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Tabaksteuer soll schrittweise steigen - Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe

Rauchen soll künftig teurer werden: Die Bundesregierung hat eine Erhöhung der Tabaksteuer auf den Weg gebracht, die der Staatskasse Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe bescheren soll. Vom 1. Januar 2027 an sind jährliche Tabaksteuererhöhungen vorgesehen, die den Preis für eine Packung mit 20 Zigaretten bis 2030 auf über elf Euro steigen lassen könnten. Dienen soll dies auch dem Gesundheitsschutz.

Bundesregierung will Förderung für Heizungstausch deutlich absenken

Die Bundesregierung will die staatliche Förderung für den Heizungstausch deutlich absenken. Die Höhe der förderfähigen Kosten etwa für den Einbau einer Wärmepumpe soll ab kommendem Jahr sinken, wie aus einem Schreiben aus dem Finanzministerium an den Haushaltsausschuss im Bundestag hervorgeht. Auch der sogenannte Klimabonus für den frühzeitigen Austausch einer alten Heizung soll demnach schneller sinken als bisher geplant. Dafür werden die Zuschüsse für Haushalte mit niedrigen Einkommen erhöht.

Letzte Nachrichten

IG Metall: Auch dritte Tarifrunde in der Stahlindustrie gescheitert

In den separat geführten Tarifverhandlungen für die nordwestdeutsche und die ostdeutsche Stahlindustrie ist nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall auch die dritte Gesprächsrunde gescheitert. Wie die Gewerkschaft am Donnerstagabend mitteilte, hätten sich die Parteien aber auf eine Fortsetzung der Gespräche in der kommenden Woche geeinigt. Dirk Schulze, IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen und Verhandlungsführer für die ostdeutsche Stahlindustrie, kündigte weitere Warnstreiks an.

Schuldenregeln: Europa wartet auf deutsch-französischen Kompromiss

Der Europäischen Union läuft die Zeit für eine Einigung auf neue Schuldenregeln davon, aber Deutschland und Frankreich liegen weiter im Clinch. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Donnerstag vor der vorerst letzten Verhandlungsrunde in Brüssel, er sei mit dem Willen zu einer Einigung angereist, es gebe aber noch Differenzen mit Paris. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sieht die Chance auf eine Einigung bis zum Freitag deshalb nur bei "51 Prozent".

Tarifstreit im Einzelhandel: Beschäftigte protestieren - Arbeitgeber ernüchtert

Die Fronten im Tarifstreit im Einzelhandel scheinen sich weiter zu verhärten. Während die Gewerkschaft Verdi den Arbeitgebern am Donnerstag eine "Hinhaltetaktik" vorwarf, zeigte sich der Handelsverband Deutschland (HDE) "ernüchtert". Die Beschäftigten wollen am Freitag erneut auf die Straße gehen und für höhere Löhne protestieren.

Lindner sieht Einigung auf neue EU-Schuldenregeln in Reichweite

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht eine Einigung auf neue europäische Schuldenregeln in Reichweite. Lindner sagte am Donnerstag vor der womöglich entscheidenden Verhandlungsrunde in Brüssel, die Europäische Union brauche "Fiskalregeln, die zu geringeren Defiziten, geringeren Schuldenständen führen und zugleich aber auch erlauben, dass Investitionen in die Zukunft möglich sind". Er sei mit dem Willen zu einer Einigung angereist, betonte der FDP-Politiker.

EU-Spitze mahnt Peking bei Gipfeltreffen wegen Taiwan und Ukraine-Krieg

Die EU-Spitze hat nach eigenen Angaben gegenüber Chinas Staatsführung ihre Besorgnis über den wachsenden Druck Pekings in der Taiwan-Frage und den Umgang mit Russland geäußert. Die EU sei im Hinblick auf Taiwan gegen "jeden Versuch, den Status Quo zu ändern", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag nach einem Gipfeltreffen mit Chinas Präsidenten Xi Jinping. Zudem habe die EU auf Gleichgewicht in den Handelsbeziehungen gedrängt, fügte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinzu.

FDP gegen Grüne: Bundesregierung bei EU-Gentechnik-Regelung uneins

Bei geplanten Lockerungen der EU-Regeln für die Gentechnik ist die Bundesregierung weiterhin gespalten. Deutschland werde dem derzeitigen Vorschlag nicht zustimmen, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) machte sich hingegen erneut für die geplante EU-Neuregelung stark.

Bundesverwaltungsgericht schickt Streit über Kraftwerk Datteln 4 in neue Runde

Das Oberverwaltungsgericht Münster muss neu über den Bebauungsplan für das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob am Donnerstag Urteile aus Münster von 2021 auf, mit denen der Bebauungsplan gekippt worden war. Das Oberverwaltungsgericht habe dabei Rechtsfehler gemacht. (Az. 4 CN 4.22 u.a.)

