Volkswacht Bodensee - DGB-Chefin Fahimi kritisiert Pläne für "regelmäßige Zwölf-Stunden-Schichten"

Daher reiche der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der Regierung für die Reform des Arbeitszeitgesetzes nicht die Hand. "Diese Pläne sind aus meiner Sicht eine reine Kopfgeburt der politischen Blase in Berlin", sagte Fahimi der Zeitung. "Wir haben bereits hochflexible Arbeitszeiten eingeführt, aber eben immer unter Wahrung von Gesundheitsaspekten." Leider unterlägen 50 Prozent der Beschäftigten nicht mehr dem Schutz von Tarifverträgen.

Im Streit um den gesetzlichen Mindestlohn warnte Fahimi Arbeitgeber und die Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Christiane Schönefeld, eine deutliche Erhöhung ab 2026 zu verhindern. "Beim letzten Mal hatte sich die Kommissionsvorsitzende in einer Pattsituation auf die Seite der Arbeitgeber geschlagen - das sollte sie nicht noch einmal wiederholen", sagte die DGB-Vorsitzende der Zeitung. Käme es zu keinem einvernehmlichen Ergebnis, "muss die Regierung überlegen, wie sie eingreifen kann".

Die Kommission will Ende Juni den Mindestlohn für 2026 festlegen. Derzeit beträgt er 12,82 Euro pro Stunde. Im Koalitionsvertrag erklärten Union und SPD, der Mindestlohn könne 2026 bis auf 15 Euro steigen. Fahimi sagte der "Rheinischen Post", beim Mindestlohn werde es "zu einem deutlichen Sprung nach oben kommen".

Die Gewerkschaftschefin verlangte erneut eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus "für alle Generationen" auf dem Niveau von mindestens 48 Prozent des Netto-Durchschnittseinkommens. Finanziert werden müsse dies unter anderem mit einem höheren Steuerzuschuss zur Rentenversicherung, sagte sie der "Rheinischen Post".

"Die Alterung der Gesellschaft muss von allen getragen werden, nicht nur von den Beitragszahlern - der Babyboomereffekt ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, für die wir eine gemeinsame Lösung brauchen." Fahimi forderte zudem die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Einbeziehung von Selbstständigen in die Rentenversicherung, um die Einnahmen zu stabilisieren.

M.Betschart--VB