Volkswacht Bodensee - Ukrainischer Ministerpräsident Schmyhal fordert neue deutsche Munition

Russland wolle der Ukraine "einen kalten Winter bescheren, in dem viele Menschen buchstäblich erfrieren könnten", sagte Schmyhal. Wenn es in der Ukraine keinen Strom, keine Heizung und kein Wasser mehr gebe, könne dies "zu einer planvoll herbeigeführten humanitären Katastrophe führen, wie Europa sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen hat."

Schmyhal berichtete, das neu gelieferte deutsche Flugabwehr-Raketensystem Iris-T SLM sei mittlerweile im Einsatz und habe "schon sehr, sehr viele Menschenleben gerettet". Allerdings warte die Ukraine "ungeduldig" auf neue Munition, die das Land "jetzt schon" brauche. "Es geht buchstäblich um Tage", sagte der Ministerpräsident.

Außerdem bat Schmyhal um Störsender, um die täglich "zwanzig bis dreißig iranischen Kamikaze-Drohnen" abzuwehren, die Russland gegen die Ukraine einsetze. "Unsere Fachleute arbeiten daran mit unseren Freunden, und dazu gehört auch Deutschland".

Angesichts der Verheerungen durch Russlands Luftangriffe bat Schmyhal auch um "mobile Ausrüstung zur Erzeugung von Strom und Wärme" sowie um Anlagen zur Wasseraufbereitung. Es werde kalt, und die Leute brauchten dies "fürs blanke Überleben", sagte der Regierungschef, der am Montag zum deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin erwartet wird. Deshalb werde die Ukraine "im Winter mehr als zehntausend mobile Generatoren und mobile Heizzentralen benötigen".

Treibstoff für die Generatoren sei "im Augenblick" noch genug da, "aber wenn großräumig Strom und Heizung ausfallen, brauchen wir mehr". Dann brauche sein Land auch "Stromimporte" aus dem Westen.

Für den Wiederaufbau seines Landes möchte Schmyhal das im Ausland eingefrorene russische Vermögen verwenden. Die Schäden durch Russlands Angriff betrügen im Augenblick "mehr als 750 Milliarden" Dollar, sagte er. Zugleich gebe es eingefrorene russische Aktiva im Wert von 300 bis 500 Milliarden Dollar. "Wir sollten einen Mechanismus zur Beschlagnahme russischer Vermögenswerte entwickeln", sagte der Ministerpräsident.

So ein Mechanismus würde sich zuerst gegen Russland richten, später aber könnte er zum "Eckstein eines künftigen globalen Sicherheitssystems" werden, betonte Schmyhal. "Jeder Diktator sollte in Zukunft wissen, dass er für Aggression mit seinem Vermögen haftet".

An die EU richtete Schmyhal den Appell, schon zugesagte Finanzhilfen von neun Milliarden Euro schnell vollständig zu überweisen. Sechs Milliarden erwarte er noch in diesem Jahr. Aber über die letzten drei Milliarden werde noch diskutiert, weil Deutschland meine, dieses Geld solle nicht als Darlehen kommen, sondern als Zuwendung.

"Für uns aber ist das Wichtigste, dass es so schnell wie möglich kommt", sagte Schmyhal. "Wir brauchen es, damit unser Finanzsystem überleben kann. Ob das dann ein Darlehen wird oder eine Zuwendung ist weniger wichtig". Jede Verzögerung könne schlimme Folgen haben. In einem "extrem negativen Szenario" könnte die Ukraine am Ende "keine Löhne mehr bezahlen und keine Renten".

S.Keller--BTB