Volkswacht Bodensee - Nachrichten vom Bodensee, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt

Bund und Länder statten die bundesweit größte Kultureinrichtung ab kommendem Jahr mit mehr Geld aus. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit ihren 25 Museen, Bibliotheken, Archiven und Forschungsinstituten soll ab 2026 jährlich einen Sockelbetrag von knapp 135 Millionen Euro bekommen - zwölf Millionen Euro mehr als bisher: Dies sieht ein Finanzierungsabkommen vor, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vertreter der Ministerpräsidentenkonferenz und Stiftungs-Präsident Hermann Parzinger am Mittwoch im Bode-Museum in Berlin unterzeichneten.

Die Linke hat eine weitere Klage im Zusammenhang mit den Finanzplänen von Union und SPD angekündigt. Nach einer ersten Klage gegen die Einberufung des alten Bundestags für zwei Sondersitzungen geht es diesmal um die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen. Die Klage werde "zu diesem Zeitpunkt" beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Mittwochmittag in Berlin. Diese gründe sich unter anderem auf die aus Sicht der Linken "äußert kurze" Beratungszeit für die Abgeordneten.

Die Preise für Kraftstoff an den Tankstellen in Deutschland sind auf einen neuen Jahrestiefstand gefallen. Wie der ADAC in München am Mittwoch mitteilte, kostete ein Liter Benzin E10 im bundesweiten Mittel zuletzt 1,686 Euro und damit 4,9 Cent weniger als vor Wochenfrist. Diesel verbilligte sich um 4,2 Cent und kostete durchschnittlich 1,624 Euro.

Der Klimawandel und dessen Folgen trifft Frauen sowie einkommensarme Menschen besonders hart. Zu diesem Schluss kommt der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Die Regierung berichtet in jeder Legislatur über den Stand der Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland und veröffentlichte nun den vierten Bericht dieser Art. Diesmal ging es speziell um die sozial-ökologische Transformation.

Im Zuge des von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenen Personalabbaus bei den Bundesbehörden hat die US-Raumfahrtbehörde Nasa eine erste Entlassungswelle verkündet. Wie eine Sprecherin am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, müssen zunächst 23 Mitarbeiter gehen, darunter die Nasa-Chefwissenschaftlerin Katherine Calvin.

Skisprung-Weltmeister Markus Eisenbichler beendet zum Ende der Saison seine Karriere. Das gab der Deutsche Skiverband (DSV) am Mittwoch bekannt. "In den vergangenen Monaten habe ich viel darüber nachgedacht, und mein Bauchgefühl sagt mir: Es ist der richtige Zeitpunkt. Es fühlt sich gut an", wird Eisenbichler in einer Mitteilung des DSV zitiert.

Mehr Vertrauen gegenüber den Bürgern, ein entschlossener Fokus auf die Digitalisierung und eine moderne Sicherheitsarchitektur: Mit diesen Kerninhalten sollte nach den Vorstellungen eines Expertengremiums unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten eine umfassende Reform für einen "handlungsfähigen Staat" begonnen werden. Die Initiative präsentierte am Mittwoch ihren Zwischenbericht und legte insgesamt 30 Handlungsempfehlungen vor. Dabei warnten die Mitglieder vor einem Schaden für die Demokratie, sollte der Staat nicht handlungsfähiger werden.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält es für wahrscheinlich, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der weltweiten Corona-Pandemie gewesen ist. Zu dieser Bewertung kam der deutsche Auslandsgeheimdienst nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung" und "Zeit" bereits im Jahr 2020. Grundlage waren neben einer Analyse öffentlicher Daten vor allem Material, das im Rahmen einer nachrichtendienstlichen Operation mit dem Codenamen "Saaremaa" beschafft wurde, wie die beiden Medien am Mittwoch berichteten.

CDU, CSU und SPD haben ihre Teams für die Koalitionsverhandlungen benannt. Sie sollen am Donnerstag in der CDU-Zentrale in Berlin starten, wie die CDU mitteilte. Nach Angaben der drei Parteien gibt es 16 Arbeitsgruppen. Die CDU entsendet dabei jeweils sechs Vertreter, die CSU je drei und die SPD je sieben. Damit bestehen die Arbeitsgruppen aus insgesamt 256 Vertretern der Parteien.

Skandal in der Münchner Ausländerbehörde: Mitarbeiter sollen als Bande in zahlreichen Fällen gegen Schmiergeld gefälschte Urkunden ausgegeben haben. Wie die Staatsanwaltschaft München I am Mittwoch mitteilte, befinden sich von insgesamt sieben Tatverdächtigen fünf in Untersuchungshaft. Am Dienstag habe es eine Razzia bei vier der Verdächtigen zu Hause und in den Räumen der Stadt München gegeben.

Der Fall eines angeblichen rassistischen Angriffs auf eine Mutter und ihr Baby im nordrhein-westfälischen Herne hat eine überraschende Wende genommen. Der angebliche Angriff eines Radfahrers auf die 28-jährige Frau habe sich nicht bestätigt, teilte die Polizei in Bochum am Mittwoch mit. Der polizeiliche Staatsschutz hatte nach dem angeblichen Vorfall Ermittlungen aufgenommen und Zeugen befragt.

