Volkswacht Bodensee - IAEA-Bericht: Iran plant Installation Tausender neuer Zentrifugen zur Urananreicherung

Mit den Zentrifugen soll Uran demnach auf bis zu fünf Prozent angereichert werden, was über der im internationalen Atomabkommen von 2015 festgelegten Grenze von 3,67 Prozent liegt.

Teheran hatte den Schritt zuvor als Reaktion auf eine vom IAEA-Gouverneursrat eingebrachte Resolution angekündigt. Die in der vergangenen Woche von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA gemeinsam eingebrachte Resolution hatte den Druck auf den Iran hinsichtlich seines Atomprogramms erhöht. Die iranische Atomenergiebehörde kündigte daraufhin die Inbetriebnahme von "neuen fortschrittlichen Zentrifugen" an.

Vor diesem Hintergrund kamen am Freitag Vertreter des Iran, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zu vertraulichen Gesprächen über das iranische Atomprogramm in Genf zusammen. Das Treffen war unter Geheimhaltung geplant, weder der Ort noch die Teilnehmer wurden öffentlich gemacht. Für den Iran sollte iranischen Angaben zufolge unter anderem der politische Stellvertreter von Außenminister Abbas Araghtschi, Madschid Tacht-Rawantchi, teilnehmen.

Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte das geplante Gespräch "unter anderem über das Nukleardossier und weitere Fragen, zu denen wir uns mit dem Iran nicht einig sind". Für Deutschland nahm demnach der politische Direktor des Außenministeriums teil. Der Sprecher des Auswärtigen Amts betonte, dass Irans Pläne einer Installation weiterer Zentrifugen zur Urananreicherung "eindeutig in die falsche Richtung" gingen.

Ein iranischer Diplomat erklärte nach dem Treffen, alle Teilnehmer hätten vereinbart den diplomatischen Dialog "in naher Zukunft" fortzusetzen. "Wir sind fest entschlossen, die Interessen unseres Volkes zu verfolgen, und wir bevorzugen den Weg des Dialogs und des Engagements", schrieb der stellvertretende Außenminister für Recht und internationale Angelegenheiten, Kasem Gharibabadi, im Onlinedienst X.

Der hochrangige EU-Diplomat Enrique Mora erklärte, er habe bereits am Donnerstag in Genf mit Tacht-Rawantchi und Gharibabadi gesprochen. In dem Gespräch sei es um die Unterstützung des Iran für Russland sowie um die Atomfrage gegangen, die diplomatisch gelöst werden müsse, erklärte Mora im Onlinedienst X. Auch regionale Spannungen, in denen eine Eskalation vermieden werden müsse, sowie Menschenrechte seien Thema gewesen.

Der Iran hatte 2015 mit den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ein Abkommen zur Einschränkung seines Atomprogramms geschlossen. Es sollte verhindern, dass Teheran Atomwaffen entwickelt. Die USA hatten das Abkommen 2018 während der Präsidentschaft von Donald Trump einseitig aufgekündigt und die Sanktionen gegen Teheran wieder eingeführt, woraufhin der Iran sich schrittweise nicht mehr an seine Verpflichtungen hielt.

Am 20. Januar kehrt der Republikaner Trump, der während seiner ersten Amtszeit eine Politik des "maximalen Drucks" gegen den Iran verfolgt hatte, erneut ins Weiße Haus zurück. Vor diesem Hintergrund gehe es für Teheran bei den aktuellen Gesprächen nun darum, eine "doppelt desaströse" Situation zu vermeiden, erklärte der iranische Politologe Mostafa Schirmohammadi der AFP.

Auf der einen Seite könne der Iran nämlich erneut mit hohem Druck aus den USA konfrontiert werden. Gleichzeitig würde er jedoch auch Konflikte mit den Europäern haben, die dem Iran einen Ausbau seines Atomprogramms sowie die Unterstützung Russlands vorhalten. Der Westens wirft dem Iran vor, der russischen Armee für ihren Krieg in der Ukraine Drohnen zu liefern - Teheran bestreitet dies.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Donnerstag erklärte, Israel werde alles tun, um Teheran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Zuvor hatte Araghtschi gewarnt hatte, dass der Iran eine solche Waffe entwickeln könnte, falls der Westen erneut Sanktionen gegen Teheran verhänge.

Der britische Geheimdienstchef Richard Moore bezeichnete die iranischen Atompläne als Sicherheitsbedrohung für die Welt. "Die mit dem Iran verbündeten Milizen im Nahen Osten haben schwere Rückschläge erlitten", sagte er mit Blick auf die palästinensische Hamas und die Hisbollah-Miliz im Libanon. "Aber die nuklearen Ambitionen des Regimes bedrohen uns alle weiterhin", warnte der Chef des MI6 bei einer Rede in der britischen Botschaft in Paris.

R.Fischer--VB