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Weitere Epstein-Akten veröffentlicht: Britischer Ex-Prinz Andrew und Bill Gates erwähnt
In der Affäre um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat die US-Regierung mit mehr als einem Monat Verspätung weitere Dokumente veröffentlicht. Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche sprach am Freitag (Ortszeit) in Washington von "mehr als drei Millionen Seiten" Material. Darin seien auch "unwahre und sensationshaschende Behauptungen" über Präsident Donald Trump enthalten. Zudem werden der ehemalige britische Prinz Andrew, Microsoft-Mitbegründer Bill Gates und Milliardär Elon Musk erwähnt.
"Die heutige Veröffentlichung markiert den Abschluss eines sehr umfassenden Prozesses zur Identifizierung und Überprüfung von Dokumenten, um Transparenz für das amerikanische Volk zu gewährleisten“, sagte Blanche auf einer Pressekonferenz am Freitag. Damit seien mehr als drei Millionen Seiten auf einer Webseite des Justizministeriums veröffentlicht. Darunter sind laut Blanche auch mehr als 2000 Videos sowie 180.000 Fotos.
Das Weiße Haus habe keinen Einfluss auf die Sichtung der Dokumente gehabt, betonte der stellvertretende Minister, der früher Trumps Anwalt war. "Wir haben Präsident Trump nicht geschützt", fügte er hinzu. "Wir haben niemanden geschützt oder nicht geschützt."
Die Freigabe der Dokumente war überfällig: Laut einem Gesetz des US-Kongresses hätte die Regierung nahezu alle Akten bereits bis zum 19. Dezember veröffentlichen sollen. Bislang geschah dies aber nur mit einem Bruchteil der Dokumente.
Die Regierung von Präsident Donald Trump begründet die Verzögerungen mit der Notwendigkeit, die Identität der Opfer Epsteins unkenntlich zu machen. Auch in den neuen Akten gibt es zahlreiche geschwärzte Stellen. Darunter sind laut der Erklärung des Justizministeriums auch "einige pornografische Bilder". Dagegen betonte das Ministerium: "Prominente Persönlichkeiten und Politiker wurden bei der Veröffentlichung der Akten nicht geschwärzt."
Die oppositionellen Demokraten hatten der Trump-Regierung wegen der Verzögerung einen Gesetzesbruch vorgeworfen. Sanktionen sind in dem Epstein-Akten-Transparenzgesetz allerdings nicht vorgesehen.
Zudem beschuldigen die Demokraten den Präsidenten, sich mit der langsamen Aktenfreigabe selbst schützen zu wollen. Trump hatte sich monatelang gegen die Freigabe der Dokumente gesperrt. Er nannte die Epstein-Affäre einen "Schwindel" der Demokraten und bestreitet engere Beziehungen zu Epstein. Bisher veröffentlichte Fotos und Dokumente legen das Gegenteil nahe. Ein persönliches Fehlverhalten konnte dem Präsidenten bisher nicht nachgewiesen werden.
In den jetzt veröffentlichten Dokumenten tauchen Namen auf, die bereits in den zuvor veröffentlichten Epstein-Akten erwähnt worden waren. In einem Emailentwurf schrieb Epstein demnach über Microsoft-Gründer Gates, er habe ihm geholfen "Drogen zu besorgen", damit dieser die "Folgen von Sex mit russischen Mädchen" bewältigen könne. Zudem habe er dem Unternehmer "heimliche Treffen mit verheirateten Frauen" ermöglicht.
Gates' Stiftung erklärte, es handele sich um "absolut absurde und vollkommen falsche Behauptungen" eines "erwiesenen, verbitterten Lügners".
In den neu veröffentlichten Dokumenten wird auch der ehemalige britische Prinz Andrew Mountbatten-Windsor erwähnt. Demnach lud der Bruder von König Charles III. Epstein 2010 in den Buckingham Palast ein. Ob Epstein, der damals auf Bewährung von seinem Hausarrest befreit war, der Einladung in den Palast nach kam, ist aus den Dokumenten nicht ersichtlich.
Charles hatte seinem Bruder wegen dessen früheren Verbindungen zu Epstein alle königlichen Titel und Ehren aberkannt. Die US-Australierin Virginia Giuffre hatte den ehemaligen Prinzen beschuldigt, sie als 17-Jährige missbraucht zu haben.
Auch Elon Musks Name ist in den neu veröffentlichten Epstein-Akten zu lesen. Die Dokumente enthalten mehrere Mailwechsel zwischen dem ehemaligen Trump-Berater und Epstein. In einer Nachricht fragt Musk Epstein: "An welchem Tag oder Nacht findet die wildeste Party auf deiner Insel statt?"
Die Dokumente enthalten zudem Listen der US-Bundespolizei FBI mit größtenteils anonym erhobenen Anschuldigungen gegenüber Trump. Das FBI ging demnach einigen dieser Hinweise nach und stufte diese zum Teil als nicht glaubhaft ein.
In den neu veröffentlichten Dokumente fallen weitere prominente Namen. Darunter der britische Milliardär Richard Branson, der Epstein auffordert seinen "Harem" beim nächsten Treffen mitzubringen.
Verifizieren lassen sich all diese Angaben nicht. Keiner der Genannten wurde bisher offiziell beschuldigt.
Epstein steht unter Verdacht, tausende Minderjährige und junge Frauen missbraucht und teils an Prominente vermittelt zu haben. Er war erstmals 2008 verurteilt worden, weil er die Dienste von minderjährigen Prostituierten in Anspruch genommen hatte. Wegen eines umstrittenen Deals mit der Staatsanwaltschaft lautete die Strafe damals aber nur 18 Monate Gefängnis.
2019 wurde Epstein unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen erneut festgenommen. Rund einen Monat nach seiner Festnahme wurde er erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden, nach offiziellen Angaben beging er Suizid.
P.Staeheli--VB