Volkswacht Bodensee - Herber Rückschlag für Trump: US-Gericht blockiert Zollpolitik - Regierung legt Berufung ein

Trump könne sich nicht auf ein Notstandsgesetz von 1977 berufen, um "einen unbegrenzten Aufschlag auf Waren aus praktisch jedem Land zu verhängen", urteilten die drei Richter am Gericht für Internationalen Handel (ITC), das über zivilrechtliche Fälle im Zusammenhang mit Handelsstreitigkeiten entscheidet. Ihnen zufolge hat der Kongress dem Präsidenten mit dem Notstandsgesetz "keine unbegrenzten" Befugnisse übertragen. "Eine unbegrenzte Übertragung von Zollbefugnissen würde eine unzulässige Übertragung von Gesetzgebungsbefugnissen auf einen anderen Zweig der Regierung darstellen."

Die Richter stellten mit ihrer Entscheidung zwar nicht die generelle Möglichkeit der USA in Frage, auf Importe erhobene Zuschläge zu erhöhen. Aus ihrer Sicht liegt das Vorrecht hierfür jedoch ausschließlich beim Kongress.

Das Gesetz des International Emergency Economic Powers Act von 1977 ermächtige den Präsidenten lediglich, im Notfall angebrachte Wirtschaftssanktionen zu verhängen, "um eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung zu bekämpfen", hieß es in den Gerichtsdokumenten weiter.

Die US-Regierung will die gerichtliche Aufhebung ihrer geplanten gegenseitigen Zölle juristisch anfechten. Die Beklagten würden "beim US-Berufungsgericht Berufung einlegen", erklärten die Regierungsanwälte später am Mittwoch in einem von der AFP eingesehenen Gerichtsdokument. Das Gericht hatte dem Weißen Haus zehn Tage Zeit gegeben, um das bürokratische Verfahren zur Aufhebung der Zölle abzuschließen.

In einer ersten Reaktion griff das Weiße Haus die Richter für ihre Entscheidung an. Es kritisierte das Urteil mit dem Argument, dass es "nicht Sache nicht gewählter Richter" sei zu entscheiden, "wie ein nationaler Notfall angemessen zu handhaben". Präsident Trump habe versprochen, "Amerika an die erste Stelle zu setzen", erklärte Regierungssprecher Kush Desai. Die Regierung sei "entschlossen, jeden Hebel der Exekutivgewalt einzusetzen, um diese Krise zu bewältigen und Amerikas Größe wiederherzustellen".

Einer von Trumps engsten Mitarbeitern im Weißen Haus, sein Berater Stephen Miller, äußerte sich noch deutlicher. In den Onlinenetzwerken sprach er von einem "Justizputsch", der seiner Meinung nach "außer Kontrolle" geraten sei.

Trump hatte Anfang April hohe zusätzliche Zölle gegen zahlreiche Staaten verhängt, diese jedoch kurz darauf für 90 Tage auf einen Basiszoll von zehn Prozent reduziert. Zusätzlich gelten US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos sowie auf Stahl- und Aluminiumprodukte.

Bei der Verkündung der Zölle am 2. April, dem von ihm ausgerufenen "Befreiungstag", hatte sich Trump auf den International Emergency Economic Powers Act von 1977 berufen. Am Freitag hatte Trump zudem mit Zöllen in Höhe von 50 Prozent auf Importe aus der Europäischen Union bereits ab Juni gedroht. Nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewährte er einen Aufschub bis zum 9. Juli.

C.Stoecklin--VB