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Ruf nach besserem Schutz für Infrastruktur nach Bahn-Sabotage
Nach der gezielten Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn werden Rufe nach einem besseren Schutz für kritische Infrastruktur in Deutschland laut. Vertreter der Ampel-Parteien sowie der CDU forderten dies am Wochenende als Konsequenzen der Vorfälle. Bundespolizei und Staatsschutz übernahmen derweil die Ermittlungen. Einem Medienbericht zufolge wird ein staatlicher Akteur als Urheber der Sabotage nicht ausgeschlossen.
Am Samstagmorgen hatte die Deutsche Bahn nach einem Ausfall im Zugfunksystem den Zugverkehr in weiten Teilen Norddeutschlands eingestellt. An zwei Standorten in Deutschland "wurden Kabel mutwillig und vorsätzlich durchtrennt", wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte. Die Leitungen waren demnach für den sicheren Betrieb des Regional- und Fernverkehrs sowie des Güterverkehrs "unverzichtbar". An einem der Orte, in Berlin, übernahm der Staatsschutz des Landeskriminalamts die Ermittlungen.
Die "Bild" berichtete unter Verweis auf ein internes Papier des Bundeskriminalamts, dass die Ermittler staatlich gesteuerte Sabotage nicht ausschlössen. Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), ging noch einen Schritt weiter: "Wir können nicht ausschließen, dass Russland auch hinter dem Angriff auf die Bahn steckt", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Jedenfalls seien dafür "sehr genaue Kenntnisse über das Funksystem der Bahn" nötig gewesen.
Noch sei nicht klar, wer hinter der Sabotage stecke, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Rheinischen Post". "Aber wir wissen, dass politischer Extremismus und auch internationale Konflikte zunehmend eine Bedrohung für unsere Infrastruktur darstellen."
"Der Anschlag bei der Bahn hat eine neue Qualität", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Dass an zwei unterschiedlichen Stellen in Deutschland nahezu zeitgleich ein Anschlag auf die kritische Infrastruktur verübt wird, der ein hohes Maß an Insiderwissen voraussetzt, weist auf einen Organisationsgrad der Angreifer hin, mit dem wir bislang in dieser Form noch nicht konfrontiert waren."
Der SPD-Bundestagsfraktionsvize und Verkehrspolitiker Detlef Müller forderte ein neues Sicherheitskonzept, gemeinsam erarbeitet von Bahn, Bundesverkehrsministerium und den Sicherheitsbehörden. Die Grünen erneuerten ihre Forderung, Mittel aus dem Bundeswehr-Sondervermögen für den Schutz der kritischen Infrastruktur zu verwenden.
Bundeswehr-General Carsten Breuer warnte vor weiteren Anschlägen auf die kritische Infrastruktur in Deutschland. "Jede Umspannstation, jedes Kraftwerk, jede Pipeline" könne angegriffen werden, sagte der Befehlshaber des neuen territorialen Führungskommandos der Bundeswehr der "Bild am Sonntag". "Das ist der Zustand zwischen nicht mehr ganz Frieden, aber auch noch nicht richtig Krieg."
Die Bahn hatte am Samstagvormittag den gesamten Fernverkehr in Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein und große Teile des Regionalverkehrs für rund drei Stunden eingestellt. Auch private Bahnunternehmen waren betroffen. Besonders an wichtigen Knotenpunkten wie Hannover saßen zahlreiche Reisende fest. Auf den Anzeigetafeln in den Bahnhöfen wurden fast ausschließlich Zugausfälle angezeigt.
Die Störung konnte am späten Vormittag behoben werden und der Zugverkehr wieder anlaufen. "Wegen der Nachwirkungen" warnte die Bahn vor weiteren Ausfällen, Verspätungen und überfüllten Zügen. Weil auch Fernzüge von Berlin Richtung Nordrhein-Westfalen und von dort weiter gen Süden betroffen waren und Reisende auf alternative Routen ausweichen mussten, waren die Auswirkungen auch in anderen Regionen zu spüren.
Die Bahn hob die Zugbindung bereits gekaufter Fernverkehrstickets auf. Wer eine Reise für Samstag gebucht habe, könne diese "bis einschließlich sieben Tage nach Störungsende flexibel nutzen", erklärte das Unternehmen. Wer seine Reise nicht antritt, kann sich den Ticketpreis erstatten lassen.
H.Seidel--BTB