Volkswacht Bodensee - Urteil in Panama: Minenkonzession an kanadisches Unternehmen verfassungswidrig

Die neun Richterinnen und Richter hatten vier Tage lang beraten. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, sagte am Dienstag Gerichtspräsidentin María Eugenia López. Eine Gruppe von Demonstranten vor dem Gericht feierte das Urteil. Im Fernsehsender Telemetro sagte die Umweltschützerin Raisa Banfield, das sei "ein Sieg der Demokratie".

Die Regierung von Präsident Laurentino Cortizo hatte im August einen Vertrag mit First Quantum Minerals geschlossen, wonach das Unternehmen mindestens 20 Jahre lang Kupfer im Tagebau abbauen kann - mit der Option auf eine Verlängerung um weitere 20 Jahre. Jährlich sollten dafür 375 Millionen Dollar (342 Millionen Euro) in den Staatshaushalt fließen. Das Parlament billigte das Abkommen am 20. Oktober, der Präsident unterschrieb am gleichen Tag.

Danach gingen jeden Tag tausende Menschen im ganzen Land zu Protesten auf die Straße. Sie fürchten die Umweltauswirkungen des Kupferabbaus und protestierten gegen die ihrer Meinung nach für Panama ungünstigen Vertragsbedingungen. Viele errichteten auch Straßensperren. Es waren die heftigsten Proteste seit dem Sturz des ehemaligen Machthabers Manuel Antonio Noriega 1989. Landwirtschaft, Handel und Tourismus litten, laut Branchenverbände entstanden Verluste von mehr als 1,7 Milliarden Dollar.

R.Buehler--VB