Volkswacht Bodensee - Wadephul drängt auf Ende des Iran-Krieges und "gemeinsame Wege aus der Eskalation"

Wadephul bekräftige, dass Deutschland nicht an einer militärischen Sicherung der Straße von Hormus teilnehmen werde, die eine wichtige Wasserstraße für Öl-, Gas- und andere Transporte ist. Wadephul hob hervor, dass etwa auch Düngemittel darüber exportiert würden: "Stocken diese Transporte, hat das verheerende Auswirkungen auf die Nahrungssicherheit weltweit."

Zugleich verwies Wadephul auf die Bereitschaft der Bundesregierung, "in einer Nachkriegsordnung" Verantwortung zu übernehmen, etwa um die Seeschifffahrt im Roten Meer weiter zu sichern. "Aber die Bundesregierung hat für die aktuelle militärische Auseinandersetzung gesagt, dass sie daran nicht teilnimmt", betonte er. Das habe auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montagabend noch einmal unterstrichen.

US-Präsident Donald Trump fordert einen internationalen Marineeinsatz zur Sicherung der internationalen Frachtschifffahrt in der Straße von Hormus, die vom Iran seit dem Beginn des Iran-Kriegs de facto blockiert wird. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview forderte Trump Unterstützung durch Verbündete - bleibe diese aus, wäre dies nach den Worten des US-Präsidenten "sehr schlecht für die Zukunft der Nato". Die Bundesregierung schließt eine Beteiligung der deutschen Marine an einer solchen Mission allerdings aus.

Wadephul bezeichnete Russland als "Kriegsgewinnler" der Krise im Nahen Osten und der Golfregion. "Russland profitiert von höheren Öl- und Gaspreisen. Das füllt Russlands Kriegskasse und Russland lässt keinen Zweifel daran, dass es seinen Krieg gegen die Ukraine unvermindert fortsetzen will", kritisierte der Außenminister. Umso mehr müsse sich die EU hinter die Energiesanktionen gegen Russland stellen. "Jetzt Sanktionen zu lockern, ist in jedem Fall der falsche Weg. Im Gegenteil: Wir müssen den Druck auf Moskau weiter hochhalten, und das heißt auch gegen Sanktionsumgehung vorgehen, gegen die Schattenflotte vorzugehen und gegen hybride Bedrohungen vorzugehen."

R.Flueckiger--VB