Volkswacht Bodensee - Studie: Steuerpläne der "Ampel" nützen besonders Gutverdienenden

Diese Entlastung ist demnach jedoch 1,3 bis fünf Mal so hoch wie bei Normalverdienenden, deren Bruttomonatsgehalt bei 2000 bis 5000 Euro liegt, hieß es weiter. Die Arbeitnehmerkammer stützte sich auf Berechnungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz, mit dem Finanzminister Lindner unter anderem zum Ausgleich der sogenannten kalten Progression die Eckwerte der Einkommensteuer und zudem die Freigrenze des Solidaritätsbeitrags anheben will.

Die Studie kritisiert das Vorgehen, da Normalverdiener mit Kindern weit stärker von der hohen Inflation betroffen seien als Wohlhabendere. Nach einer Untersuchung des Instituts für Makroökonomie haben Paarfamilien mit zwei Kindern oder Alleinerziehende mit einem Kind und gut beziehungsweise knapp 3000 Euro Nettomonatseinkommen 2024 nach Inflation 260 beziehungsweise 320 Euro weniger Einkommen zur Verfügung als 2021 vor der Teuerungswelle.

Bei gutverdienenden Singles und Paarfamilien mit zwei Kindern sei die kalte Progression inklusive Sozialversicherungsbeiträge dagegen überkompensiert, so dass sie letztlich sogar mehr Kaufkraft hätten, hieß es. Kritik gibt es auch daran, dass Lindner 2024 nur den Kinderfreibetrag erhöhen will, aber nicht das Kindergeld. Damit würden Gutverdiener, die den Freibetrag beanspruchen können, pro Kind um bis zu 1529 Euro mehr entlastet.

"Die Ampel biegt in die falsche Richtung ab", sagte DGB-Vorständin Anja Piel dazu der "SZ". Für die Kindergrundsicherung für Familien mit kleinen Einkommen habe sie kein Geld, verteile aber jetzt mit höheren Freibeträgen Geld an Besserverdienende: "Man fragt sich, wie Finanzminister Lindner das ärmeren Familien erklären will", sagte Piel.

Die Arbeitnehmerkammer Bremen schlägt vor, statt der Anhebung der Eckwerte der Einkommensteuer und der Freigrenze des Solidaritätsbeitrags 2025 das Kindergeld auf 275 Euro zu erhöhen und die Sozialversicherungsbeiträge um 0,8 Prozentpunkte zu senken. Das entlaste die Bürger weit gleichmäßiger, hieß es zur Begründung.

A.Ammann--VB