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Linke zu Koalitionsvertrag: SPD lässt Gewerkschaften im Stich
Die Linkspartei hat die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen für Beschäftigte gebrandmarkt und dabei vor allem die SPD scharf kritisiert. "Der Koalitionsvertrag ist ein Angriff auf die arbeitende Mehrheit und die SPD lässt die Gewerkschaften im Stich", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der von Union und SPD ausgehandelte Vertrag sei eine "Einladung an Unternehmen, Löhne zu drücken und Beschäftigte auszubeuten".
Dabei sei die SPD mal die "Partei der Arbeit" gewesen, fuhr Schwerdtner fort. Heute stimme sie "stillschweigend" Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu, dass der Sozialstaat zu teuer sei.
Die Linkspartei nahm mit ihrer Kritik unter anderem Bezug auf Pläne der Koalition, Saisonarbeitszeit auszubauen. Hier soll die Regelung zur kurzfristigen Beschäftigung von 70 auf 90 Tage angehoben werden. "90 Tage ohne Sozialversicherung - das ist Rückschritt auf dem Rücken der Beschäftigten", sagte Schwerdtner.
Beim Mindestlohn herrsche zudem "Stillstand", kritisierte die Linke. Hier ist im Koalitionsvertrag vermerkt, dass diesen weiterhin die unabhängige Mindestlohnkommission bestimmen soll. Ein Mindestlohn von 15 Euro sei gleichwohl im Jahr 2026 "erreichbar", heißt es in dem Text. Die Linke fordert hingegen eine sofortige gesetzliche Lohnuntergrenze von 15 Euro.
Außerdem verlangt sie eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich. Die Koalition hingegen plant, statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen und will Mehrarbeit attraktiver machen.
L.Meier--VB