Volkswacht Bodensee - EU-Energieminister einigen sich nach monatelangem Streit auf Obergrenze bei Gaspreisen

Konkret soll der Preisdeckel ab Mitte Februar automatisch aktiviert werden, wenn der Preis an der europäischen Gasbörse TTF in den Niederlanden drei Arbeitstage lang bei über 180 Euro liegt. Darüber hinaus muss der Gaspreis über diese drei Tage mindestens 35 Euro über dem Preis für Flüssiggas (LNG) auf dem Weltmarkt liegen. Damit wollen die EU-Staaten die derzeit hohen Strom- und Gaspreise gemeinsam bekämpfen.

Am Montag lag der Preis an der Gasbörse TTF bei rund 110 Euro pro Megawattstunde. Auch Deutschland stimmte einem EU-Diplomaten zufolge der Obergrenze zu. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen seine Bedenken über Markteingriffe wegen möglicher Versorgungsprobleme bekräftigt.

Seit Monaten forderten viele Länder, unter anderem Frankreich, Belgien und Italien, einen Preisdeckel für Gas. Deutschland befürchtete jedoch Versorgungsprobleme. Nachdem es auch in der vergangenen Woche bei einem extra zu diesem Thema angesetzten Treffen nicht voran ging, hatte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela am Montagmorgen signalisiert, dass es eine Mehrheitsentscheidung für einen Deckel über die Stimme Deutschlands hinweg geben könnte.

Tschechien hat derzeit den turnusmäßigen Ratsvorsitz inne und leitete daher die Verhandlungen. Er wünsche sich eine "einstimmige Ausrichtung", aber sein Ziel sei, "die blockierende Mehrheit zu entblocken und zumindest eine qualifizierte Mehrheit zu haben", sagte Sikela. Für eine Einigung reichte eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 EU-Ländern, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung umfassen.

Mehreren Ländern zufolge hatte die tschechische Ratspräsidentschaft als Kompromiss einen Preisdeckel von 188 Euro pro Megawattstunde vorgelegt. Nun einigten sich die 27 EU-Staaten zwar auf einen Preisdeckel. Aber dieser sieht anders aus, als die ersten Forderungen der Mitgliedstaaten.

Ursprünglich hatten viele Mitgliedsländer einen Deckel nach dem Modell gefordert, wie es ihn bereits in Spanien und Portugal gibt. Die dort angewandte Regelung sieht vor, dass die Gaskosten von Stromversorgern gedeckelt werden, um die Strompreise zu senken. Die Differenz zum Marktpreis wird vom Staat ausgeglichen. Dagegen hatte sich Habeck bislang ausgesprochen.

Mitte November legte die EU-Kommission dann einen Vorschlag vor, mit dem eine Obergrenze nur unter hohen Auflagen im europäischen Großhandel für Gas greifen würde. Demnach sollte der sogenannte Marktkorrekturmechanismus erst greifen, wenn der Preis an der Großhandelsbörse TTF zwei Wochen lang höher liegt als 275 Euro pro Megawattstunde. Ein solcher Wert wurde über diese Dauer aber selbst auf dem Höhepunkt der Gaskrise im August nicht erreicht.

Für diesen sogenannten Marktkorrekturmechanismus hatte sich Deutschland offen gezeigt, andere Länder sahen ihn als zu lasch an.

Mit der jetzt gefundenen Einigung zeigte sich die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten zufrieden. Die Rolle der Preisobergrenze bestehe darin, "einzugreifen, wenn die Gaspreise irrationale Preisniveaus erreichen. Daher hoffe ich, dass dieser Mechanismus niemals ausgelöst wird", erklärte Van der Straeten.

D.Schneider--BTB