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Breites Bündnis fordert Bafög-Reform nach Bundestagswahl
Ein breites Bündnis hat in Berlin eine grundlegende Reform der Bafög-Studienförderung nach der Bundestagswahl gefordert. "Noch immer bekommen zu wenige Studierende Bafög. Rund ein Drittel der Studierenden lebt in prekären Verhältnissen", heißt es in dem am Montag veröffentlichten Papier. Beteiligt sind Gewerkschaften, Deutsches Studierendenwerk, Studierendenschaften, kirchliche Hochschulverbände und die Initiative Arbeiterkind.
Verlangt wird in dem Papier, die Bafög-Sätze auf ein existenzsicherndes Minimum anzuheben. Freibeträge sollten erhöht werden, um auch Familien mit mittleren Einkommen zu erreichen. Auch die steigenden Wohnkosten müssten angemessen berücksichtigt werden. Künftig sollten Bedarfssätze und Freibeträge jährlich und automatisch an die Entwicklung von Preisen und Einkommen angepasst werden. Der Darlehensanteil am Bafög soll verringert werden, langfristig solle die Förderung wieder als Vollzuschuss ausbezahlt werden.
"Nach der Bundestagswahl muss das BAföG zügig an die veränderten Studien- und Ausbildungsbedingungen sowie die höheren Lebenshaltungskosten angepasst werden", erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Elke Hannack. "Die Bundesregierung muss endlich die Fördersätze erhöhen, damit sie zum Leben und für ein Dach über dem Kopf ausreichen", forderte sie weiter.
Lisa Iden, Vorstandsmitglied des freien zusammenschlusses von student*innenschaften (fzs) kritisierte, dass die Belange der Studierenden bislang im Bundestagswahlkampf kaum eine Rolle spielten. "Dies ist alarmierend, denn Studierende repräsentieren nicht nur die Zukunft unseres Landes, sondern stehen bereits jetzt unter enormem Druck und leben vielfach in prekären Verhältnissen", erklärte sie mit Blick auf steigende Lebenshaltungskosten. fzs-Vorstandsmitglied Emmi Kraft bezeichnete vor allem die aktuelle Wohnkostenpauschale von 380 Euro als "eine Farce".
Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) forderte, die Wohnkostenpauschale auf mindestens 440 Euro zu erhöhen. "Das BAföG hinkt den realen Lebenshaltungskosten von Studierenden chronisch hinterher, und es erreicht zu wenige Studierende", kritisierte DSW-Präsidentin Beate Schücking. Sie pochte auf mehr Chancengerechtigkeit. Noch immer sei der Anteil der Studierenden aus Akademiker-Familien wesentlich höher als aus Familien ohne einen solchen Hintergrund.
G.Schmid--VB