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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Moldaus Präsidentin Maia Sandu weitere deutsche Unterstützung angesichts der Bedrohung insbesondere durch Russland zugesichert. "Deutschland wird weiter auch an der Seite der Republik Moldau bleiben und Ihr Land auf dem Weg in die Europäische Union begleiten", sagte Steinmeier am Donnerstag in Gütersloh. Dabei äußerte sich der Bundespräsident tief besorgt über den fundamentalen außenpolitischen Kurswechsel der USA.

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem Gelder aus dem Bundeshaushalt für Einwanderer ohne gültige Papiere gestrichen werden sollen. Der Erlass "weist die Bundesministerien und -behörden an, alle staatlich finanzierten Programme zu identifizieren, die derzeit illegalen Ausländern finanzielle Vorteile gewähren, und Korrekturmaßnahmen zu ergreifen", heißt es in einem am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichten Informationsblatt.

Die Bundesregierung darf dem Münchener Chip-Hersteller Infineon beim Bau einer neuen Fabrik in Dresden unterstützen. Die EU-Kommission gab am Donnerstag grünes Licht für geplante Fördergelder in Höhe von 920 Millionen Euro für das Projekt. Die Beihilfe stimme mit den Zielen des europäischen Chip-Gesetzes überein, erklärte die Brüsseler Behörde. Das Geld soll nun bald fließen, die Bauarbeiten in der sächsischen Hauptstadt sind schon angelaufen.

Der europäische Flugzeugbauer Airbus hat für das vergangene Jahr angesichts vermehrter Flugzeugauslieferungen gestiegenen Gewinn vermeldet. Der Nettogewinn wuchs 2024 um zwölf Prozent auf 4,2 Milliarden Euro, wie das Unternehmen mit Hauptsitz in Toulouse am Donnerstag mitteilte. Der Umsatz stieg demnach um sechs Prozent auf 69,2 Milliarden Euro. Konzernchef Guillaume Faury sprach von einem "schwierigen Jahr", in dem das Unternehmen dennoch seine "Prognosen eingehalten" habe.

Ein 50-Jähriger soll in einer Wohnung in Wiesbaden den 42-jährigen neuen Partner seiner Exfreundin erschossen haben. Der Tatverdächtige wurde festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in der hessischen Landeshauptstadt mitteilten. Demnach ereignete sich die Tat am Mittwochabend im Stadtteil Schierstein. Gegen 20.25 Uhr wurde die Polizei über Schüsse in einer Wohnung und einen Verletzten informiert.

Der "Sommermärchen"-Prozess könnte doch noch Licht ins jahrelange Dunkel der ominösen Zahlungsflüsse rund um die Fußball-WM 2006 in Deutschland bringen. Die Aussagen des damaligen WM-Funktionärs Fedor Radmann am Donnerstag vor dem Landgericht Frankfurt/Main decken sich in weiten Teilen mit zurückliegenden Einlassungen anderer Protagonisten. Demnach kristallisiert sich immer mehr heraus, dass Joseph S. Blatter eine zentrale Rolle in der Affäre spielen könnte. Der frühere Präsident des Weltverbands FIFA soll in der kommenden Woche per Videoschalte in die Schweiz aussagen.

Fast 1500 Rechtsextremisten und Reichsbürger besaßen Ende 2023 eine "waffenrechtliche Erlaubnis". Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 hatten 1039 Rechtsextremisten, 393 "Reichsbürger und "Selbstverwalter" sowie 37 Menschen des Spektrums "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eine Waffenerlaubnis. Zahlen für 2024 lagen der Bundesregierung demnach noch nicht vor.

Das US-Verteidigungsministerium plant einem Medienbericht zufolge drastische Kürzungen. Pentagon-Chef Pete Hegseth habe sein Ministerium angewiesen, Pläne für jährliche Kürzungen des Verteidigungsbudgets um acht Prozent vorzulegen, berichtete die "Washington Post" am Mittwoch (Ortszeit). Ausnahmen seien vorgesehen, das US-Militärkommando für Europa in Stuttgart zählt dem Bericht zufolge jedoch nicht zu diesen Ausnahmen. In einer Erklärung des Pentagon hieß es, Ausgaben im Umfang von 50 Milliarden Dollar sollten umverteilt werden

Der Goldpreis hat am Donnerstag ein neues Rekordhoch erreicht, nachdem die US-Notenbank Fed Sorgen wegen der Zoll- und Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump öffentlich gemacht hatte. Wie aus dem am Mittwochabend veröffentlichten Sitzungsprotokoll des geldpolitischen Ausschusses hervorgeht, könnten Trumps Zölle die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher treiben und die Inflation neu anheizen. Der Preis für Gold stieg in der Folge auf 2954 Dollar pro Feinunze.

US-Präsident Donald Trump hält ein Handelsabkommen mit China nach eigenen Angaben für "möglich". Die USA hätten bereits 2020 einem "großartigen Handelsabkommen mit China" zugestimmt und eine neue Einigung sei "möglich", sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) an Bord des Präsidentenflugzeugs zu Reportern. Das chinesische Außenministerium erklärte, die beiden Länder sollten "ihre Bedenken durch Dialog und Beratung auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem Respekt ausräumen".