Einen Tag nach dem Unfall zwischen einer Straßenbahn und einem Tanklaster in Baden-Württemberg mit drei Toten und mehreren Verletzten ist die Ursache weiter unklar. Ein Gutachten soll diese nun klären, wie eine Sprecherin der Polizei Karlsruhe der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch sagte. Die Identität der drei Toten blieb weiter unklar.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt wegen Volksverhetzung. Hintergrund sei ein Post Behrendts in dem Kurzbotschaftendienst X, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch in Göttingen. Darin hatte Behrendt die Regenbogenfahne unter anderem mit Pädophilie und "LGBTQ-Propaganda" in Verbindung gebracht.

Viele Unternehmen in Deutschland haben nach eigener Einschätzung Probleme bei der Bewältigung der Digitalisierung. Erstmals gaben mit 53 Prozent über die Hälfte der Firmen an, Schwierigkeiten zu haben, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom in Berlin hervorgeht. Deutschland insgesamt sieht die Mehrheit der Unternehmen beim Thema Digitalisierung im Mittelfeld, als Spitzen-Nationen gelten indes die USA und China.

So viel Strom wie nie stammte im vergangenen Jahr in Deutschland aus erneuerbaren Energiequellen: Windkraft-, Solar-, Biogas- und Wasserkraftanlagen lieferten 256,4 Milliarden Kilowattstunden Strom, das waren 2,3 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Der Ökostromanteil stieg damit auf fast 60 Prozent: von 56 Prozent 2023 auf 59,4 Prozent 2024.

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat Vorwürfe einer schlechten Vorbereitung der Bundestagswahl zurückgewiesen. "Aufgabe der Bundeswahlleiterin ist es, eine ordnungsgemäße Wahl vorzubereiten und auf mögliche Herausforderungen hinzuweisen", sagte Brand dem Handelsblatt laut Mitteilung vom Mittwoch. "Das habe ich im Vorfeld der Auflösung des Deutschen Bundestages getan."

Ein Jugendlicher aus Hessen soll größere Mengen Waffen und mutmaßlich zur Herstellung von Sprengstoff geeignete Chemikalien gehortet haben. Wie die Polizei in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Limburg am Mittwoch erklärten, wurde er bereits am Freitag zunächst festgenommen, kam später aber wieder frei. Parallel durchsuchten Ermittler am Wochenende ein Privatgrundstück in Beselich, in dem der nicht näher identifizierte Jugendliche zusammen mit seinen Eltern wohnt.

Die Union hat den Grünen schriftliche Garantien für die Zustimmung zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur angeboten. Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen sei "überhaupt nur dann gerechtfertigt, wenn es wirklich in zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur führt", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch im Radiosender WDR 5. Dass es sich um zusätzliche Investitionen handeln müsse, könne beispielsweise im Errichtungsgesetz für das Sondervermögen festgeschrieben werden.

Rückschlag für die Batteriefertigung in Europa: Der schwedische Hersteller Northvolt ist mit seinem Sanierungsverfahren unter US-Gläubigerschutz gescheitert und hat in seinem Heimatland Insolvenzantrag gestellt. Es sei nicht gelungen, "die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um die Geschäftstätigkeit in der derzeitigen Form fortzusetzen", erklärte Northvolt am Mittwoch. Das deutsche Tochterunternehmen sei nicht betroffen. Northvolt baut aktuell eine Batteriezellenfabrik in Schleswig-Holstein.

Handelsstreit, geopolitische Spannungen und politische Unsicherheiten: Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) sieht große Herausforderungen für die Geldpolitik in Europa. "Die Wahrung der Stabilität in einer neuen Ära wird eine gewaltige Aufgabe sein", sagte Lagarde am Mittwoch bei einer Konferenz in Frankfurt am Main. Rolle der EZB müsse es sein, Unsicherheiten zu verringern.

Mehr als ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland weisen einer Studie zufolge einen problematischen Konsum sozialer Medien auf. Über 25 Prozent der Zehn- bis 17-Jährigen nutzen diese auf eine pathologische oder zumindest für ihre Gesundheit riskante Weise, wie aus einer am Mittwoch in Berlin vorgestellten Studie der Krankenkasse DAK-Gesundheit hervorgeht. Das ist eine leichte Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr, die Zahlen liegen aber immer noch deutlich über dem vorpandemischen Niveau von 2019.

In einem Versuch den Sinkflug der Tesla-Aktie aufzuhalten hat US-Präsident Donald Trump das Weiße Haus kurzerhand in einen Tesla-Verkaufsraum verwandelt. Trump lud am Dienstag Unternehmenschef Elon Musk ein, ließ einen roten Tesla vor dem Regierungssitz auffahren und sprach in höchsten Tönen von E-Autohersteller. "Er sollte nicht dafür bestraft werden, dass er ein Patriot ist", sagte Trump über Musk. Die Tesla-Aktie erholte sich daraufhin etwas.