Work-Life-Balance und Arbeitszeit: Wünsche Jüngerer und Älterer weichen kaum ab

Work-Life-Balance, sinnstiftende Tätigkeiten und Arbeitszeitreduzierung: Die Erwartungen jüngerer und älterer Beschäftigter an ihren Job unterscheiden sich kaum voneinander. Das zeigt der am Donnerstag in Berlin veröffentlichte Gesundheitsreport des Dachverbands der Betriebskrankenkassen.

China spricht nach Italiens Rückzug aus Neuer Seidenstraße von "Verleumdung"

China hat nach dem Rückzug Italiens aus der Investitionsoffensive Neue Seidenstraße von "Verleumdung" gesprochen. Das Land wende sich "entschieden gegen die Verleumdung und Untergrabung der Zusammenarbeit" bei dem gemeinsamen Projekt der Seidenstraße, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Donnerstag in Peking. Er wandte sich auch gegen eine "Konfrontation und Spaltung" zwischen einzelnen Lagern.

EuGH: Behinderte dürfen für persönliche Assistenz eigene Altersgruppe bevorzugen

Behinderte Menschen dürfen bei der Suche nach persönlichen Assistenten eine bestimmte Altersgruppe bevorzugen. Diese Ungleichbehandlung könne zum Schutz der Selbstbestimmung gerechtfertigt werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Fall aus Deutschland. (Az. C-518/22)

Forschungsinstitut: Westliche Militärhilfe für die Ukraine sinkt deutlich

Die westliche Militärhilfe für die Ukraine sinkt nach Angeben eines Forschungsinstituts deutlich: Die neu zugesagte Hilfe ging zwischen August und Oktober 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp 90 Prozent zurück, wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft am Donnerstag berichtete. In dieser Zeit seien Hilfszusagen von insgesamt 2,11 Milliarden Euro eingegangen, dies bedeute einen Tiefstand.

Bauernverband: Wirtschaftliche Lage der Bauern hat sich erheblich verbessert

Die wirtschaftliche Lage der Landwirte in Deutschland hat sich in den vergangenen zwei Jahren erheblich verbessert. Zwischen Juli 2022 und Juni 2023 stieg das durchschnittliche Unternehmensergebnis auf das Allzeithoch von nominal 115.400 Euro, wie der Deutsche Bauernverband (DBV) am Donnerstag mitteilte. Ein Anstieg um 45 Prozent im Vergleich zum vorherigen Geschäftsjahr, als die Gewinne ebenfalls bereits deutlich angestiegen waren.

GDL ruft zu eintägigem Streik auf - Bahn begrüßt Weihnachtsfrieden bis Januar

Bahnreisende müssen sich erneut kurzfristig wegen eines Warnstreiks der Lokomotivführer auf bundesweite Zugausfälle einstellen - nach Aussage der Gewerkschaft GDL ist es aber der letzte Arbeitskampf in diesem Jahr. Zum Streik aufgerufen sind die GDL-Mitglieder 24 Stunden lang ab Donnerstagabend 22.00 Uhr. Die Bahn begrüßte zwar den von der GDL ausgerufenen "Weihnachtsfrieden" bis Januar, kritisierte jedoch die neue Streikankündigung scharf.

Von der Leyen bringt bei EU-China-Gipfel "Ungleichgewichte" im Handel zur Sprache

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping darauf gedrungen, strittige Fragen zwischen der EU und ihrem wichtigsten Handelspartner zu klären. Es gebe "klare Ungleichgewichte und Unterschiede, die wir angehen müssen", sagte von der Leyen am Donnerstag bei einem EU-China-Gipfel in Peking, an dem auch EU-Ratspräsident Charles Michel und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilnahmen.

Barmer-Studie: Kriege und Umwelt sind Hauptsorgen von Jugendlichen

Kriege bereiten Jugendlichen in Deutschland weiterhin die größten Sorgen. In einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung der Krankenkasse Barmer gab mit 53 Prozent mehr als die Hälfte an, Kriege am meisten zu fürchten. In der Vorgängerumfrage von 2022 waren es zwar 56 Prozent gewesen. Allerdings berücksichtigt die aktuelle Umfrage noch nicht den Krieg im Nahen Osten.