Die orangenen Zivilschutzhubschrauber des Bundes sind im vergangenen Jahr zu knapp 13.800 Einsätzen gestartet. Das war ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr mit rund 14.400 Starts, wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe am Donnerstag in Bonn mitteilte. Dabei wurden 2024 rund 3800 Patientinnen und Patienten transportiert, dazu kamen unter anderem Sucheinsätze.

Das Landgericht Mainz hat einen Jugendlichen wegen Mordes an seinem Vater zu sechseinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt. Der zum Tatzeitpunkt 17-Jährige stach nach Überzeugung des Gerichts mit einem Küchenmesser auf den Mann ein, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt mitteilte. Die Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Jugendliche seinen Vater nach einer Demütigung getötet hatte.

Die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Impfpflicht in Pflege und Medizin während der Pandemie verfassungsgemäß war, bleibt auch nach einer neuen Entscheidung unverändert. Eine vom Verwaltungsgericht Osnabrück vorgelegte Frage dazu ist unzulässig, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe erklärte. Nach einer früheren Regelung des Infektionsschutzgesetzes hatten Beschäftigte in der Pflege und in medizinischen Einrichtungen nachweisen müssen, dass sie gegen Corona geimpft oder davon genesen waren. (1 BvL 9/24)

Niedersachsens Justizministerium wehrt sich gegen Vorwürfe von US-Vizepräsident JD Vance wegen angeblicher Kriminalisierung von Meinungsäußerungen. Hintergrund ist das Vorgehen der Landesbehörden gegen Hass und Hetze im Internet. Dies sei für die niedersächsische Landesregierung weiterhin ein zentrales Anliegen, hieß es dazu am Donnerstag in einer Stellungnahme des Justizressorts in Hannover.

Die Grippewelle hat in Deutschland offenbar ihren Höhepunkt erreicht. Wie aus dem aktuellen Wochenbericht der Arbeitsgemeinschaft Influenza des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervorgeht, wurden in der Woche vom 10. bis zum 16. Februar bislang 46.569 labordiagnostisch bestätigte Influenzainfektionen gemeldet. Damit seien die Zahlen im Vergleich zur Vorwoche relativ stabil geblieben. In knapp 6340 Fällen kamen die Patientinnen und Patienten den Angaben zufolge in ein Krankenhaus.

Viele Menschen in Deutschland sorgen einer Umfrage zufolge nicht ausreichend für die Zeit nach ihrem Arbeitsleben vor. Wie das Verbraucherportal Finanztip am Donnerstag mitteilte, legt jeder vierte Befragte, der noch nicht im Ruhestand ist, überhaupt kein Geld für die Rente zur Seite. Das wäre aber nötig, um den eigenen Lebensstandard im Alter aufrechterhalten zu können.

Die tschechische Skirennläuferin Tereza Nova befindet sich nach ihrem heftigen Trainingssturz Ende Januar in Garmisch-Partenkirchen auf dem Weg der Besserung und macht erste gesundheitliche Fortschritte. Wie der tschechische Verband mitteilte, wurde die 27-Jährige aus dem künstlichen Koma geholt und soll noch am Donnerstag aus Deutschland in ihre Heimat transportiert werden. Dort stehen eine Reihe weiterer Untersuchungen und eine anschließende Rehabilitationsphase an.

Das Landgericht im hessischen Fulda hat am Donnerstag einen ehemaligen Schulbusfahrer wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er in 33 Fällen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Opfer war ein zum Tatzeitpunkt neun beziehungsweise zehn Jahre altes Mädchen.

Mehrere SPD-Politiker haben mit Blick auf eine mögliche Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl ein Vetorecht der SPD-Mitglieder gefordert. "Die SPD tritt nur in eine Koalition ein, wenn ihre Mitglieder das mehrheitlich befürworten", sagte Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Ein Koalitionsvertrag muss allen SPD-Mitgliedern zu Prüfung und Abstimmung vorgelegt werden."

Die Senioren-Union der CDU hat mehr Unterstützung für pflegende Angehörige gefordert. "Wer Angehörige pflegt, darf nicht dem Risiko ausgesetzt sein, später in der Altersarmut zu landen", sagte der kommissarische Bundesvorsitzende Helge Benda am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Insbesondere Frauen seien betroffen.

Viele Wählerinnen und Wähler sehen im aktuellen Bundestagswahlkampf soziale Themen zu wenig berücksichtigt. In einer repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts Civey im Auftrag des Sozialverbands Deutschland (SoVD) gaben 21,9 Prozent der Teilnehmenden an, es werde zu wenig über die Zukunft der Renten diskutiert. Das berichteten am Donnerstag die Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat vier tote Geiseln an Israel ausgehändigt. "Die Leichen der Geiseln wurden an Vertreter der IDF und der ISA im Gazastreifen übergeben", erklärte ein Militärsprecher am Donnerstag mit Verweis auf die israelischen Streitkräfte und den israelischen Inlandsgeheimdienst. Vorab hatte die Hamas angekündigt, auch die Leichen der Deutsch-Israelin Shiri Bibas und ihrer Kinder Kfir und Ariel zu übergeben.

