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Geheimnisverrat: Verteidigungsministerium suspendiert Bundeswehr-Offizier

Das Bundesverteidigungsministerium hat einen Offizier wegen des Verdachts der Weitergabe von sensiblen Informationen über langfristig geplante Rüstungsprojekte suspendiert. Es seien "unverzüglich interne Ermittlungen angestoßen" worden, nachdem im September 2025 Informationen aus einem eingestuften Dokument presseöffentlich wurden, erklärte das Ministerium am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Dabei sei ein Angehöriger des Ministeriums als Verdächtiger identifiziert worden, "der das in Rede stehende Dokument mutmaßlich weitergegeben hat".

Nach US-Urteil: Reichinnek fordert Regulierung von Social-Media-Plattformen

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat nach einem US-Urteil gegen die Onlineplattformen Instagram und Youtube auch hierzulande eine schärfere Regulierung gefordert. Mit dem Urteil werde anerkannt, "dass die Tech-Unternehmen mit ihren süchtig machenden Algorithmen das Leben ihrer Nutzerinnen und Nutzer ruinieren", sagte Reichinnek am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Notwendig sei nun "ein vollständiges Verbot genau dieser Algorithmen". Verstöße müssten mit empfindlichen Geldstrafen geahndet werden.

Letzte Nachrichten

Tarifverhandlungen zwischen Bahn und GDL: Beide Seiten melden Bewegung

In den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL hat es nach Angaben beider Seiten Bewegung gegeben. Ein Bahn-Sprecher teilte am Freitagabend nach dem Ende der vierten Runde mit, die Verhandlungen mit der GDL verliefen "weiterhin sehr konstruktiv". "Wir sind zuversichtlich, dass die letzten offenen Punkte in der nächsten Verhandlungsrunde gelöst werden können", erklärte der Sprecher.

Dieselgate: Volkswagen muss in Frankreich vor Gericht

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal steht dem deutschen Autohersteller Volkswagen in Frankreich ein Gerichtsverfahren bevor. Die Untersuchungsrichter ordneten einen Prozess wegen Betrugs vor dem Pariser Strafgericht an, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus informierten Kreisen erfuhr. Ein erster Termin zur Planung des Verfahrens sei für den 18. Dezember geplant.

Klingbeil dringt auf Reformen - Deutschland sei ein "blockiertes Land"

SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf weitreichende Reformen in Deutschland. "Deutschland ist an vielen Stellen gerade ein blockiertes Land", sagte Klingbeil der Ludwigshafener "Rheinpfalz" (Samstagsausgabe). Ziel der schwarz-roten Koalition sei es, die Blockaden aufzulösen. "An manchen Punkten wird sich die SPD dafür bewegen müssen, an manchen die Union."

Länder-Tarifrunde steuert auf Ergebnis zu – Einigung in der Nacht gilt als möglich

Die dritten Tarifrunde für die 925.000 angestellten Beschäftigten der Bundesländer ohne Hessen hat sich am Freitag auf eine Entscheidung zubewegt. Die Einigungschancen seien gestiegen, hieß es aus Verhandlungskreisen in Potsdam. Demnach könnte eine Einigung am späten Abend oder in der Nacht zu Samstag erfolgen.

Bahn-Sicherheit: Bodycams und mehr Personal - Finanzierung von Aktionsplan unklar

Bodycams für alle Zugbegleiter, mehr Personal und Wegfall von Ausweiskontrollen: Mit einem "Aktionsplan für mehr Sicherheit auf der Schiene" reagieren Bahn, Politik und Gewerkschaften auf die jüngsten Gewaltvorfälle. Unklar blieb am Freitag jedoch die Frage der Finanzierung. Gewerkschaften und Belegschaftsvertretern bei der Bahn gehen die Beschlüsse nicht weit genug, sie pochen insbesondere auf doppelte Zugbegleiter-Besetzungen im Nahverkehr.

Streit um ICE führt zu dritter Haushaltssperre unter Trump

In den USA führt der ungelöste Streit um striktere Vorgaben für die Einwanderungsbehörde ICE zur dritten Haushaltssperre in der laufenden Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Der Teil-Shutdown tritt am Freitag um Mitternacht US-Ostküstenzeit (Samstagfrüh 06.00 Uhr MEZ) in Kraft. Damit sind Finanzmittel für das Heimatschutzministerium teils eingefroren, dem ICE unterstellt ist. Die Trump-Regierung und die oppositionellen Demokraten gaben sich gegenseitig die Schuld.

