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Vorgestellt

Frankreich und Oman fordern freie und uneingeschränkte Schifffahrt in Straße von Hormus

Frankreich und der Oman fordern eine ungehinderte Durchfahrt für Schiffe durch die Straße von Hormus. Es müsse eine "freie Schifffahrt ohne Bedingungen oder Einschränkungen" gewährleistet werden, erklärten der französische Präsident Emmanuel Macron und der Sultan von Oman, Haitham bin Tarik, am Montag nach einem Treffen in Paris. Damit erteilten sie iranischen Forderungen nach einer Maut eine Absage.

Supreme Court: Drei Niederlagen und ein Erfolg für Trump

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump drei Niederlagen und einen Erfolg beschert. Trump scheiterte am Montag mit dem Versuch, eine Millionenentschädigung an eine Journalistin abzuwenden, die ihn erfolgreich wegen sexuellen Missbrauchs verklagt hatte. Die Richter erklärten überdies den Rauswurf von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook für unrechtmäßig, gaben Trump aber bei einer anderen Entlassung Recht. Seine Republikaner unterlagen indes in einem Streit um Briefwahlunterlagen.

Letzte Nachrichten

Reparaturen am Mehrfamilienhaus: BGH urteilt über Pflicht für mehrere Angebote

Ein Streit unter Eigentümern in einem Wuppertaler Mehrfamilienhaus wird am Freitag (10.00 Uhr) vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geklärt. Es geht um eine bisher höchstrichterlich nicht entschiedene Frage: ob die Eigentümergemeinschaft dazu verpflichtet ist, vor der Beauftragung von Handwerkern für Erhaltungsmaßnahmen am Gebäude mehrere Angebote einzuholen. (Az. V ZR 7/25)

Spritpreis-Taskforce berät am Freitag in Berlin

Die von der Regierungskoalition eingerichtete Spritpreis-Taskforce trifft sich am Freitag ab 12.00 Uhr erneut in Berlin zu Beratungen. Daran sollen neben Mitgliedern der SPD- und der Unions-Bundestagsfraktionen auch Verbände wie der Bundesverband Eneuerbare Energie und der Bauernverband sowie das für den Gasmarkt verantwortliche Unternehmen Trading Hub Europe teilnehmen. Um 13.15 Uhr ist ein Pressestatement geplant.

Trump will Bezahlung von Sicherheitspersonal an Flughäfen anordnen

US-Präsident Donald Trump will die Bezahlung des wegen einer Budgetsperre aktuell unbezahlt arbeitenden Sicherheitspersonals an US-Flughäfen anordnen. Er werde US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin anordnen, den Bundesmitarbeitern der Verkehrssicherheitsbehörde TSA "sofort ihr Gehalt zu zahlen, um diese Notsituation zu bewältigen und das Chaos der Demokraten an den Flughäfen schnell zu beenden", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.

Als erster aktiver Präsident: Trumps Unterschrift soll US-Banknoten zieren

Auf US-Banknoten wird in Zukunft die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump zu sehen sein. "Es gibt keinen eindrucksvolleren Weg, die historischen Errungenschaften unseres großartigen Landes und von Präsident Donald J. Trump zu würdigen, als US-Dollar-Scheine, die seinen Namen tragen", erklärte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag. Der Schritt stellt ein Novum für einen amtierenden US-Präsidenten dar.

EU-Staaten beschließen Gebühr für kleine Päckchen aus Nicht-Mitgliedstaaten

Für Päckchen aus Ländern außerhalb der EU wird in der Europäischen Union noch in diesem Jahr eine Gebühr fällig: Spätestens ab dem 1. November soll die Maßnahme greifen, wie der der Rat der EU-Staaten und das EU-Parlament am Donnerstag beschlossen. Die Gebühr wird demnach zusätzlich zu einer Steuer in Höhe von drei Euro pro bestellter Artikel-Art fällig, die bereits ab Juli eingeführt wird. Die EU-Kommission soll die Höhe der Gebühr noch festlegen, im Gespräch war zuletzt eine Pauschale von zwei Euro pro Päckchen.

Geheimnisverrat: Verteidigungsministerium suspendiert Bundeswehr-Offizier

Das Bundesverteidigungsministerium hat einen Offizier wegen des Verdachts der Weitergabe von sensiblen Informationen über langfristig geplante Rüstungsprojekte suspendiert. Es seien "unverzüglich interne Ermittlungen angestoßen" worden, nachdem im September 2025 Informationen aus einem eingestuften Dokument presseöffentlich wurden, erklärte das Ministerium am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Dabei sei ein Angehöriger des Ministeriums als Verdächtiger identifiziert worden, "der das in Rede stehende Dokument mutmaßlich weitergegeben hat".

