Volkswacht Bodensee - EU-Kommission billigt Entschädigung für RWE wegen vorzeitigem Kohle-Aus

Der Kohleausstieg in Deutschland ist gesetzlich bis 2038 beschlossen. Dafür hatte die Bundesregierung RWE sowie der Leag, die im Lausitzer Braunkohlerevier aktiv ist, insgesamt 4,35 Milliarden Euro zugesagt. Die Kommission hatte grundsätzlich Zweifel daran angemeldet, wie verhältnismäßig diese Entschädigungen sind.

Mit RWE vereinbarte die Bundesregierung später einen auf 2030 vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleförderung und -verstromung. Bei der finanziellen Hilfe von 2,6 Milliarden Euro für den Konzern sollte es aber bleiben. Die Brüsseler Behörde gab dafür nun grünes Licht.

Nach ihrer Einschätzung ist die Entschädigung notwendig, damit RWE die aktuell profitablen Kraftwerke abschalten kann und Deutschland seine Klimaziele erreicht. Die Höhe der Zahlung entspreche dem nötigen Minimum. das Risiko einer unerwünschten Wettbewerbsverzerrung sei gering, weil die Gewinne des Konzerns deutlich über der Entschädigung liegen, erklärte sie.

"Der heutige Beschluss betrifft nicht das förmliche Prüfverfahren der Kommission in Bezug auf die Ausgleichsmaßnahme zugunsten für Leag", betonte die Behörde. Das Prüfverfahren laufe noch, Brüssel befinde sich hierfür "in konstruktivem Austausch" mit den deutschen Behörden.

D.Schlegel--VB