US-Inflation sinkt im Januar auf 2,4 Prozent

In den USA hat sich der Verbraucherpreisanstieg zu Jahresbeginn verlangsamt: Im Januar lag die Inflation im Jahresvergleich bei 2,4 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Das waren 0,3 Prozentpunkte weniger als noch im Dezember.

Bahn-Sicherheitsgipfel: Bodycams für Mitarbeiter und mehr Personal in Zügen

Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters haben Bahn, Politik und Gewerkschaften einen "Aktionsplan für mehr Sicherheit auf der Schiene" vereinbart. Nach einem "Sicherheitsgipfel" am Freitag in der Bahn-Zentrale in Berlin kündigte Konzern-Chefin Evelyn Palla an, die Bahn wolle noch in diesem Jahr alle Beschäftigten mit Kundenkontakt mit Bodycams ausstatten. Die Nutzung bleibe aber freiwillig. Zudem soll es mehr Sicherheitspersonal und mehr Zugbegleiter im Nahverkehr geben.

Tarifverhandlungen zwischen Bahn und GDL: Vorerst wohl keine Eskalation

Eine Eskalation in den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL deutet sich vorerst nicht an. "Stand jetzt werden die Verhandlungen planmäßig fortgesetzt", sagte ein Sprecher der Gewerkschaft am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. GDL-Chef Mario Reiß hatte am Mittwoch den Ton gegenüber der Bahn verschärft und eine Absage der für übernächste Woche angesetzten Verhandlungsrunde in den Raum gestellt.

Tarifrunde für Länderbeschäftigte fortgesetzt - Einigung am Freitag angestrebt

Die dritte Tarifrunde über die Entgelte von mehreren hunderttausend Länder-Beschäftigten ist am Freitag nach einer nächtlichen Unterbrechung fortgesetzt worden und soll voraussichtlich im Laufe des Tages ein Ergebnis bringen. Die Verhandlungsführer der Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft der deutscher Bundesländer, der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und des Beamtenbunds hätten die Gespräche wieder aufgenommen, hieß es von den Tarifparteien in Potsdam.

Erzeugerpreise für Landwirte 2025 minimal gestiegen

Die Landwirte in Deutschland haben im vergangenen Jahr im Durchschnitt minimal mehr Erlös mit ihren Produkten erzielt. Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte stiegen im Vergleich zu 2024 um 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Jahr 2024 waren die Preise gegenüber dem Vorjahr um 1,1 Prozent gesunken.

Bahn-Gipfel: GdP-Chef Roßkopf fordert mehr Streifen der Bundespolizei in Zügen

Angesichts der Debatte um Sicherheit in Zügen und Bahnhöfen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Deutsche Bahn zu mehr Polizeistreifen in den Zügen aufgefordert. "Wir brauchen mehr Zugstreifen, die in den Zügen für Sicherheit sorgen", sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die Bundespolizei kontrolliere derzeit selten in Zügen.

Tarifverhandlungen bei der Bahn: Abschluss von Verhandlungswoche mit GDL

Am Freitag soll eine weitere Tarifverhandlungsrunde der Deutschen Bahn mit der Lokführergewerkschaft GDL enden. Die Bahn hatte am Dienstag ein erstes Angebot vorgelegt, das die Gewerkschaft als unzureichend zurückwies. GDL-Chef Mario Reiß verschärfte daraufhin den Ton und drohte mit einem Abbruch der Gespräche. Die Bahn hatte unter anderem eine Lohnerhöhung "von in Summe sechs Prozent" vorgeschlagen, allerdings bei einer Laufzeit von 30 Monaten.

Interne Konflikte: US-Wettbewerbshüterin Slater verkündet Rückzug

Die Leiterin der Kartellabteilung im US-Justizministerium, Abigail Slater, hat nach nur gut einem Jahr im Amt ihren Rückzug angekündigt. Slater schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X, sie verlasse ihren Posten "mit großer Traurigkeit und beständiger Hoffnung". Medienberichten zufolge war die 54-Jährige mit Justizministerin Pam Bondi aneinandergeraten - offenbar wegen Europa-Reisen und der mutmaßlichen Einflussnahme von Lobbyisten auf Wettbewerbsfälle.

Gemeinsame Aufnahme von Schulden in der EU: Macron "optimistisch"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es in der EU bald eine Einigung für die weitere Aufnahme gemeinsamer Schulden gibt. "Also ich bin da optimistisch", sagte Macron nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten am Donnerstag in Belgien. Im vergangenen Jahr hätten die Mitgliedstaaten bereits wiederholt grünes Licht für Gemeinschaftsschulden gegeben.