Nach US-Urteil: Reichinnek fordert Regulierung von Social-Media-Plattformen

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat nach einem US-Urteil gegen die Onlineplattformen Instagram und Youtube auch hierzulande eine schärfere Regulierung gefordert. Mit dem Urteil werde anerkannt, "dass die Tech-Unternehmen mit ihren süchtig machenden Algorithmen das Leben ihrer Nutzerinnen und Nutzer ruinieren", sagte Reichinnek am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Notwendig sei nun "ein vollständiges Verbot genau dieser Algorithmen". Verstöße müssten mit empfindlichen Geldstrafen geahndet werden.

Bundesländer vereinbaren Mechanismus für Preissteigerungen des Deutschlandtickets

Die Bundesländer haben einen Mechanismus für zukünftige Preissteigerungen des Deutschlandtickets vereinbart. Die Entwicklung der Personal- und Energiekosten sowie der allgemeinen Kosten werden zu unterschiedlichen Anteilen in einem Index abgebildet, wie das bayerische Verkehrsministerium im Anschluss an die Verkehrsministerkonferenz in Lindau am Donnerstag mitteilte. Ab dem kommenden Jahr soll dann der Preis des Monatsticket jährlich entsprechend angehoben werden.

Festnahme in Berlin in Zusammenhang mit Signa-Pleite

Im Zusammenhang mit der Insolvenz des Signa-Konzerns ist ein Mann in Berlin vorläufig festgenommen worden. Dem 49-Jährigen wird Untreue vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Es geht um mutmaßliche Transfers von insgesamt mehr als acht Millionen Euro zwischen verschiedenen Gesellschaften der Signa-Gruppe, ohne das die Darlehensgeber davon wussten.

Finanztip kritisiert Kostenproblem bei neuer privater Altersvorsorge

Kurz vor dem geplanten Bundestags-Beschluss zur Reform der privaten Altersvorsorge hat der Finanzratgeber Finanztip vor weiterhin zu hohen Kosten für die Rentenprodukte gewarnt. Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition bringe zwar spürbare Verbesserungen bei Förderung und Zugang, erklärte Finanztip am Donnerstag. Mit den Kosten bleibe jedoch das größte Problem der privaten Altersvorsorge ungelöst. Dies könnte Sparerinnen und Sparer Zehntausende Euro kosten.

Warnung von Wohnungsbauwirtschaft und Verbänden: Zu wenig Neubau

In Deutschland werden weiterhin zu wenig neue Wohnungen gebaut. Davor warnte ein breites Bündnis von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und dem Mieterbund im Rahmen des Wohnungsbautages am Donnerstag in Berlin. Gaspreiskrise und Inflation hatten in den vergangenen Jahren den Neubau massiv ausgebremst - der Iran-Krieg drohe nun, die Erholung der Branche abzuwürgen, erklärte der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB).

Chemieagenda: Bundesregierung will Unternehmen bei Energiepreisen entlasten

Die Bundesregierung will der kriselnden Chemieindustrie in Deutschland mit niedrigeren Energiekosten auf die Sprünge helfen. "Darum weiten wir die Strompreiskompensation deutlich aus, und zwar rückwirkend für 2025", erklärte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zur Vorstellung der Nationalen Chemieagenda am Donnerstag in Berlin. Darüber hinaus will sich die Bundesregierung unter anderem für Reformen des EU-Emissionshandels und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus und Vereinfachungen im EU-Chemikalienrecht einsetzen.

"Ruinöse Importschwemme": Thyssenkrupp fährt Spezialstahlproduktion weiter zurück

Der Stahlhersteller Thyssenkrupp hat angekündigt, die Produktion von sogenanntem kornorientiertem Elektroband, das für Stromnetze benötigt wird, weiter zurückzufahren. Das Werk in Isbergues in Frankreich werde über den Sommer erneut stillgelegt, erklärte das Duisburger Unternehmen am Donnerstag. Grund sei eine "ruinöse Importschwemme". 1200 qualifizierte Arbeitsplätze in Isbergues sowie in Gelsenkirchen stünden auf dem Spiel.

Jugendschutz: Brüssel sieht Mängel bei Porno-Seiten und geht gegen Snapchat vor

Die EU-Kommission hat ihr Vorgehen für mehr Jugendschutz im Netz verschärft. Brüssel stellte bei den Porno-Seiten Pornhub, Stripchat, XNXX und XVideos am Donnerstag Mängel fest, weil sie durch eine lasche Altersüberprüfung zulassen, dass auch Minderjährige ihre Inhalte sehen können. Darüber hinaus geht die Kommission wegen einer Reihe von Vorwürfen gegen die App Snapchat vor. Am Ende der Verfahren drohen den Unternehmen Bußgelder.

