Bayern: Unbekannter Mann würgt und missbraucht 13-Jährige
Ein unbekannter Mann soll ein 13 Jahre altes Mädchen auf einem Sportplatz in Oberbayern gewürgt und sexuell missbraucht haben. Das Kind wurde leicht verletzt, wie die Polizei in Rosenheim am Donnerstag mitteilte. Die Ermittler suchten nach dem Sexualstraftäter und hofften dabei auf Zeugenhinweise.
Unbekannte stehlen halbe Schafherde von Koppel in Schleswig-Holstein
Unbekannte haben in Schleswig-Holstein 30 Schafe gestohlen. Die unbekannten Täter entwendeten 29 hochträchtige Muttertiere und einen Schafbock von einer Weide in der Gemeinde Lehe, wie die Polizei in Itzehoe am Donnerstag erklärte. Dies entsprach annähernd der Hälfte der dortigen Herde, die aus mehr als 70 Tieren der Rassen Texel und Suffolk bestand.
UN-Berichterstatter stuft Präsidentschaftswahl in Belarus als "nicht frei" ein
Drei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Belarus hat der für das Land zuständige UN-Sonderberichtererstatter die Wahlen im Land als "nicht frei" bezeichnet. "Freie Wahlen erfordern Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung, Medienfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit", sagte UN-Sonderberichterstatter Nils Muiznieks am Donnerstag. "Nichts davon" sei in Belarus gegeben.
Muskelfaserriss: Bayern vorerst ohne Davies
Der deutsche Fußball-Rekordmeister Bayern München muss auf Linksverteidiger Alphonso Davies verzichten. Wie der Klub am Donnerstag mitteilte, erlitt der 24-Jährige bei der 0:3-Niederlage in der Champions League bei Feyenoord Rotterdam einen Muskelfaserriss im linken, hinteren Oberschenkel. Davies wird damit laut Verein "vorerst fehlen".
Mordurteil nach tödlichem Anschlag auf Asylheim in Saarlouis 1991 rechtskräftig
Mehr als 33 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylbewerber im Saarland ist das Mordurteil gegen den Täter rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verwarf am Donnerstag die gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Koblenz eingelegten Revisionen. Dieses hatte den zur Tatzeitpunkt 20-jährigen Beschuldigten wegen des Anschlags von 1991 zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft nach dem Jugendstrafrecht verurteilt.
Bande soll in großem Stil unversteuerte Zigaretten hergestellt haben
Eine Bande soll in Berlin und Brandenburg unversteuerte Zigaretten und Drogen im großen Stil hergestellt und verkauft haben. Ein Mann sitzt in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Im Fokus der Ermittlungen stehen insgesamt neun Beschuldigte wegen banden- und gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung.
Hunderte verlassen Dschenin im Westjordanland - Israel dementiert Evakuierungsbefehl
Wegen des israelischen Militäreinsatzes in der Flüchtlingssiedlung Dschenin im Westjordanland haben am Donnerstag nach palästinensischen Angaben hunderte Bewohne ihre Häuser verlassen. Die israelische Armee habe zuvor mit an Drohnen und Fahrzeugen befestigten Lautsprechern zur Evakuierung aufgerufen, teilte der Gouverneur der gleichnamigen Stadt, Kamal Abu al-Rub, der Nachrichtenagentur AFP mit. Die israelische Armee erklärte indes, sie habe in der Nacht nahe Dschenin zwei militante Palästinenser getötet.
WTO-Chefin warnt vor "katastrophalen" Folge von Strafzöllen
Nach den jüngsten Zoll-Drohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, vor den Folgen internationaler Handelsstreitigkeiten gewarnt. Wenn "wir Zug um Zug Gegenmaßnahmen ergreifen", drohe ein Rückfall in die 1930er Jahre mit "zweistelligen Verlusten beim globalen BIP", sagte Okonjo-Iweala am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Sie erinnerte an die Auswirkungen des Smoot-Hawley-Zollgesetz in den USA, das damals Gegenmaßnahmen anderer Länder nach sich zog und die Weltwirtschaftskrise verschärfte.
53-Jähriger in Berlin fremdenfeindlich beleidigt und mit Reizgas angegriffen
Ein 53-Jähriger ist in Berlin fremdenfeindlich beleidigt und mit Reizgas angegriffen worden. Als tatverdächtig gilt ein 55-Jähriger, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach soll der mutmaßliche Täter das Opfer am Donnerstagvormittag in einem Supermarkt in Borsigwalde zunächst fremdenfeindlich beleidigt haben.
Konservativer Martin zum neuen irischen Premier gewählt
Knapp zwei Monate nach dem Wahlsieg der konservativen Partei Fianna Fail ist deren Chef Micheal Martin zum Premierminister gewählt worden. Martin sicherte sich am Donnerstag im Parlament in Dublin eine Mehrheit von 95 Stimmen, bei 76 Gegenstimmen. Am Dienstag hatten die Abgeordneten mehrerer Oppositionsparteien die Wahl des 64-Jährigen zunächst blockiert und nach chaotischen Szenen eine Vertagung der Abstimmung bewirkt.
Trump verweist auf ausgebliebene Selbst-Begnadigung Bidens
Der neue US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass er es für seinen Fehler seines Amtsvorgängers Joe Biden hält, sich nicht selbst begnadigt zu haben. "Dieser Typ ist herumgegangen und hat allen Begnadigungen gegeben und (...) die lustige Sache - vielleicht die traurige Sache - ist, dass er sich nicht selbst begnadigt hat", sagte Trump in einen am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem rechtsgerichteten Sender Fox News.