Mexikos Schiffe mit Hilfslieferungen erreichen Kuba

Zwei mexikanische Schiffe mit Hilfslieferungen sind im krisengeschüttelten Kuba eingetroffen. Die Schiffe der mexikanischen Marine liefen am Donnerstag in den Hafen von Havanna ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Nach Angaben der mexikanischen Regierung hatten sie mehr als 800 Tonnen Hilfsgüter wie Milch, Milchpulver, Fleisch, Bohnen, Reis und Hygieneartikeln zur Versorgung der kubanischen Bevölkerung geladen.

Vor Sicherheitsgipfel zur Bahn Forderung nach mehr Schutz für Beschäftigte

Vor dem Sicherheitsgipfel zur Bahn am Freitag haben die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Fahrgastverband Pro Bahn eine deutliche Aufstockung des Sicherheitspersonals in Zügen verlangt. Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, kritisierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe einen massiven Personalmangel.

Lufthansa: Knapp 800 Flüge wegen Streiks annulliert

Wegen eines Streiks bei der Lufthansa sind am Donnerstag nach Konzernangaben knapp 800 Flüge gestrichen worden. Die ganztägige Arbeitsniederlegung "trifft unsere Fluggäste extrem hart und unverhältnismäßig", es seien rund 100.000 Passagiere betroffen, erklärte das Unternehmen. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hatte bei der Kernmarke Lufthansa und der Frachtsparte Lufthansa Cargo zum Streik aufgerufen, die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) bei der Lufthansa Cityline.

Online-Diagnose von Erektionsstörungen: BGH verhandelt über Zulässigkeit von Werbung

Werbung für Diagnosen über das Internet hat am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. In Karlsruhe wurde über einen Rechtsstreit zwischen dem Verband Sozialer Wettbewerb und einem Unternehmen verhandelt, das die Vermittlung von Arztterminen im Internet unter anderem bei Erektionsstörungen anbietet. Ein Urteil fiel noch nicht. (Az. I ZR 118/24)

Gewinn bei Mercedes 2025 um fast die Hälfte eingebrochen

Schwierigkeiten im China-Geschäft und Zollhürden haben den Gewinn des Stuttgarter Autobauers Mercedes-Benz im Jahr 2025 um beinahe die Hälfte einbrechen lassen. Das Konzernergebnis für das vergangene Jahr belief sich auf 5,3 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Donnerstag bekanntgab. Das entspricht einem Rückgang von fast 49 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Personalkarussell bei Europas Pharmakonzernen: Merck-Chefin übernimmt bei Sanofi

Der Chef des französischen Pharmakonzerns Sanofi, Paul Hudson, muss überraschend gehen. Der Aufsichtsrat verlängerte den Vertrag mit dem Briten am Donnerstag nicht, kommende Woche scheidet er damit aus. Den Chefposten übernimmt Ende April Belén Garijo, die bisherige Chefin des deutschen Konkurrenten Merck, wie Sanofi mitteilte. Der Konzern bedankte sich für Hudsons "wertvollen Beitrag", nannte aber keine Gründe für den Führungswechsel.

Leistungen der Pflegeversicherung verlieren wegen Inflation seit Jahren an Wert

Die Leistungen der Pflegeversicherung haben in den vergangenen Jahren inflationsbedingt deutlich an Wert verloren. Die "Rheinische Post" zitierte am Donnerstag aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, die reale Kürzungen offenbart. Demnach lag etwa der Sachleistungsbetrag für Pflegegrad 2 im Jahr 2025 bei 796 Euro. Kaufkraftbereinigt entsprach das aber nur 626 Euro – ein Rückgang um gut 21 Prozent verglichen mit 2017, als die neuen Pflegegrade eingeführt wurden.

Thyssenkrupp mit hohem Quartalsverlust - Siemens profitiert von KI-Boom

Der Industriekonzern Thyssenkrupp hat im ersten Quartal seines Geschäftsjahres einen hohen Verlust eingefahren. Für die drei Monate bis Dezember notierte der Essener Konzern vor allem wegen Abschreibungen in seiner Stahl-Sparte ein Minus von 353 Millionen Euro, wie er am Donnerstag mitteilte. Auch in der Autoindustrie und im Maschinenbau bleibe die Nachfrage schwach, sagte Konzernchef Miguel López.

Wettbewerbsfähigkeit: Merz will EU "schneller" und "besser" machen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Forderung nach einem wettbewerbsfähigeren Europa bekräftigt. "Wir wollen diese Europäische Union schneller machen. Wir wollen sie besser machen", sagte Merz vor einem informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU im belgischen Schloss Alden Biesen. "Ich rechne damit, dass wir heute einen Schritt nach vorne tun."

