Volkswacht Bodensee - EU sieht "geschwächten Putin" und ringt um Ukraine-Hilfen

Zu Beginn ihres Treffens berieten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die Lage. Dieser sprach von "Rissen und Spaltungen" im Machtgefüge Putins.

Scholz sprach von einem "Problem, das sich Putin selber herangezogen hat", weil dieser Söldnerchef Jewgeni Prigoschin lange hatte gewähren lassen. Ziel der EU und ihrer Partner sei aber "nicht ein Regierungswechsel" in Russland, sondern eine unabhängige Ukraine.

Um diese zu sichern, müsse die EU ihren "Einsatz verdoppeln", forderte Kommissionschefin von der Leyen. Sie hatte der Ukraine vor dem Gipfel 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre in Aussicht gestellt. Ob Deutschland und andere dem angesichts von Sparzwängen zustimmen, ist aber längst nicht ausgemacht.

Die EU-Spitzen wollten auf dem Gipfel per Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Hilfen beraten. Ungarn blockiert jedoch den einzigen konkreten Beschluss: eine weitere Hilfstranche im Umfang von 500 Millionen Euro aus einem Topf für Waffenkäufe.

Stattdessen entbrannte auf dem Gipfel eine Debatte über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ins Gespräch gebracht hatte. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer sagte, sein Land und andere neutrale Staaten wie Irland, Malta und Zypern hätten erreicht, dass in der gemeinsamen Abschlusserklärung nur noch vage von "Sicherheits-Zusagen" die Rede ist.

"Die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine ist die volle Mitgliedschaft in der Nato, sobald der Krieg endet", sagte Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins. Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas forderte, dafür auf dem Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Litauen den Weg freizumachen. Vor allem die USA und Deutschland sehen dies aber skeptisch.

Das zweite große Gipfelthema war die Migration. Scholz erteilte der Forderung Polens und Ungarns nach einer Neuverhandlung des bereits verabschiedeten Asylkompromisses eine Absage. Dieser sei "ein großer Durchbruch", sagte der Kanzler. Er zeigte sich überzeugt, dass die beschleunigten Grenzverfahren die Lage an den EU-Außengrenzen verbessern werden.

Polen und Ungarn waren bei dem Asylkompromiss Anfang Juni überstimmt worden. Sie wehren sich vor allem gegen geplante Zwangsgelder in Höhe von 20.000 Euro für jeden Migranten, den sie im Rahmen der geplanten Verteilung nicht aufnehmen.

Der neu gewählte griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis rief die EU nach dem Kentern eines überfüllten Flüchtlingsschiffs mit hunderten Toten auf, ihren Kampf gegen Menschenschlepper zu verstärken. Dafür müsse die EU Flüchtlingsabkommen mit nordafrikanischen Ländern schließen wie zuvor bereits mit der Türkei, sagte er.

Von der Leyen wollte bei dem Gipfeltreffen ursprünglich ein Abkommen mit Tunesien vorstellen, das eine Milliarde Euro für das wirtschaftlich angeschlagene Land vorsieht. Im Gegenzug soll Tunesien verstärkt gegen Menschenschlepper vorgehen und abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen. Dieses Abkommen muss aber noch weiter verhandelt werden, weil das autoritär regierte Tunesien bisher die geforderten Wirtschaftsreformen und Menschenrechtsstandards nicht zugesagt hat.

E.Schubert--BTB