Sozialverbände wollen in Karlsruhe höhere Hartz-IV-Sätze erstreiten / Foto: © AFP/Archiv
-
Beziehung zu Schülerin: Stellvertretender Schulleiter aus Kiel kein Beamter mehr
-
Litauen und Lettland warnen vor russischen Angriffen auf Infrastruktur im Baltikum
-
Vermeintliche Giftschlange in Schleswig-Holstein entpuppt sich als KI-Fake
-
Verdacht auf Sozialbetrug in Millionenhöhe: Razzien in neun Bundesländern
-
Trotz Todesschüssen: Trump beharrt auf ICE-Fahrzeugkontrollen
-
Koalition "im Rhythmus": Merz sieht Regierung bei Reformen auf Kurs
-
Nordrhein-Westfalen: 50-Jähriger stirbt nach Auseinandersetzung mit Skatern
-
Israelische NGO kritisiert Regierungsplan zum Ausbau von Siedlungen scharf
-
Waldbrand südlich von Paris eingedämmt - Mehrere Verdächtige in Gewahrsam
-
Infantino-Wiederwahl: DFB hat nicht unterschrieben
-
Lebensgefährtin an Weihachten zu Tode geprügelt: Lange Haftstrafe für Brandenburger
-
Gesundheitssystem soll digitaler werden - elektronische Arztüberweisung geplant
-
Stromversorgung in Kuba nach erneutem landesweiten Ausfall wiederhergestellt
-
Sanktionen für Käufer russischer Energie: China weist US-Pläne "entschieden" zurück
-
Kanzler: Wir leben weder im Krieg noch im Frieden
-
Bilanz von Waldbrand in Andalusien: Zwölf der 13 Todesopfer stammten aus dem Ausland
-
Neue "Welle" von US-Angriffen auf den Iran - Vergeltungsangriffe in der Region
-
"Manager Magazin": Thyssenkrupp zieht Börsengang von Stahlsparte in Betracht
-
SPERRFRIST Donnerstag 10.00 Uhr: Welthungerhilfe kritisiert Kürzungen bei humanitärer Hilfe
-
KI-Firma OpenAI verliert Markenstreit vor EU-Gericht
-
Kurz nach Halbfinal-Sieg: Versuchter Einbruch im Haus von Lamine Yamal bei Barcelona
-
EU und Ukraine wollen bei Drohnenherstellung enger zusammenarbeiten
-
Mehr als 220 Euro pro Kopf: Investitionen in Schienennetz weiter gestiegen
-
Merz will AfD-Erfolge bei Landtagswahlen durch Reformpolitik verhindern
-
Eishockey: WM-Eröffnungsspiel auf Schalke gegen Schweiz
-
Dresden: Polizei schießt auf bewaffneten Mann
-
Gericht: Keine Nachzahlung für Beamte mit mehreren Kindern in Nordrhein-Westfalen
-
Spritpreise steigen zum Beginn des Sommerreiseverkehrs deutlich an
-
Wohnkosten belasten Studierende deutlich stärker als die Gesamtbevölkerung
-
Rechtsextremistin Liebich von Tschechien an Deutschland ausgeliefert
-
Bewerbungsverfahren für ESC 2027 beginnt - SWR sucht Talente "mit Persönlichkeit"
-
Markteintritt von Italo: Monopolkommission begrüßt Konkurrenz für Deutsche Bahn
-
KI-Boom beschert ASML prächtige Zahlen - und lässt IBM-Aktie abstürzen
-
Aus für Fachkundenachweis: Regierung will Regeln für Taxiunternehmen vereinfachen
-
Arztüberweisung soll digitalisiert werden
-
23-Jähriger soll in Rheinland-Pfalz Mann auf offener Straße erstochen haben
-
Polizei: Rechtsextremistin Liebich von Tschechien an Deutschland ausgeliefert
-
Urteil aus Hessen: Krankenkasse muss für medizinisch nötige Hautstraffung zahlen
-
Bundeswehr: Zahl der Bewerber weiter gestiegen
-
Kabinett beschließt Finanzplanung für Klima- und Transformationsfonds
-
Brüder wegen mutmaßlichen Rachemords in Berlin vor Gericht
-
Trotz solider Exporte: Chinas Wirtschaftswachstum schwächt sich ab
-
Unwetter im Süden - Wetterdienst erwartet weitere Gewitter
-
EU gewährt wehrfähigen Ukrainern künftig keinen automatischen Schutzstatus mehr
-
Waldbrand in Müritz-Nationalpark breitet sich weiter aus
-
Medienbericht: Schufa speichert alte Daten von Verbrauchern länger als angenommen
-
Kanada will noch 2026 Handelsabkommen mit südamerikanischen Mercosur-Staaten
-
Kolumbien: Ex-Guerillachef wirft designiertem Präsidenten Schüren von Gewalt vor
-
Klopp-Deal "auf der Zielgeraden"
-
Fast 13 Millionen sehen erstes WM-Halbfinale im ZDF
Sozialverbände wollen in Karlsruhe höhere Hartz-IV-Sätze erstreiten
Angesichts der deutlich steigenden Preise klagen die Sozialverbände SoVD und VdK für eine stärkere Erhöhung der Sätze für Hartz IV und Grundsicherung im Alter. Die beiden Verbände kündigten am Donnerstag an, in Musterstreitverfahren bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Mit der nur sehr geringen Anhebung der Sätze in diesem Jahr verstoße die Regierung "gegen ihren verfassungsmäßigen Auftrag, das Existenzminimum zeitnah sicherzustellen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Die Sätze sind zu Jahresbeginn um drei Euro - für Kinder um zwei Euro - angehoben worden. Die darüber hinaus geleisteten einmaligen Entlastungszahlungen sowie die zusätzlichen 20 Euro im Monat für Kinder in Grundsicherung seien nicht ausreichend, erklärten die Verbände.
"Sie verpuffen angesichts der steigenden Kosten", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte: "Die Anhebung der Regelsätze Anfang des Jahres um drei Euro war aus unserer Sicht verfassungswidrig."
Die Verbände wollen nun bis zum Bundesverfassungsgericht hin prüfen lassen, ob der Gesetzgeber seine Pflicht verletzt, auf Preissteigerungen zeitnah zu reagieren. Sie berufen sich dabei auf zwei Urteile aus 2010 und 2014. Dort heißt es unter anderem: "Ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten." Hiergegen habe die Bundesregierung verstoßen, argumentieren die Verbände.
T.Bondarenko--BTB