Volkswacht Bodensee - "Kurzsichtig und fatal": Steinmeier warnt vor Verringerung des Einsatzes für UNO

Steinmeier bezeichnete das Scheitern der deutschen Bewerbung für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat als "bittere Niederlage". Diese Niederlage sei "Grund für kritische Fragen - an unsere Widersacher, aber eben auch an uns selbst", sagte Steinmeier auf der Hamburg Sustainability Conference, die sich als Plattform für entwicklungspolitische Zusammenarbeit versteht.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte nach der Niederlage bei der Wahl zum Sicherheitsrat angedeutet, Deutschland könnte als Konsequenz daraus sein Engagement für die UNO zurückfahren. "Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden", sagte Wadephul vor zwei Wochen der "Rheinischen Post". "Deutschland möchte auch respektiert werden", sagte der Minister. Der Bundestag werde sich nun im Zuge der Haushaltsaufstellung "einzelne Engagements genauer anschauen".

Steinmeier betonte in Hamburg, Deutschland werde sich nicht aus der dringend benötigten Zusammenarbeit zurückziehen: "Mein Land wird weiter einstehen für internationale Zusammenarbeit, für Frieden und Entwicklung - und für eine internationale Ordnung, deren Herzstück die Vereinten Nationen sind", sagte er. "Denn wenn ich recht habe mit der neuen Weltunordnung, dann ist das Engagement für die Vereinten Nationen bei genauerer Betrachtung doch mehr als je zuvor in unserem ureigenen strategischen Interesse."

In seiner Rede wies Steinmeier auf "geopolitische Verwerfungen" hin, die die Weltpolitik gefährlicher machten. "Ein Zeitgeist der Brutalität und Rücksichtslosigkeit weht durch die internationale Politik", sagte er. "Wir leben in einer Zeit, in der das internationale Regelwerk, das uns jahrzehntelang geleitet hat, bedroht ist, in der einige mächtige Staaten dieses Regelwerk nicht mehr anerkennen und ungeniert brechen, wenn es ihren eigenen Machtinteressen im Wege steht." Der Bundespräsident appellierte: "Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie die kooperative, regelbasierte Ordnung geschwächt, unterhöhlt, zertrümmert wird."

Steinmeier richtete aber auch eine Bitte an die UNO. "Die Vereinten Nationen müssen sich verändern, sie müssen effizienter und effektiver werden" sagte er. "Gerade weil der Wind des politischen Zeitgeists den Vereinten Nationen schroff entgegenweht, weil Beiträge und Budgets immer mehr in Frage gestellt werden, ist es an allen, die in und für die Vereinten Nationen arbeiten, das Gegenteil zu beweisen: zu beweisen, dass die Vereinten Nationen bessere Ergebnisse liefern können als die starken Männer mit ihren Allmachtsphantasien und dass es diese Vereinten Nationen deshalb jetzt mehr braucht denn je."

C.Koch--VB