Volkswacht Bodensee - EU und Schweiz einigen sich auf Abkommen - Ratifizierung offen

Mit dem Abkommen schnürten beide Seiten ein "Kraftpaket", sagte von der Leyen weiter. Bislang sind die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz in mehr als 120 Einzelvereinbarungen geregelt, die nun durch einen umfassenden Text ersetzt werden sollen. Dazu gehören unter anderem Regeln für das freie Reisen, die Lebensmittelsicherheit und die Gesundheit.

Von der Leyen betonte, das Abkommen stelle "gleiche Wettbewerbsbedingungen her, unabhängig davon, ob Marktteilnehmer aus der Europäischen Union oder in der Schweiz ansässig sind". Zudem garantiere es "Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle EU-Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz und auch umgekehrt für die Schweizer in der Europäischen Union".

Der Schweiz ging es um einen besseren Zugang zum Binnenmarkt der EU und um Fördergelder etwa aus dem europäischen Forschungsprogramm Horizon. Im Gegenzug will sich Bern dauerhaft verpflichten, in den EU-Fonds für wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt einzuzahlen. Die Teilnahme der Schweiz am europäischen Binnenmarkt sehe zudem "eine dynamische Angleichung der Schweizer Vorschriften an jene der EU" vor, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.

Die EU sei der wichtigste Handelspartner der Schweiz, das Alpenland wiederum sei für die EU bei Waren und Dienstleistungen der dritt- beziehungsweise viertgrößte Partner, unterstrich EU-Handelskommissar Maros Sefcovic. Das bilaterale Handelsvolumen betrage 550 Milliarden Euro.

Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis lobte das Abkommen als Möglichkeit, die Zusammenarbeit mit der EU zum Vorteil der Schweiz weiter auszubauen. "Seit 25 Jahren trägt das bilaterale Verhältnis zur EU auf erhebliche Art und Weise zum Erfolg der Schweiz bei. Damit sie weiter Vorteile bringen kann, müssen wir das Verhältnis stärken und ausbauen", sagte Cassis.

Die politische Vereinbarung muss nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums innerhalb der schweizerischen und europäischen Institutionen geprüft und umgesetzt werden. Anschließend müssen beide Seiten das Abkommen ratifizieren.

Die Schweizer Regierung teilte mit, sie hoffe auf einen offiziellen Abschluss der Verhandlungen bis zum kommenden Frühjahr. Anfang 2026 soll der Text dann dem Parlament in Bern zur Abstimmung vorgelegt werden, bevor 2027 dann die nötige Volksbefragung stattfinden kann.

"Demokratische Prozesse brauchen Zeit", sagte Amherd. "Sie sind nicht immer einfach, dafür umso legitimer." Bei dem Vorhaben stößt die Schweizer Regierung auf Gegenwind. Kritiker warnen vor niedrigeren Löhnen, wenn der Arbeitsmarkt stärker für EU-Bürgerinnen und -Bürger geöffnet wird.

Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP), deren Vormacht im Parlament bei der Parlamentswahl 2023 bestätigt wurde, bezeichnet das Abkommen als "Unterwerfungsvertrag". Die Gespräche zwischen Bern und Brüssel waren wegen der Bedenken 2021 zunächst gescheitert.

O.Schlaepfer--VB