Mehr Transparenz an den Zapfsäulen: Bundestag stimmt für neue Spritpreisregeln

Die Spritpreise sind durch den Iran-Krieg stark gestiegen - an den Zapfsäulen soll es deshalb künftig mehr Berechenbarkeit und Transparenz geben. Der Bundestag stimmte am Donnerstag mehrheitlich für ein Maßnahmenpaket der Koalitionsfraktionen von Union und SPD, das Tankstellen nur noch eine Preiserhöhung pro Tag erlaubt. Ob die Maßnahmen ausreichen, sorgt allerdings weiterhin für Debatten.

Ökonomen senken Wachstumsprognosen für Deutschland und die EU

Der Iran-Krieg bremst die Wirtschaft in Deutschland und der EU. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung senkte seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum für das laufende Jahr um 0,3 Prozentpunkte auf nun 0,9 Prozent. Die Ökonomen warnten darüber hinaus, dass auch dieses Plus nur erreichbar sei, wenn der Iran-Krieg nicht über den Sommer hinaus andauert.

Biber fluten Wald: Bundesverwaltungsgericht stärkt Rechte von Eigentümern

In einem seit mehr als 20 Jahren dauernden Streit um die Flutung eines Waldstücks in Brandenburg wegen Biberdämmen macht ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts der Witwe des ursprünglichen Klägers Hoffnung. Das Gericht in Leipzig hob am Donnerstag ein vorheriges Urteil auf, mit dem eine Entschädigung abgelehnt worden war. Über den Fall muss nun neu verhandelt werden. (Az. 10 C 3.25 und 10 C 4.25)

EU-Kommission stellt mangelnden Jugendschutz bei Porno-Anbietern fest

Die EU-Kommission hat bei vier großen Porno-Seiten offiziell Mängel beim Jugendschutz festgestellt. Pornhub, Stripchat, XNXX und XVideos nähmen in Kauf, dass durch eine lasche Altersüberprüfung auch Minderjährige ihre Inhalten sehen können, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Den Unternehmen drohen nun Bußgelder.

EU-Kommission geht wegen Mängeln beim Jugendschutz gegen Snapchat vor

Die EU-Kommission geht wegen Mängeln beim Jugendschutz gegen die App Snapchat vor. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Kinder und Jugendliche könnten bei Snapchat von Fremden nach Nacktbildern gefragt oder für kriminelle Banden angeworben werden und Informationen zum Kauf von Drogen bekommen, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Sie will nun prüfen, ob das Unternehmen ausreichend gegen solche Fälle vorgeht.

Stiftung Warentest: Nicht alle Abnehmspritzen halten Versprechen ein

Nicht alle Abnehmspritzen halten nach Ansicht der Stiftung Warentest ihre Versprechen ein. Zwei Wirkstoffe überzeugten in Kombination mit einer Lebensstilveränderung, wie die Verbraucherorganisation am Donnerstag mitteilte. Das Institut testete alle in Deutschland zugelassenen 17 Präparate in sämtlichen verfügbaren Dosierungen mit insgesamt vier Wirkstoffen. Zwei der Wirkstoffe sind demnach geeignet, die anderen beiden nicht.

Panikkäufe und Milliardenhilfen: Asiatische Staaten kämpfen mit Folgen des Krieges

Die asiatischen Staaten haben besonders mit den Folgen des Krieges im Nahen Osten zu kämpfen. In Indien kam es am Donnerstag vielerorts zu Panikkäufen wegen Gerüchten über Kraftstoffengpässe. In Südkorea kündigte die Regierung ein massives Ausgabenpaket zur Entlastung der Verbraucher wegen der hohen Energiepreise an. Auf den Philippinen wurde ein "Energienotstand" ausgerufen - Abhilfe soll nun Öl aus Russland schaffen.

Chemiekonzern BASF eröffnet riesiges neues Werk in China

Der deutsche Chemiekonzern BASF hat am Donnerstag in China einen neuen Werkskomplex eröffnet. Das Areal in Zhanjiang in der Provinz Guandong erstreckt sich nach Angaben des Konzerns über rund vier Quadratkilometer und beinhaltet ein Reihe von Werken für die Produktion einer Vielzahl chemischer Stoffen. Es handelt sich um das bislang größte Investitionsprojekt von BASF.

Zahl der Empfänger der Grundsicherung im Alter gestiegen

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist im vergangenen Jahr um 1,8 Prozent gestiegen. Im Dezember 2025 erhielten rund 1,28 Millionen Menschen diese Leistungen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Die staatlichen Zuschüsse bekommt, wer dauerhaft voll erwerbsgemindert ist oder die Altersgrenze erreicht hat und den Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen finanzieren kann.

Iran-Krieg trübt Verbraucherstimmung - Einkommenserwartung sinkt deutlich

Inflationssorgen wegen des Iran-Krieges haben die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland verschlechtert. Der Konsumklima-Index für April sank auf minus 28 Punkte, 3,2 Zähler weniger als im Vormonat, wie das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Donnerstag mitteilten. Deutlich gingen demnach die Einkommenserwartungen zurück: Sie sanken um 12,6 Punkte.

