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Bundestag debattiert über Pränataltests - Antrag fordert breitere Datengrundlage
Der Bundestag hat am Freitag über eine stärkere Regulierung von Bluttests debattiert, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten von Kindern noch vor der Geburt festgestellt werden können. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern in einem fraktionsübergreifenden Antrag eine genauere Regelung, wann diese so genannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.
Die Antragstellerinnen und -steller fürchten, dass diese Untersuchung regelmäßiger zum Einsatz kommen als medizinisch eigentlich erforderlich wäre. Bei dem Pränataltest handelt es sich um eine Blutuntersuchung auf die Trisomien 13, 18 und 21.
Das sind seltene genetische Veränderungen, die die körperliche und geistige Entwicklung des Kindes schon im Mutterleib beeinflussen. Am bekanntesten ist die Trisomie 21, das so genannte Down-Syndrom.
Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt betonte, es gehe nicht um eine generelle Entscheidung für oder gegen solche Tests, sondern um mehr Wissen. "Es darf nicht sein, dass systematisch nach Trisomie 21 getestet wird", sagte Schmidt.
Die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner sagte dazu, es gehe nicht darum, "die reproduktive Autonomie der Frauen" einzuschränken, sondern um "mehr Wissen und mehr Transparenz in einem sensiblen Bereich".
Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag die Einrichtung eines Monitorings, um eine solidere Datengrundlage zu bekommen. Sie verwiesen auf die vergleichsweise hohe Rate falsch-positiver Befunde, die bei den Betroffen zu Verunsicherung führten. Aus Unsicherheit würden oftmals von werdenden Eltern "vorschnelle Entscheidungen getroffen", sagte der CSU-Abgeordnete Stefan Pilsinger.
Mehrere Rednerinnen und Redner wiesen in der Debatte darauf hin, dass infolge dieser nicht-invasiven Tests entgegen der Erwartungen die Zahl so genannter invasiver Tests wie Fruchtwasseruntersuchungen deutlich zugenommen habe. Derartige Tests erhöhten die Risiken für Schwangere und Ungeborene.
In der Debatte gab es auch Stimmen gegen den Antrag. So argumentierte die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta, Frauen dürfe bei Pränataltests nicht die Selbstbestimmung genommen werden. Carmen Wegge von der SPD-Fraktion ergänzte, die geforderten Maßnahmen dürften nicht zu mehr Druck auf Frauen führen, "warum sie etwas machen und warum nicht".
In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten zudem die Einrichtung eines interdisziplinären Expertengremiums, das die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung des NIPT prüft.
Der NIPT gehört nicht zu den allgemein empfohlenen Vorsorgeuntersuchungen in der Schwangerschaft. Er wird seit Juli 2022 nur dann von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt, wenn die werdende Mutter gemeinsam mit ihrer Frauenärztin oder ihrem Frauenarzt zu der Überzeugung gelangt, dass der Test in ihrer persönlichen Situation notwendig ist.
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) wies darauf hin, dass eine solche Debatte über ethische Grundfragen im Parlament eine "seltene Gelegenheit" sei, über Parteigrenzen hinweg ein so sensibles Thema zu erörtern.
M.Vogt--VB