Volkswacht Bodensee - Bundeskabinett macht Weg frei für Gasförderung vor Nordseeinsel Borkum

Das niederländische Unternehmen One Dyas will auf niederländischem Hoheitsgebiet eine Gasförderplattform installieren. Die Bohrungen sollen teilweise unter dem Meeresboden in deutsches Hoheitsgebiet hineinreichen. Das mit den entsprechenden Umweltprüfungen betraute niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat keine Einwände dagegen.

Das Abkommen schaffe nun den rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit, erklärte Reiche weiter. Sie lobte die Niederlande als "starken Partner in der Energieversorgung". Ihr Ministerium verwies darauf, dass so eine Vorgabe des Koalitionsvertrags umgesetzt werde, "wonach die Potenziale konventioneller Gasförderung in Deutschland genutzt werden sollen".

Pläne, an der niederländisch-deutschen Grenze in der Nordsee Erdgas zu fördern, gibt es seit Jahren. Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine waren sie aber weitgehend ad acta gelegt worden.

Umweltschützer kritisieren die Pläne seit langem. Der Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) fand im Vorfeld des Koalitionsausschusses scharfe Worte für das Abkommen. "Mitten in der Klimakrise stellt sich die Bundesregierung mit diesem Vertrag gegen ihre eigenen Klimaziele. Statt den Ausstieg aus fossilen Energien zu beschleunigen, wird neue Gasinfrastruktur für Jahrzehnte zementiert", erklärte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne am Dienstag. "Das Abkommen stellt wirtschaftliche Interessen über Umwelt- und Klimaschutz." Der Verband bemängelt zudem unter anderem eine fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung.

L.Wyss--VB