Volkswacht Bodensee - Trump-Zölle: EU-Handelskommissar sieht "Paradigmenwechsel" im Welthandelssystem

US-Präsident Trump hatte in der vergangenen Woche neue Zölle für Handelspartner weltweit verhängt. Importe aus der Europäischen Union werden demnach mit Aufschlägen von 20 Prozent belegt, für andere Länder, etwa China, fallen sie teils noch deutlich höher aus. Als "Mindestsatz" für alle Länder nannte der US-Präsident zehn Prozent.

Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach angesichts der Ankündigungen von einem "Angriff auf die regelbasierte Handelspolitik", der "schweren Schaden" auf den Weltmärkten anrichte. Er rief seine EU-Kollegen zur Einigkeit auf und warnte davor, national einzelne Vereinbarungen mit Trump auszuhandeln. "Denn das geht schief", mahnte Habeck.

Die Kommission und die EU-Mitgliedsländer arbeiten an einer Reihe von Gegenmaßnahmen. In einem ersten Schritt sollen Mitte April EU-Zölle aus Trumps erster Amtszeit wieder eingeführt werden, bis Mitte Mai sollen weitere Aufschläge folgen. Damit reagiert die EU zunächst auf Trumps Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte. In den kommenden Wochen könnten weitere Zölle folgen.

Darüber hinaus liegen schärfere Maßnahmen auf dem Tisch, darunter etwa ein Vorgehen gegen US-Dienstleistungen und digitale Angebote. "Auch das muss vorbereitet werden", forderte Bundeswirtschaftsminister Habeck in Luxemburg. Solche Schritte gelten allerdings als letztes Mittel, sollten Verhandlungen mit der US-Seite scheitern.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte nach Trumps Ankündigungen die Tür für Gespräche weit offen gelassen. Es sei "noch nicht zu spät" für Verhandlungen, sagte von der Leyen am Donnerstag. Sie verwies darauf, dass EU-Handelskommissar Maros Sefcovic "in ständigem Kontakt" mit seinem US-Kollegen Howard Lutnick stehe. Unklar ist allerdings, ob Washington auch auf die EU zugehen will.

G.Haefliger--VB