Keine Streiks bis Januar: Deutsche Bahn begrüßt GDL-Ankündigung

Die Deutsche Bahn hat die Ankündigung der Lokführergewerkschaft GDL begrüßt, abgesehen vom Warnstreik an diesem Donnerstag und Freitag bis Januar auf weitere Arbeitskämpfe zu verzichten. Die Gewerkschaft habe mit diesem "Weihnachtsfrieden" den "Weg der Besinnung eingeschlagen", sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler am Donnerstag. Das sei eine gute Nachricht für die Fahrgäste.

EuGH: Schufa-Score nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Scoring der Schufa als unzulässig eingestuft, wenn Kunden der Auskunftei - beispielsweise Banken - vor allem anhand des Schufa-Werts über Kredite entscheiden. In diesem Fall handle es sich um eine verbotene automatisierte Entscheidung, erklärte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Er beantwortete damit Fragen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden.(Az. C-634/21 u.a.)

Mittlerweile fest etabliert: 64 Prozent der Unternehmen nutzen Homeoffice

Das Arbeiten von zu Hause aus hat sich in Deutschland fest etabliert. In 64 Prozent der Unternehmen wird diese Möglichkeit genutzt, wie das Münchener Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte. 2,3 Millionen Beschäftigte arbeiten sogar ausschließlich im Homeoffice, wie laut "Rheinischer Post" aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage einer Linken-Abgeordneten hervorgeht. Vor der Corona-Pandemie waren es demnach nur 674.000.

60 Prozent der Erwachsenen leben als Paar zusammen

60 Prozent der Erwachsenen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2023 in einer Paarbeziehung gelebt. Davon waren 84 Prozent verheiratet, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Seit Beginn der Erhebung 1996 gingen die Werte zurück. Damals lebten noch 66 Prozent mit einer Partnerin oder einem Partner zusammen. Verheiratet waren davon zu der Zeit 90 Prozent.

Industrieproduktion geht im Oktober den fünften Monat in Folge zurück

Die Industrieproduktion ist im Oktober den fünften Monat in Folge gesunken. Im Vergleich zum September ging sie um 0,4 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im September hatte sich die Produktion nach revidierten Zahlen um 1,3 Prozent verringert. Im weniger volatilen Dreimonatszeitraum von August bis Oktober ergibt sich ein Rückgang um 1,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Dreimonatszeitraum.

Überraschender Anstieg der chinesischen Exporte im November

Chinas Exportwirtschaft hat im November einen unerwarteten Zuwachs verbucht. Nach sechs rückläufigen Monaten in Folge legten die Exporte im Jahresvergleich um 0,5 Prozent auf 291 Milliarden Dollar (270,3 Milliarden Euro) zu, wie der chinesische Zoll am Freitag mitteilte. Im Oktober waren sie noch um 6,4 Prozent zurückgegangen und Beobachter hatten mit einem erneuten Rückgang gerechnet.

Bahnstreik: Lokführer legen ab Donnerstagabend ihre Arbeit nieder

Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihre Mitglieder erneut zu einem Warnstreik bei der Deutschen Bahn (DB) und weiteren Eisenbahnunternehmen aufgerufen. Ab Donnerstagabend wollen die Lokführer für 24 Stunden lang ihre Arbeit niederlegen. Demnach beginnt der Ausstand um 18.00 Uhr für den Güterverkehr und um 22.00 Uhr für den Personenverkehr. Das Ende ist für Freitag um 22 Uhr vorgesehen. Laut GDL-Chef Claus Weselsky ist es der letzte Streik in diesem Jahr.

EuGH urteilt über mögliche Altersdiskriminierung bei Assistenz für Behinderte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über mögliche Altersdiskriminierung bei der Suche nach einer Assistenz für behinderte Menschen. Es geht um einen Fall aus Deutschland. Ein Unternehmen, das Behinderte berät und unterstützt, veröffentlichte ein Stellenangebot. Darin suchte eine 28-Jährige eine weibliche Assistentin, die "am besten zwischen 18 und 30 Jahre alt" sein sollte. (Az. C-518/22)

McDonald's will Zahl seiner Restaurants bis 2027 auf 50.000 erhöhen

Der Fast-Food-Riese McDonald's will die Zahl seiner Restaurants weltweit bis 2027 um rund ein Viertel auf 50.000 erhöhen. Das für seine Burger bekannte Unternehmen sprach am Mittwoch von einem "ehrgeizigen" Plan für die "schnellste Wachstumsphase in der Geschichte der Marke". McDonald's will für seine Expansion im kommenden Jahr 2,5 Milliarden Dollar (rund 2,3 Milliarden Euro) in die Hand nehmen und dann bis 2027 jährlich weitere 300 Millionen bis 500 Millionen Dollar.