Der Konflikt mit Serbenführer Milorad Dodik in Bosnien und Herzegowina schaukelt sich weiter hoch: Die bosnische Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch die Festnahme von Dodik durch bosnische Polizisten angeordnet. Wie die Sprecherin der bosnischen Bundespolizei SIPA, Jelena Miovcic, erklärte, forderte die Staatsanwaltschaft die Unterstützung der Polizeikräfte an. Die Staatsanwaltschaft wolle Dodik verhören, gleiches gelte für den Parlamentspräsidenten der Republika Srpska, Nenad Stevandic, und Regierungschef Radovan Viskovic.

Washington weitet seinen Handelskrieg aus: Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium in Höhe von 25 Prozent für Handelspartner weltweit sind in der Nacht zu Mittwoch wie geplant in Kraft getreten. Die EU kündigte in der Folge bereits Gegenmaßnahmen auf die US-Zölle an. China versicherte, "alle notwendigen Maßnahmen" zum Schutz seiner Interessen zu ergreifen.

Die EU hat als Reaktion auf die in der Nacht in Kraft getretenen US-Zölle auf Aluminium und Stahl eigene Aufschläge auf Produkte aus den USA angekündigt. Ab dem 1. April würden "starke, aber verhältnismäßige" Zölle auf eine Reihe von US-Produkten erhoben, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Betroffen sind zunächst ausgewählte US-Produkte wie Jeans, Whiskey und Motorräder.

Nach einer vom Vatikan gemeldeten leichten Verbesserung seines Gesundheitszustands hat Papst Franziskus eine weitere "ruhige Nacht" im Krankenhaus verbracht. Dies teilte der Vatikan am Mittwochmorgen in seinem täglichen medizinischen Lagebericht mit. Am Vortag hatte der Heilige Stuhl erklärt, der Zustand des 88-jährigen Kirchenoberhaupts sei "stabil" mit "einer leichten Verbesserung". Dennoch stehe eine Entlassung aus dem Krankenhaus nicht unmittelbar bevor. Am Donnerstag steht der Papst seit zwölf Jahren an der Spitze der katholischen Kirche.

Die SPD hält ihren Bundesparteitag Ende Juni in Berlin ab. Das dreitägige Treffen findet vom 27. bis zum 29. Juni statt, wie eine Parteisprecherin am Mittwoch mitteilte. Auf dem Parteitag wird die SPD demnach auch eine neue Führung wählen. Dies betrifft insbesondere die Besetzung von Präsidium und Parteivorstand.

Ein Bündnis aus 16 Verbänden der Zivilgesellschaft hat die SPD mit Blick auf die am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen dazu gedrängt, eine Vermögensteuer für Superreiche durchzusetzen. Die Sozialdemokraten müssten "ihr Wahlversprechen einlösen und sich für ein gerechteres Steuersystem einsetzen", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf, den unter anderem Greenpeace, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Sozialverband VdK unterzeichneten.

Angetrieben von wachsenden Verteidigungsausgaben infolge des Kriegs gegen die Ukraine hat der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall im vergangenen Jahr sehr gute Geschäfte gemacht. Wie das Unternehmen in Düsseldorf am Mittwoch mitteilte, stieg der Umsatz im vergangenen Jahr deutlich um 36 Prozent auf rund 9,75 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis schnellte demnach um 61 Prozent nach oben und erreichte mit etwa 1,48 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert.

Nach der Landung von mehr als 100 gefährdeten Menschen aus Afghanistan vor einer Woche plant die Bundesregierung einen weiteren Charterflug. Konkret geplant sei "nach derzeitigem Stand" eine weitere Charterreise, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD, die AFP am Mittwoch vorlag. Der Stand bezog sich auf den 5. März, also den vergangenen Mittwoch.

In Grönland steht vor dem Hintergrund der Übernahme-Drohungen von US-Präsident Donald Trump ein Regierungswechsel bevor: Bei der Parlamentswahl hat die Opposition deutlich gewonnen. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten offiziellen Wahlergebnis konnte die Demokratische Partei ihren Stimmenanteil mehr als verdreifachen, auch die nationalistische Naleraq-Partei legte deutlich zu. Der Ausgang der Wahl dürfte Auswirkungen auf die Frage der kompletten Unabhängigkeit des Inselgebiets von Dänemark haben, die eines der zentralen Themen im Wahlkampf war.

Nach der Einigung bei den Gesprächen zwischen der Ukraine und den USA auf eine 30-tägige Waffenruhe mit Russland liegt laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Entscheidung für weitere Schritte bei Kremlchef Wladimir Putin. "Nun liegt es an Putin", erklärte Scholz am Mittwoch im Onlinedienst X. Die vorgeschlagene Waffenruhe sei "ein wichtiger und richtiger Schritt hin zu einem gerechten Frieden für die Ukraine", fügte Scholz hinzu. Deutschland stehe "an der Seite der Ukraine und der USA".