Kretschmer will Sondervermögen für Bahn und Bildung - unter Bedingungen / Foto: © AFP/Archiv
-
"Schande für das Land": Forderungen nach Parteiausschluss von Altkanzler Schröder
-
Perfektes Wochenende fortgesetzt: Verstappen auf der Pole
-
Mecklenburg-Vorpommern: Grünes Licht für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen
-
Deutsche Bahn verabschiedet Intercity 1 - moderne ICE und Intercity 2 übernehmen
-
Indische Behörden gehen massiv gegen "Kakerlaken"-Protestbewegung vor
-
US-Gesandter lobt "konstruktive" Gespräche zur Ukraine - Erneut Tote bei russischen Angriffen
-
Mecklenburg-Vorpommern: Grüne votieren für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen
-
Neuer-Fehler: Fellhauer mit schnellstem Tor der BL-Geschichte
-
Journalistenverband verurteilt AfD-Drohung gegen ZDF-Reporter Köster
-
Portugals Verband suspendiert Ronaldo vorläufig
-
Wagner-Debüt missglückt: Hannover chancenlos in Magdeburg
-
Kulturstaatsminister warnt SPD-Chefs wegen Berliner Sondierungen zu Rot-Rot-Grün
-
Trump verkündet Diesel-Liefervereinbarung mit Putin - Scharfe Kritik aus Kiew
-
Stachelschweine in Thüringen ausgebrochen
-
"Ragebait" ist Jugendwort des Jahres 2026
-
Brand auf Schulgelände in Hessen - Polizei vermutet Anschlag auf Ukraine-Hilfe
-
CDU-Generalsekretärin Hoppermann dämpft Erwartungen an CDU-Präsidiumsklausur
-
Anthropics KI-Modell Claude gab US-Polizei falschen Hinweis zu Mordfall
-
Verstappen gewinnt im Regenchaos - Russell wirft Mercedes weg
-
Grünen-Chefin fordert SPD zu Parteiausschluss von Altkanzler Schröder auf
-
Ukraine: Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf Saporischschja
-
Bauindustrie fordert Milliarden-"Finanzierungsturbo" gegen Wohnungsnot
-
Schwere Schäden und dutzende Verletzte durch heftiges Erdbeben in Panama
-
Noosha Aubel: 143.056 Euro Jahresgrundgehalt – und Potsdams Bürger sollen als Goldesel zahlen
-
CDU streitet vor Präsidiumssitzung über die "Brandmauer" zur AfD
-
Taiwans Präsident: Erhöhung der Verteidigungsausgaben soll "Krieg verhindern"
-
Feuerwehr befreit Hunde aus Fuchsbau
-
Starkes Erdbeben in Panama: Mindestens 27 Verletzte und schwere Schäden
-
Indien: Gründer von Kakerlakenbewegung vor Protesten gegen Wahlkommission festgenommen
-
Tennis: Auch Struff scheitert in Shanghai
-
NHL: Seiders Red Wings unterliegen Grubauers Kraken
-
Linke fordert bei Pflege und Rente einheitliche Versicherungen
-
WNBA: Fiebich und New York scheitern im Halbfinale
-
"Chance genutzt": Kössler überzeugt den Bundestrainer
-
Trump ernennt Kommentatorin Katie Zacharia zu seiner neuen Sprecherin
-
Kompany: Musiala wird wieder "glücklich Fußball spielen"
-
Tor gegen BVB: Füllkrug kann sich Jubel "nicht verkneifen"
-
"Lebensbedrohlicher" Sturm: Hurrikan "Isaias" in Florida auf Land getroffen
-
Trump kritisiert Friedensnobelpreis für Pillay als "schändlich"
-
Hoppermann: Bei CDU-Präsidiumsklausur Aufarbeitung der jüngsten Wahldebakel
-
Drei Männer wegen Mordes an drei Surf-Touristen in Mexiko schuldig gesprochen
-
Schweres Erdbeben in Panama: Staatschef spricht von "großer Katastrophe"
-
Tödliche Überflutungen: Brasiliens Staatsanwaltschaft verklagt Shell auf Schadenersatz
-
Umstrittener Royal: Prinz Harry bei Besuch von Rugby-Spiel ausgebuht
-
Bau-Präsident: Bereits "verheerende Folgen" durch Vergesellschaftungspläne der Linken
-
US-Gesandter Witkoff: "Konstruktive Gespräche" mit Kiew und Europäern zum Ukraine-Krieg
-
Panamas Staatschef: Erdbeben ist eine "große Katastrophe"
-
Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung fordert weltweite Abkehr von Todesstrafe
-
Früherer ZDF-Chefredakteur Klaus Bresser gestorben
-
Trump ernennt Katie Zacharia zu seiner neuen Sprecherin
Kretschmer will Sondervermögen für Bahn und Bildung - unter Bedingungen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich im Grundsatz für die Einrichtung von Sondervermögen zum Ausbau der Bahn sowie für Bildung und weitere Infrastruktur-Investitionen ausgesprochen. "Das wären Maßnahmen, die auch in der Fläche wirken würden und der Wirtschaft helfen würden, sich zu erholen", sagte Kretschmer im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Voraussetzung sei allerdings zunächst ein "Lösen von Wachstumsbremsen".
Kretschmer betonte auch, im Grundsatz wolle er an der Schuldenbremse im Grundgesetz festhalten. Die Sondervermögen sollten jedoch in bestimmten Bereichen Ausnahmen ermöglichen. Sie sollten jeweils mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden.
Mit dem Sondervermögen für die Bahn will der CDU-Politiker erreichen, innerhalb der nächsten zehn, fünfzehn Jahre "ein modernes, leistungsfähiges und zukunftsorientiertes Schienensystem zu bekommen". Das zweite Sondervermögen solle Kommunen und Ländern Mittel "für den Schulbereich, für den Kindergarten- und Sportbereich und für die Straßen" zur Verfügung stellen.
Kretschmer verteidigte in dem Interview das gemeinsame Votum von CDU/CSU, FDP und AfD im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Dies hatte breite Empörung ausgelöst - auch in den eigenen Reihen der Union sowie von Kirchen und Verbänden.
Kretschmer bekräftigte seine Ablehnung einer Regierungszusammenarbeit mit den Grünen nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Er verwies auf große Unterschiede beim Thema Migration, aber auch in den Bereichen Energie und Klimaschutz sowie in der Außenpolitik. Mehr Schnittmengen beim Thema Migration sehe er mit der SPD, sagte der CDU-Politiker.
F.Wagner--VB