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Städtetag fordert Ende von "Ping-Pong-Spiel" um Neun-Euro-Ticket
Im Ringen um eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket hat der Deutsche Städtetag ein Ende des Gezerres zwischen Bund und Ländern gefordert. "Das ständige Ping-Pong-Spiel – wir zahlen nicht, ihr müsst es tun – bringt uns nicht weiter", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf (Samstagsausgabe). Das Modellprojekt des bundesweit gültigen Tickets für den Nah- und Regionalverkehr läuft kommende Woche nach drei Monaten aus.
Notwendig sei nun eine "schnell greifende, dauerhafte Anschlusslösung", sagte Dedy. "Bund und Länder müssen sie gemeinsam tragfähig finanzieren.". Die Mobilitätswende funktioniere nur, wenn Bund und Länder an einem Strang zögen. Die Kommunen wollten, "dass mehr Menschen das Auto stehen lassen und häufiger Bus und Bahn nutzen - der starke Zuspruch für das Neun-Euro-Ticket gibt uns dafür gerade Rückenwind", fügte Dedy hinzu.
Bei einer Sonderkonferenz am Freitag hatten die Verkehrsminister der Länder den Bund aufgefordert, "zeitnah einen tragfähigen und nachhaltigen Vorschlag zur Nachfolge des Neun-Euro-Tickets" vorzulegen. Sie forderten den Bund auch auf, die Kosten zu übernehmen.
Der nordrhein-westfälische Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) machte in der "Rheinischen Post" den Bund für das Fehlen einer Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket verantwortlich. Der Bund sei am Zug, für ein Konzept und eine schlüssige Finanzierung zu sorgen. Die Länder hätten am Freitag einstimmig dafür votiert, dass es ein Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket geben solle. "Klarer geht es nicht", sagte Krischer.
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) erklärte in Schwerin, das Modell des Neun-Euro-Tickets habe sich "in den drei Monaten weitgehend bewährt". Es habe die Bürger entlastet und sei ein Beitrag zu Mobilitätswende und Klimaschutz. "Eine Nachfolgelösung wird gebraucht", betonte Meyer. Diese hänge allerdings stark von der Beteiligung des Bundes ab. "Das ist eine Herausforderung", erklärte der Minister.
Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) schlug "ein 31-Euro-Ticket für Bedürftige und ein 69-Euro-Ticket für alle Anderen" vor. "Das würde ungefähr zwei Milliarden Euro kosten", wovon der Bund den Großteil übernehmen müsse, sagte er im Hessischen Rundfunk. Die Bundesregierung müsse ihrer Verantwortung gerecht werden und mehr Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr zu Verfügung stellen, forderte Al-Wazir.
Die Eisenbahnergewerkschaft EVG bekundete indes, dass die meisten Bahnbeschäftigten froh über bevorstehende Ende des Neun-Euro-Tickets seien. Dieses sei zwar ein Erfolg, "die Beschäftigten aber sind am Ende und machen drei Kreuze am 31. August, wenn das Ticket ausläuft", sagte Vizegewerkschaftschef Martin Burkert der "Augsburger Allgemeinen". "Personal und Material sind durch den Ansturm überlastet", ergänzte er zur Begründung.
"Wir wollen einen deutlichen Ausbau des Nahverkehrs mit günstigen Preisen", sagte Burkert. Vor einem neuen Ticketangebot brauche es aber eine Umsetzungskommission unter Beteiligung der Arbeitnehmervertreter. Burkert mahnte zugleich ein neues übergreifendes Tarifsystem an. "Wichtig ist, dass die Kleinstaaterei aufhört und wir deutschlandweit ein einheitliches Preissystem hinkriegen."
I.Meyer--BTB