Volkswacht Bodensee - Grüne fordern "unverzügliche" Bestandsaufnahme zur digitalen Souveränität

"Deutschland und Europa stehen vor der Aufgabe, ihre digitale Zukunft eigenständig, rechtsstaatlich und sicher zu gestalten, statt sie und sich von den Opportunitäten anderer Akteure bestimmen zu lassen", heißt es in dem Antrag, der AFP am Dienstag vorlag. Technologische Unabhängigkeit und Wahlfreiheit würden zunehmend über politische Handlungsfähigkeit, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftliche Resilienz entscheiden.

"Doch in der Praxis spiegelt sich diese Erkenntnis in den Maßnahmen der Bundesregierung und des Digitalministers kaum wider", kritisierte die digitalpolitische Sprecherin der Grünen, Rebecca Lenhard. Das Digitalministerium setze keine klaren Prioritäten und agiere ohne strategische Orientierung. "Digitalpolitisch befindet sich die Bundesregierung im Blindflug."

Nötig seien "kare Ziele, Zuständigkeiten und überprüfbare Fortschritte von Open Source über sichere Cloud-Infrastrukturen bis hin zu Forschung und Fachkräfteförderung", sagte Lenhard zu AFP. "Was aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, muss auch dem Gemeinwohl zugutekommen."

Eine souveräne Digitalpolitik sei auch Standortpolitik, argumentierte Lenhard. Sie schütze Wertschöpfung, Know-how und Arbeitsplätze in Europa und schaffe Vertrauen in Technologie Made in Europe. "Die Bundesregierung muss daher aufhören, Milliarden in undurchsichtige Lizenzverträge mit US-Konzernen zu stecken und stattdessen gezielt in offene europäische Technologien investieren", forderte sie.

Ebenfalls am Freitag debattiert der Bundestag über einen Antrag der Grünen-Fraktion zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung. Hier kritisiert die Fraktion, der zuständige Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) zögere die Umsetzung hinaus. "Unternehmen und Forschungseinrichtungen warten auf festgelegte Standards, klare Zuständigkeiten, verlässliche Aufsichtsstrukturen und ausreichend Ressourcen", sagte Lenhard. Bislang liege nur ein Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes vor.

Die EU-Regeln für Künstliche Intelligenz sind seit August 2024 in Kraft, die Umsetzungsfrist sei in Teilen bereits überschritten, heißt es im Antrag der Grünen. Laut der Verordnung müssen etwa Entwickler mit KI erzeugte Texte, Töne und Bilder eindeutig kennzeichnen, um Menschen nicht in die Irre zu führen. Für "risikoreiche" Anwendungen sollen verschärfte Vorschriften gelten, etwa für die Gesichtserkennung in Sicherheitsbehörden. Grundsätzlich verboten wird eine Massenüberwachung mit biometrischen Daten wie in China.

O.Schlaepfer--VB