Schweizer lehnen neue Dienstpflicht und Reichensteuer mit deutlicher Mehrheit ab / Foto: © AFP
-
Weniger Schnupfen, mehr psychische Belastungen: Krankenstand leicht entspannt
-
Tausende Samsung-Arbeiter demonstrieren in Südkorea - Streik droht
-
Suche nach vermisstem Kind in Thüringen: Junge in Hühnerstall eingeschlossen
-
EuGH: Unbefristetes Einreiseverbot für extremistische Gefährder prinzipiell zulässig
-
Mann soll Vater und Schwester in Irak getötet haben: Prozessauftakt in Bayern
-
Steinmeier startet Kampagne zu neuem "Ehrentag" am 23. Mai
-
Spendengelder gesammelt: Prozess gegen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen
-
Pahlavi pocht auf Sturz der iranischen Führung - Kein Frieden mit "Regime" möglich
-
Mindestens sechs Tote bei russischen und ukrainischen Angriffen
-
Neues Gesetz soll öffentliche Vergabeverfahren beschleunigen
-
Fußball-WM: Bericht schürt Gerüchte um Italiens Teilnahme
-
Europäischer Gerichtshof: EU-Genehmigung für Lufthansa-Milliardenhilfen nichtig
-
Umfrage: Auto gewinnt an Beliebtheit - Jeder Dritte meidet Bahnfahrten
-
Medien: Minenräumung in Straße von Hormus könnte halbes Jahr dauern
-
Streit über Kohl-Buch vor Bundesgerichtshof: Witwe steht kein Geld zu
-
Anklage nach Messerattacke in Elektronikmarkt in Ulm: Ziel Sicherungsverwahrung
-
Gestrandeter Buckelwal vor Ostseeinsel Poel: Lage zunächst unverändert
-
Zwei mutmaßliche ausländische Agenten bei Kontrolle auf Autobahn in Bayern gefasst
-
Polizei fängt kleines Känguru in Nordrhein-Westfalen ein - Halter gesucht
-
Umweltverbände dringen auf Abkehr von fossilen Importen und Übergewinnsteuer
-
Prinz Harry zu Überraschungsbesuch in Kiew eingetroffen
-
Mindestens 17 Verletzte bei Zugunglück in Dänemark
-
Schlechte Wirtschaftslage vergrößert Spielraum für Neuverschuldung
-
London und Paris verlängern Abkommen zu Bekämpfung irregulärer Migration über Ärmelkanal
-
Streit über Kohl-Buch: Witwe von Altkanzler scheitert mit Klage zu Auskunft über Gewinn
-
Studie: Mehrheit der Deutschen hält Seelsorge für wichtig
-
Hohen Zulassungszahlen im März - EU-Neuwagenmarkt im ersten Quartal stark
-
Bas legt mit Kritik an Merz' Rentenäußerung nach: "nicht in Ordnung"
-
Tesla steigert Gewinn und kündigt Milliardeninvestitionen an
-
Laschet: Schah-Sohn Pahlavi könnte Übergang im Iran leiten
-
Draisaitl und Samanski treffen - aber Oilers verlieren
-
NBA: Magic kassieren Ausgleich - Hartenstein auf Kurs
-
NBA: Magic kassieren Ausgleich
-
Kubicki lehnt Brandmauer zur AfD ab - und nennt den Kanzler "Eierarsch"
-
CDU-Sozialflügel fordert von Merz Zurückhaltung in Debatte um Sozialreformen
-
Hjulmand erhält Unterstützung von Rolfes - und Kompany
-
"Riesiges Geschenk": Bayern heiß auf Berlin - und Paris
-
RTL kauft Sky: Mehr Live-Fußball im Free-TV
-
Nach Meisterschaft: Bayern-Frauen haben "Lust auf mehr"
-
SPD-Fraktionslinke: Gesundheitsreform darf nicht zu Leistungskürzungen führen
-
Europäischer Gerichtshof prüft Milliardenhilfen für Lufthansa in der Pandemie
-
Steinmeier stellt Initiative zu bundesweitem "Ehrentag" vor
-
EuGH urteilt über deutsches Einreiseverbot für abgeschobene Gefährder
-
BGH verhandelt über Familienstreit wegen Videokamera in Küche
-
Umstrittenes Buch über Altkanzler Kohl: Bundesgerichtshof entscheidet erneut
-
Schah-Sohn Reza Pahlavi trifft Bundestagsabgeordnete in Berlin
-
EU-Staats- und Regierungschefs beraten über den Iran und die Ukraine
-
Pentagon: Marine-Staatssekretär legt Amt "mit sofortiger Wirkung" nieder
-
Umweltminister Schneider lehnt Nutzung von Atomenergie in Deutschland ab
-
FellAkte: Die App für Haustierbesitzer
Schweizer lehnen neue Dienstpflicht und Reichensteuer mit deutlicher Mehrheit ab
Die Schweizer haben sich in zwei Volksentscheiden jeweils mit deutlicher Mehrheit gegen eine allgemeine Dienstpflicht statt der bisherigen Wehrpflicht und eine Klima-Erbschaftsteuer für den reichsten Teil der Bevölkerung ausgesprochen. Wie aus am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Hochrechnungen der Rundfunkanstalt SRG hervorging, lehnten 84 Prozent der Teilnehmenden die Dienstpflicht und 79 Prozent die Klima-Erbschaftsteuer ab.
Der Schweizer Bundesrat und die Schweizer Bundesversammlung hatten die rund 5,6 Millionen Wähler im Vorfeld dazu aufgerufen, gegen beide Initiativen zu stimmen. Sowohl Regierung als auch Parlamentsmehrheit hatten mit Gefahren für den Schweizer Wirtschaftsstandort argumentiert.
Die Befürworter der Dienstpflicht hatten das Vorhaben eines sogenannten obligatorischen Bürgerdienstes für beide Geschlechter unter anderem mit der derzeitig herrschenden Ungleichbehandlung von Männern und Frauen begründet. Aktuell gilt in der Schweiz eine Wehr- oder Zivildienstpflicht ausschließlich für Männer. Wer keinen Dienst leistet, muss eine sogenannte Wehrpflichtersatzabgabe zahlen.
Die Initiative zu einer Klima-Erbschaftsteuer war von den Schweizer Jungsozialisten (Jusos) ausgegangen, der Jugendorganisation der Sozialdemokratischen Partei (SP). Fällig geworden wäre in der gesamten Schweiz eine Steuer in Höhe von fünfzig Prozent auf Nachlässe und Schenkungen von Einzelpersonen in Höhe von mehr als 50 Millionen Franken. Die Einnahmen hätten Bund und Kantone in den Klimaschutz investieren müssen.
A.Ammann--VB