China verstetigt Zölle auf EU-Milchprodukte - Aufschläge aber deutlich niedriger

Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat China bislang vorläufige Zölle auf Milchprodukte für fünf Jahre verlängert - die Zollsätze jedoch deutlich gesenkt. Ab Freitag gelten Aufschläge in Höhe von 7,4 bis 11,7 Prozent, wie das Handelsministerium in Peking am Donnerstag mitteilte. Betroffen sind eine Reihe von Produkten, darunter Frisch- und Schmelzkäse, Blauschimmelkäse sowie bestimmte Milch- und Sahnesorten.

Viele Flugausfälle wegen Pilotenstreiks bei der Lufthansa

Wegen eines Streiks der Piloten sind am Donnerstag reihenweise Flüge der Lufthansa ausgefallen. An den Flughäfen in Frankfurt, Berlin, Hamburg und Düsseldorf fielen ab dem frühen Morgen die meisten Lufthansa-Verbindungen aus. In München starteten die meisten Flüge hingegen planmäßig. Betroffen ist nach Angaben der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) auch die Frachtsparte Cargo. Zudem rief die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) ebenfalls für Donnerstag das Kabinenpersonal der Lufthansa CityLine zu einem Warnstreik auf.

US-Prozess zu Social-Media-Sucht: Instagram-Chef bestreitet Suchtpotenzial der App

In dem womöglich wegweisenden US-Prozess gegen mehrere Internetriesen wegen des Vorwurfs der Förderung von Social-Media-Sucht hat der Chef des Onlinedienstes Instagram das Suchtpotenzial der App bestritten. "Ich denke, es ist wichtig, zwischen klinischer Sucht und problematischer Nutzung zu unterscheiden", sagte Instagram-Chef Adam Mosseri am Mittwoch vor dem Gericht in Los Angeles. Auch er habe schon einmal gesagt, nach einer Fernsehserie "süchtig" zu sein - das sei jedoch mit einer klinischen Sucht nicht vergleichbar.

Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände entsetzt über geplante Führerscheinreform

Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) hat mit scharfer Kritik auf die von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) geplante Führerscheinreform reagiert. Der Reformvorschlag sei "absolut entsetzend" und käme einem "massiven Angriff auf die Verkehrssicherheit" gleich, sagte der Vize-Vorsitzende der BVF, Kurt Bartels, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Das System in Deutschland ist auf die Verkehrssicherheit ausgelegt und das radiert Herr Schnieder einfach weg", fügte er hinzu.

Bundesjustizministerin Hubig verteidigt Mietrechtspläne gegen Kritik

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich angesichts der Kritik an ihren Plänen für Mietrechtsverschärfungen wenig überrascht gezeigt. Sie habe zu ihren Vorschlägen "viel Zustimmung", aber "natürlich" auch Kritik wahrgenommen, sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Alles andere hätte mich überrascht", fügte sie hinzu.

Lufthansa-Piloten zu ganztägigem Streik am Donnerstag aufgerufen

Die Piloten der Lufthansa sind für Donnerstag zum Streik aufgerufen. Nach Angaben der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) betrifft der Ausstand ganztägig sämtliche Flüge der Kernmarke Lufthansa und der Frachtsparte Cargo, die aus Deutschland starten. Zeitgleich ist das Kabinenpersonal der Lufthansa CityLine von der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) zu einem Warnstreik aufgerufen.

BGH prüft Werbung für Fernbehandlung von Erektionsstörungen durch Ärzte in Irland

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Donnerstag (09.00 Uhr) um die Zulässigkeit von Werbung für eine Online-Diagnose. Der Verband Sozialer Wettbewerb klagte gegen ein Unternehmen, das die Vermittlung von Arztterminen im Internet unter anderem bei Erektionsstörungen anbietet. Patienten füllen einen Fragebogen aus, die Kooperationsärzte des Unternehmens sitzen in Irland und haben keinen persönlichen Kontakt zu den Patienten.(Az. I ZR 118/24)

Australischer Minister zu Gesprächen über Freihandelsabkommen in Brüssel

In den EU-Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien geht es voran: EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und Agrarkommissar Christophe Hansen empfangen am Donnerstag den australischen Handelsminister Don Farrell in Brüssel, um offene Streitpunkte zu besprechen. Dazu gehört unter anderem eine Obergrenze für australische Rindfleischimporte in die EU.

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