EU-Chemiebehörde empfiehlt Verbot von PFAS-Chemikalien mit Ausnahmen

Die EU-Chemiebehörde (ECHA) hat ein weitreichendes Verbot sogenannter Ewigkeitschemikalien (PFAS) empfohlen - hält aber eine Reihe von Ausnahmen für sinnvoll. "Die derzeit geltenden Regeln reichen nicht aus", teilte die ECHA mit Sitz in Helsinki am Donnerstag mit. Die Behörde veröffentlichte zwei Risikoanalysen, die als Grundlage für einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission dienen sollen.

Mineralölverband warnt vor Versorgungsproblemen bei langem Iran-Krieg

Der Mineralölverband Fuels und Energie hat vor Lieferengpässen bei einem lange andauernden Krieg im Nahen Osten gewarnt. "Sollte sich die Blockade der Straße von Hormus in nächster Zeit nicht spürbar entspannen, verschärft sich der globale Wettbewerb um das am Markt verfügbare Angebot an Rohöl und Mineralölprodukten", sagte der Sprecher des Verbands der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Dann könnte die Versorgung Europas und damit auch Deutschlands in Mitleidenschaft gezogen werden."

IG BAU-Chef: Wohnungsbau in Deutschland erreicht neuen Tiefpunkt

Beim Wohnungsneubau in Deutschland ist dem Chef der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) zufolge ein neuer Tiefpunkt in Sicht. "Die Zahl neu gebauter Wohnungen wird auf unter 200.000 sinken", sagte IG BAU-Chef Robert Feiger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). "Das ist nicht einmal mehr die Hälfte von dem, was mindestens gebaut werden müsste", sagte er. "Damit wird eine rote Linie gerissen."

European Sleeper nimmt neuen Nachtzug zwischen Berlin und Paris in Betrieb

In Paris startet am Donnerstagabend erstmals seit Dezember wieder ein Nachtzug Richtung Berlin. Das belgisch-niederländische Unternehmen European Sleeper lässt den Nachtzug zunächst dreimal wöchentlich zwischen beiden Hauptstädten verkehren. Von Paris aus fahren die Züge jeweils sonntags, dienstags und donnerstags, mit Ankunft in Berlin am nächsten Morgen. Von Berlin aus fahren die Züge montags, mittwochs und freitags nach Paris.

EU-Parlament stimmt über Verbot von KI für Porno-Deepfakes ab

Das Europaparlament stimmt am Donnerstag (ab 11.00 Uhr) in Brüssel über ein Verbot von KI-Anwendungen ab, die sexualisierte Bilder und Pornovideos von Menschen ohne deren Einwilligung erstellen können. Solche Anwendungen "verletzen die Grundrechte auf Würde und Privatsphäre", heißt es zur Begründung des Antrags. Die EU-Gesetzgeber reagieren damit unter anderem auf die Verbreitung von Millionen solcher Bilder mithilfe des Chatbots Grok.

Bundesgerichtshof urteilt über Werbung für Online-Diagnosen aus Irland

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fällt am Donnerstag (08.45 Uhr) ein Urteil über Werbung für Diagnosen über das Internet. Der Verband Sozialer Wettbewerb klagte gegen ein Unternehmen, das die Vermittlung von Arztterminen im Internet unter anderem bei Erektionsstörungen anbietet. Die Ärzte sitzen in Irland. (Az. I ZR 118/24)

Prozess um Social-Media-Sucht: Instagram und Youtube sollen mehrere Millionen Schmerzensgeld zahlen

Wegweisendes Urteil zu Social-Media-Sucht in den USA: Ein Geschworenengericht in Los Angeles hat die Onlineplattformen Instagram und Youtube zur Zahlung von insgesamt sechs Millionen Dollar (rund 5,2 Millionen Euro) verurteilt. Zu einem Schmerzensgeld von drei Millionen Dollar für die heute 20-jährige Klägerin kommt ein Bußgeld in gleicher Höhe. Die Konzerne kündigten Berufung an.

Prozess um Social-Media-Sucht: Instagram und Youtube sollen drei Millionen Dollar zahlen

In einem wegweisenden Prozess um Social-Media-Sucht hat ein US-Gericht in Los Angeles die Onlineplattformen Instagram und Youtube zu einer hohen Entschädigungszahlung verurteilt. Sie sollen der Klägerin insgesamt drei Millionen Dollar (rund 2,6 Millionen Euro) zahlen, wie die Geschworenen am Mittwoch entschieden. Die heute 20-jährige Klägerin hatte den Unternehmen vorgeworfen, sie als Minderjährige abhängig gemacht und ihr dadurch schwere psychische Schäden zugefügt zu haben.

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