Ein privates Testament muss nach geltender Rechtslage komplett handschriftlich verfasst sein. Eine eigenhändige Unterschrift unter ein anderweitig erstelltes Dokument reicht nicht aus, wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit um ein Erbscheinverfahren zwischen Schwestern klarstellte. (Az. 6 W 156/24)

Birkenstock-Sandalen sind keine Kunst - wenn es nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) geht. Sie genießen damit nicht den weitgehenden Schutz des Urheberrechts, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Birkenstock war vor Gericht gezogen, weil Konkurrenten ähnliche Schuhe verkauften. (Az. I ZR 16/24 u.a.)

Mexiko hat seine Prognose für das Wachstum seiner Wirtschaft im Laufenden Jahr wegen der drohenden Zölle von US-Präsident Donald Trump deutlich zurückgeschraubt. Die Zentralbank senkte ihre Wachstumserwartung am Donnerstag von 1,2 auf 0,6 Prozent. "Es besteht weiterhin eine hohe Unsicherheit darüber, welche Politik die neue US-Regierung umsetzen könnte und welchen Umfang diese haben könnte", erklärte sie dazu.

Vor der Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag von München hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "maximale Härte" gegenüber dem Attentäter gefordert - und vor Stimmungsmache gegenüber Migranten gewarnt. Die "Antwort auf diese furchtbare Tat" müsse lauten: "höchstmögliche Strafen und die Abschiebung direkt aus der Haft", sagte Faeser dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Gleichzeitig gelte es, "Hass und Spaltung entgegenzutreten und Diskussionen mit Menschlichkeit und auf der Basis von Fakten zu führen", mahnte die SPD-Politikerin.

Bei einem Zugunglück in Sri Lanka sind sechs Elefanten getötet worden. Ein Personenzug sei am frühen Donnerstagmorgen in der Nähe des Naturschutzreservats Habarana in eine Elefantenfamilie gefahren, teilte die Polizei mit. Der Zug sei entgleist, Menschen seien aber nicht zu Schaden gekommen, hieß es weiter.

Bei dem französischen Autohersteller Renault sind die Geschäfte im vergangenen Jahr gut gelaufen. Der Konzern, zu dem auch die Marken Dacia und Alpine gehören, steigerte den Umsatz um 7,4 Prozent auf 56,2 Milliarden Euro, wie er am Donnerstag mitteilte. Die Gewinnmarge stieg demnach auf den Rekordwert von 7,6 Prozent vom Umsatz.

Der Jahresgewinn von Mercedes-Benz ist vor allem wegen schlecht laufender Geschäfte in China eingebrochen. Der Nettogewinn belief sich auf 10,41 Milliarden Euro - 28,4 Prozent weniger als im Vorjahr, wie der Stuttgarter Autohersteller am Donnerstag mitteilte. Mercedes verkaufte demnach vier Prozent weniger Autos, der Umsatz ging um 4,5 Prozent auf 145,6 Milliarden Euro zurück.

Lange brauchte Pep Guardiola nicht, um am späten Mittwochabend im Fußballtempel Santiago Bernabeu zu erkennen, dass hier soeben etwas zu Ende gegangen war. "Nichts währt ewig", sagte der Star-Coach von Manchester City nach der 1:3-Niederlage bei Real Madrid und dem damit verbundenen Ausscheiden in den Playoffs der Champions League, "wir haben einige Spieler in der Gruppe, die eine Ära geprägt haben".

Vor der Übergabe von vier getöteten Geiseln am Donnerstag aus dem Gazastreifen an Israel haben die Angehörigen der Deutsch-Israelin Shiri Bibas und ihrer beiden Söhne Kfir und Ariel erklärt, sie würden auf eine Bestätigung von offizieller Seite warten. "Sollten wir eine niederschmetternde Nachricht erhalten, muss diese über die richtigen offiziellen Kanäle erfolgen, nachdem alle Identifizierungsverfahren abgeschlossen sind", erklärte die Familie Bibas am späten Mittwochabend. Zuvor hatte die islamistische Hamas mitgeteilt, dass sie am Donnerstag vier Leichen von Geiseln an Israel übergeben wolle, darunter Shiri, Kfir und Ariel Bibas.

US-Präsident Donald Trump sieht Russland bei Verhandlungen zum Kriegsende in der Ukraine im Vorteil. "Ich denke, die Russen wollen, dass der Krieg endet", sagte Trump am Mittwoch vor Reportern im Präsidentenflugzeug Air Force One. "Aber ich denke, sie haben ein bisschen die Karten in der Hand, weil sie viele Gebiete eingenommen haben, also haben sie die Karten in der Hand", sagte er. Vor einem für Donnerstag angesetzten Treffen mit dem Ukraine-Sondergesandten Keith Kellogg bekräftigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Wunsch nach "konstruktiver" Zusammenarbeit mit den USA.