Volkswacht Bodensee - Trump-Regierung setzt ICE-Mitarbeiter an Flughäfen ein

Laut AFP-Reportern patrouillierten ICE-Kräfte unter anderem an den Flughäfen John F. Kennedy in New York und Newark im Bundesstaat New Jersey. Sie waren mit Pistolen und Schlagstöcken bewaffnet und trugen schusssichere Westen mit Körperkameras. Maskiert waren sie nicht.

Die "New York Times" berichtete von zunächst 100 bis 150 ICE-Einsatzkräften. Trump sagte, wenn die Mitarbeiter nicht ausreichten, könne die Regierung auch die Nationalgarde an Flughäfen hinzuziehen.

Damit will Trump den Druck auf die Demokratische Partei erhöhen, im Streit um die Haushaltsmittel für das Heimatschutzministerium nachzugeben. Seit Mitte Februar gilt eine Budgetsperre, weil Kongressmitglieder der Demokraten verschärfte Vorschriften für ICE zur Bedingung für die Freigabe der Mittel machen. Sie reagierten damit auf die Tötung von zwei US-Bürgern durch Bundeseinsatzkräfte bei Protesten gegen Abschieberazzien in der Stadt Minneapolis.

Wegen des Teil-Shutdowns müssen mehr als 50.000 Bundesmitarbeiter der Verkehrssicherheitsbehörde TSA die Passagierkontrollen an Flughäfen ohne Bezahlung durchführen. Dies führte zu erhöhten Fehlzeiten und langen Schlangen an einigen Airports.

F.Fehr--VB