Volkswacht Bodensee - Bericht: Umsetzung zahlreiche Bahnprojekte wegen fehlender Mittel fraglich

Durch die Unsicherheiten infolge des Haushaltsurteils "bedurfte es einer kurzfristigen Priorisierung der Infrastrukturmaßnahmen", heißt es demnach in dem Papier. Von den der Bahn zugesagten 45 Milliarden Euro vom Bund seien noch 27 Milliarden übrig, die nun hauptsächlich in den Bestand fließen sollen. Für Ausbauprojekte fehle das Geld.

Das zitierte Papier stelle einen "Zwischenstand zu Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund und DB" vom Dezember dar, erklärte ein Sprecher des Bundesverkehrsministerium. "Streichungen einzelner Projekte lassen sich daraus nicht ableiten." Im Austausch mit der Bahn werde weiter daran gearbeitet, den "notwendigen Ausbau unter den gegebenen haushalterischen Voraussetzungen" voranzutreiben.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte im November die Verschiebung nicht genutzter Corona-Kredite in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für unzulässig erklärt. Aus dem KTF sollte auch zu gewichtigen Teilen die Sanierung der Bahn bezahlt werden. Einen Teil dieser Lücke sollen nun Privatisierungserlöse stopfen, die aber erst noch erzielt werden müssen.

In jedem Fall bleibe die geplante Bahnsanierung "das größte Konjunkturprogramm für die gesamte Branche, das es je gab", erklärte der Ministeriumssprecher. "Dabei setzen wir insbesondere auf die Sanierung des in den letzten Jahren vernachlässigten Bestandsnetzes." Aber auch Neu- und Ausbauprojekte würden realisiert, versicherte er.

D.Schlegel--VB