Bericht: 2,3 Millionen Beschäftigte arbeiten nur noch aus dem Homeoffice

Die Zahl der Beschäftigten, die ausschließlich aus dem Homeoffice arbeiten, hat sich einem Medienbericht zufolge seit der Corona-Pandemie knapp vervierfacht. Im Jahr 2022 arbeiteten in Deutschland 2,3 Millionen Arbeitnehmer komplett von zu Hause aus, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl zitiert. Im Jahr 2019 vor der Pandemie waren es demnach nur 674.000.

GDL ruft ab Donnerstagabend zu eintägigem Bahnstreik auf

Die Lokführergewerkschaft GDL hat erneut kurzfristig zu einem Warnstreik bei der Deutschen Bahn und weiteren Eisenbahnunternehmen aufgerufen. Der Arbeitsausstand beginne am Donnerstagabend um 18.00 Uhr für den Güter- und um 22.00 Uhr für den Personenverkehr und ende am Freitagabend um 22.00 Uhr, erklärte die Gewerkschaft am Mittwoch. Sie verwies insbesondere auf die Weigerung der Bahn, über eine Arbeitszeitabsenkung zu verhandeln.

Studie zu Kreditvergabe: Viele Banken geben sich umweltbewusster, als sie sind

Einer Studie zufolge verleihen Banken, die sich nach außen besonders umwelt- und klimabewusst geben, besonders häufig Kredite an klimaschädliche Industrien. Ihre Untersuchung zeige eine deutliche Diskrepanz zwischen den Worten und Taten der Kreditinstitute, erklärten vier Forschende der Europäischen Zentralbank (EZB) in einem am Mittwoch veröffentlichten Blogbeitrag. Grundlage der Studie sind demnach knapp 1400 Anlegerberichte von Großbanken in der Eurozone zwischen 2014 und 2020.

Bundesverwaltungsgericht urteilt am Donnerstag über Bebauungsplan von Datteln 4

Über den Bebauungsplan für das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstagmittag (13.00 Uhr) entscheiden. Den Termin veröffentlichte es nach der Verhandlung am Mittwoch. Der inzwischen verstaatlichte Energiekonzern Uniper und die Stadt Datteln gehen gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster vor, das den Bebauungsplan im Sommer 2021 für ungültig erklärt hatte. (Az. 4 CN 4.22 u.a.)

Dax setzt Höhenflug fort und überschreitet Schwelle von 16.600 Punkten

Der deutsche Aktienindex (Dax) hat am Mittwoch seinen Höhenflug fortgesetzt und an der Frankfurter Börse zwischenzeitlich die Marke von 16.600 Punkten überschritten. Am frühen Nachmittag stand der Index bei genau 16.617,66 Punkten. Erst am Dienstag hatte er einen neuen Höchststand erreicht und war zwischenzeitlich auf 16.551,34 Punkte gestiegen. Die Börse schloss Dienstag schließlich 0,78 Prozent im Plus, der Dax stand zum Ende des Handelstags bei 16.533,11 Zählern.

IW: Deutsche Firmen tun zu wenig gegen Abhängigkeit von China

Nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unternehmen Firmen hierzulande nicht genug, um ihre einseitigen Abhängigkeiten von China zu reduzieren. "Das De-Risking ist in Gang gekommen, aber wir dürfen uns keine Illusionen machen: Es passiert noch zu wenig, obwohl die Zeit drängt", erklärte IW-Handelsexperte Jürgen Matthes am Mittwoch anlässlich des EU-China-Gipfels am Donnerstag. Viele Unternehmen setzten sogar auf mehr statt weniger Importe aus der Volksrepublik.

Koalition ringt weiter um Etat 2024 - Lindner zieht rote Linien

Im Ringen der Koalitionsspitzen um den Bundeshaushalt 2024 hat eine Einigung auch am Mittwoch auf sich warten lassen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit berichtete von "sehr intensiven" Gesprächen in der Koalition, die "sehr bald" zu einem Ergebnis führen dürften - wann genau, ließ er offen. Er gehe aber "sicher" davon aus, dass das Bundeskabinett noch in diesem Jahr einen Beschluss über den Etat 2024 fassen könnte.

GDL erklärt auch Tarifverhandlungen mit Transdev für gescheitert

Nach dem Abbruch der Gespräche mit der Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL auch die Tarifverhandlungen mit dem Bahnunternehmen Transdev für gescheitert erklärt. Obwohl sich die Arbeitgeber bereiterklärt hätten, über eine Arbeitszeitreduzierung zu verhandeln, hätten sie in der Verhandlungsrunde am Dienstag "kein verhandelbares Angebot vorgelegt", teilte die GDL am Mittwoch mit. Die Gewerkschaft habe dann "das Scheitern der Verhandlungen" erklärt.

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