Volkswacht Bodensee - USA verdoppeln Stahlzölle - Brüssel sieht dennoch "konstruktive" Gespräche

Trump begründet die noch höheren Zölle mit der nationalen Sicherheit. Die bisherigen Aufschläge hätten bereits Wirkung gezeigt, doch die Produktion in den USA sei "im Hinblick auf die Erfordernisse der nationalen Verteidigung" nicht ausreichend angekurbelt worden, heißt es in der Anordnung. Es gehe nun darum, "wirksamer gegen andere Länder vorzugehen, die weiterhin überschüssigen Stahl und Aluminium zu niedrigen Preisen in den Vereinigten Staaten abladen".

Der US-Präsident gibt vor, mit höheren Zöllen die heimische Wirtschaft schützen und Arbeitsplätze in den USA schaffen zu wollen. Der Republikaner fährt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar einen harten handelspolitischen Kurs, der die weltweiten Lieferketten und die Aktienmärkte erschüttert hat. Die Europäische Kommission und viele weitere Länder verhandeln derzeit mit der US-Regierung, um Zollsenkungen zu erwirken und weitere Aufschläge abzuwenden.

Stahl und Aluminium war der erste Sektor, der von der Zolloffensive getroffen wurde. Der Aufschlag in Höhe von 25 Prozent trat Mitte März in Kraft. Später weitete Trump ihn auf Autos aus, Pharmaprodukte und Halbleiter sollen folgen. In der vergangenen Woche hatte er mit generellen Zöllen auf EU-Waren in Höhe von 50 Prozent gedroht, diese jedoch dann zunächst wieder aufgeschoben.

Die EU-Kommission bezeichnete die jüngste Zollerhöhung als "zutiefst" bedauerlich und warnte, dass dies "die laufenden Bemühungen um eine Verhandlungslösung" untergrabe. Vergeltungsmaßnahmen stünden bereit. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic zeigte sich am Mittwoch nach einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer am Rande eines OECD-Meetings dennoch zuversichtlich. "Wir machen zügige Fortschritte in die richtige Richtung", erklärte er.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) forderte weitere Verhandlungen. "Wir müssen zu Verhandlungslösungen kommen und das möglichst bald, weil hier die Zeit drängt", sagte sie. "Wir müssen die Nerven behalten und immer wieder zeigen, dass die Einführung dieser Zölle in niemandes Interesse liegt, angefangen bei der amerikanischen Wirtschaft", sagte auch der französische stellvertretende Außenhandelsminister Laurent Saint-Martin.

Die OECD hatte zuvor ihre globale Wachstumsprognose aufgrund von Trumps Zollpolitik gesenkt. Handel, Konsum und Investitionen seien von den Zöllen betroffen, sagte OECD-Chefökonom Alvaro Pereira der Nachrichtenagentur AFP. Die größten Auswirkungen bekäme allerdings die US-Wirtschaft zu spüren. Trumps Zollpolitik dürfte auch den für Donnerstag angekündigten USA-Besuch von Bundeskanzler Merz überschatten.

Die deutsche Wirtschaftsvereinigung Stahl beklagte eine "neue Eskalationsstufe im transatlantischen Handelskonflikt" und forderte Unterstützung. Neben der Verteuerung von Exporten in die USA besteht auch die Gefahr, dass Hersteller aus anderen Ländern ihren für den US-Markt geplanten Stahl in den EU-Markt umleiten. Der Preisdruck auf die heimischen Hersteller würde dadurch noch steigen.

Großbritannien ist von der Erhöhung der Stahl- und Aluminiumzölle auf 50 Prozent ausgenommen, der Zollsatz bleibt bei 25 Prozent. London und Washington hatten im Mai eine Vereinbarung über die Senkungen von Zöllen vereinbart. Die britische Regierung zeigte sich "zufrieden" und erklärte, sie werde "weiterhin mit der US-Regierung zusammenarbeiten", damit die Vereinbarung in Kraft treten könne.

Für Unruhe an den Märkten sorgten auch wieder aufgeflammte Spannungen zwischen Washington und Peking. Die chinesische Regierung hatte am Montag Vorwürfe aus Washington zurückgewiesen, die Volksrepublik habe gegen ihre Vereinbarung zur Senkung der gegenseitigen Zölle verstoßen. Hintergrund sind chinesische Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden. Die USA und China hatten sich Mitte Mai darauf verständigt, die gegenseitigen Zölle für zunächst 90 Tage stark zu reduzieren.

B.Baumann--VB