Debatte über Migrationspolitik nach Aschaffenburg - Merz für Verschärfung
Die Gewalttat von Aschaffenburg hat in der Bundespolitik eine Debatte über Migration ausgelöst. CDU-Chef Friedrich Merz stellte angesichts des ausreisepflichtigen mutmaßlichen Täters eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik in Aussicht. Sollte er Bundeskanzler werden, werde er noch am ersten Tag im Amt ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente verhängen lassen, sagte Merz. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte eine umfassende Aufklärung, "warum dieser Täter noch in Deutschland war".
Nach Verletzung: Shiffrin feiert Comeback in Courchevel
Skikönigin Mikaela Shiffrin hat nach einer rund zweimonatigen Verletzungspause ihre Rückkehr in den Weltcup angekündigt. "Courchevel, bis bald", untertitelte die Amerikanerin ein Video von ihrem Trainingsalltag, welches sie am Donnerstag in den Sozialen Medien teilte. Bereits am 30. Januar will die zweimalige Olympiasiegerin beim Slalom von Courchevel/Frankreich wieder am Start stehen.
IG Metall fordert Verstaatlichung des Stromnetzes
Die Gewerkschaft IG Metall hat die Übernahme des überregionalen Stromnetzes durch den Staat und dessen "Ausbau in Eigenregie" gefordert. "Andernfalls drohen die Stromkosten ins Unermessliche zu steigen - mit fatalen Folgen für private Verbraucher, die Arbeitsplätze in der Industrie und das Gelingen der Energiewende", erklärte Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall am Donnerstag in Frankfurt am Main. Insbesondere die Netzentgelte spielten dabei eine entscheidende Rolle.
Urteil nach tödlichem Anschlag auf Asylheim in Saarlouis 1991 rechtskräftig
Mehr als 33 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylbewerber im Saarland ist das Mordurteil gegen den Täter rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verwarf am Donnerstag die gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Koblenz eingelegten Revisionen. Dieses hatte den zur Tatzeitpunkt 20-jährigen Beschuldigten wegen des Anschlags von 1991 zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft nach dem Jugendstrafrecht verurteilt.
Grotian und Preuß im Sprint auf dem Podest
Biathletin Franziska Preuß hat sich drei Wochen vor der WM beim Weltcup in Antholz erneut in Topform präsentiert und den neunten Podestplatz der Saison geholt. Die 30-Jährige belegte bei der WM-Generalprobe im Sprint über 7,5 km einen starken dritten Platz. Noch besser präsentierte sich allerdings das deutsche Toptalent Selina Grotian, die als Zweite den zweiten Weltcupsieg ihrer Karriere nur knapp verpasste.
"Emilia Pérez" für 13 Oscars nominiert
Der Musical-Thriller "Emilia Pérez" geht als großer Favorit in die Oscar-Verleihung: Der Film um einen mexikanischen Drogenbaron, der ein neues Leben als Frau beginnen will, ist in 13 Kategorien für den wichtigsten US-Filmpreis nominiert. Der in Frankreich produzierte Film wurde unter anderem für die Auszeichnung als bester Film und für die beste Regie nominiert, die Spanierin Karla Sofía Gascón erhielt eine Nominierung als beste Hauptdarstellerin, wie die US-Filmakademie am Donnerstag verkündete.
Pragmatismus bei Trump und Verlässlichkeit in EU: Merz skizziert Außenpolitik
Verlässlichkeit gegenüber den Partnern, ein Neustart der Beziehungen zu Polen und Frankreich und Pragmatismus im Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag in einer Grundsatzrede seine Leitlinien in der Außen- und Sicherheitspolitik für den Fall einer Regierungsübernahme skizziert. Er kündigte dabei an, einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einzurichten, der "Dreh- und Angelpunkt" für die Entscheidungsfindung sein solle.
Biathon: Grotian und Preuß im Sprint auf dem Podest
Biathletin Franziska Preuß hat sich drei Wochen vor der WM beim Weltcup in Antholz erneut in Topform präsentiert und den neunten Podestplatz der Saison geholt. Die 30-Jährige belegte bei der WM-Generalprobe im Sprint über 7,5 km einen starken dritten Platz. Noch besser präsentierte sich allerdings das deutsche Toptalent Selina Grotian, die als Zweite den zweiten Weltcupsieg ihrer Karriere nur knapp verpasste.
Brief an Scholz: Milchbauern und Umweltverbände fordern Einsatz für faire Verträge
Deutsche Milchbauern und Umweltorganisationen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, sich in Brüssel für faire Verträge in der Landwirtschaft einzusetzen. Der Kanzler solle sich "endlich hörbar und engagiert für eine spürbare Verbesserung der Verhandlungsposition von Milchbäuerinnen und Milchbauern" einsetzen, schreiben die Verbände in einem offenem Brief vom Donnerstag. Die EU-Agrarministerinnen und Minister beraten in der kommenden Woche über mögliche Maßnahmen.
Steinmeier und Scholz vertreten Deutschland bei Gedenkfeier in Auschwitz
Mit einer hochrangig besetzten Delegation wird Deutschland am Montag bei der zentralen Gedenkfeier anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz in Polen vertreten. Neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reisen unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mit zu der Zeremonie nach Auschwitz, hieß es am Donnerstag aus dem Bundespräsidialamt. Mit dabei seien weitere Mitglieder von Bundesregierung und Landesregierungen sowie Vertreterinnen von Bundestag und Bundesrat.