Volkswacht Bodensee - Macron: Frankreich und die USA müssen wieder "Waffenbrüder" werden.

"Frankreich ist unser ältester Verbündeter, unser standhafter Partner im Dienste der Freiheit", fügte Biden vor zahlreichen geladenen Gästen hinzu. Macron würdigte ebenfalls die Beziehungen zwischen beiden Ländern und rief dazu auf, diese weiter zu stärken: "Angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine und zahlreicher Krisen, die unsere Nationen und Gesellschaften treffen, müssen wir wieder Waffenbrüder werden."

Nach dem Empfang zogen Macron und Biden sich zu politischen Gesprächen zurück. Dabei dürfte es unter anderem um den Ukraine-Krieg und den Umgang mit China gehen, aber auch den Streit um Subventionen für US-Produkte im Kampf gegen den Klimawandel sein. Macron hatte die Subventionen am Mittwoch vor US-Parlamentariern als "super aggressiv" gegenüber französischen Unternehmen bezeichnet. Später warnte er: "Diese Entscheidungen werden den Westen spalten."

Der Streit dreht sich um das im August in den USA beschlossene milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket, das unter dem Namen Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) bekannt ist. Das Paket sieht 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor. Vorgesehen sind unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien "Made in USA". Die Subventionen stoßen in der EU auf massive Kritik. Befürchtet wird eine Benachteiligung europäischer Unternehmen.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg kündigte Macron in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender ABC an, "in den kommenden Tagen" mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen zu wollen. Verhandlungen über ein Ende des Kriegs seien "noch möglich". Seine "Überzeugung und pragmatische Herangehensweise" sei es, dass mit den politischen Verantwortlichen eines Landes gesprochen werden müsse, sagte Macron.

Der französische Staatschef war am Dienstagabend zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Es ist der erste offizielle Staatsbesuch eines Präsidenten in den USA seit Bidens Amtsantritt im Januar 2021. Am Mittwochabend hatten sich Biden und Macron bereits zu einem privaten Abendessen getroffen. Nach einem Staatsbankett zu Ehren Macrons im Weißen Haus am Donnerstagabend wird der französische Präsident am Freitag New Orleans im Süden der USA besuchen.

Für den französischen Präsidenten ist es bereits der zweite Staatsbesuch in den USA: Macron war 2018 vom damaligen Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus empfangen worden. Das Verhältnis der beiden Staatschefs war angesichts von Trumps internationalen Alleingängen und seinem "Amerika zuerst"-Kurs äußerst schwierig.

Auch mit der Biden-Regierung gab es Konflikte. So brüskierten die USA im September 2021 Frankreich, als sie einen U-Boot-Deal mit Australien schmiedeten - was zum Platzen eines geplanten U-Boot-Geschäfts zwischen Australien und Frankreich führte. Biden bemühte sich in der Folge intensiv darum, die Wogen zu glätten.

J.Bergmann--BTB