Volkswacht Bodensee - COP30-Beschlussentwurf ohne Fahrplan zur Abkehr von Fossilen - harter Endspurt in Brasilien

Schneider wies den neuen Beschlussentwurf zurück. "So kann der Text nicht bleiben", erklärte der Bundesumweltminister. Es brauche mehr konkrete Fortschritte für den Klimaschutz. "Das werden noch harte Verhandlungen", fügte er hinzu.

Paris warf Ölförderstaaten derweil vor, eine Einigung bei der Weltklimakonferenz zu blockieren. "Wer blockiert am meisten? Das wissen wir alle", sagte die französische Ministerin für ökologischen Wandel, Monique Barbut, der Nachrichtenagentur AFP. "Es sind natürlich die Ölförderländer Russland, Indien, Saudi-Arabien." Aber auch viele Schwellenländer schlössen sich den Ölförderern an, fügte sie hinzu.

Nach Angaben eines Verhandlers, der nicht namentlich genannt werden wollte, stellen sich mehrere Staaten einem Beschluss über den Fahrplan entgegen. Dabei handele es sich um China, Indien, Saudi-Arabien, Nigeria und Russland. Bei der Weltklimakonferenz müssen Beschlüsse der rund 190 Staaten im Konsens getroffen werden.

Die Europäische Union reagierte ebenfalls "enttäuscht" auf den Beschlussentwurf. "Dies reicht nicht annähernd an die Ambition heran, die wir bei der Emissionsminderung brauchen", erklärte EU-Kommissar Wopke Hoekstra gegenüber AFP. Ministerin Barbut erklärte, fossile Energien seien zu mehr als 80 Prozent für den Klimawandel verantwortlich. Diese in dem Beschlusstext nicht zu erwähnen sei daher eine "unbegreifliche Unterlassung" mitten in der Klimakrise.

Zuvor hatten rund 30 Staaten, darunter Deutschland, in einem Brief an die COP-Präsidentschaft gedroht, einem Beschluss ohne einen solchen Ausstiegsfahrplan nicht zuzustimmen. "Lassen Sie uns ehrlich sein: In seiner jetzigen Form erfüllt der Vorschlag nicht einmal die Minimalbedingungen für ein glaubwürdiges Ergebnis der COP", erklärten in dem Schreiben vom Donnerstag Staaten wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Kolumbien. "Wir können kein Ergebnis unterstützen, das keinen Fahrplan für die Umsetzung eines gerechten, geordneten und fairen Übergangs weg von fossilen Energieträgern enthält."

Kritik am neuen Beschlussentwurf kam auch von Greenpeace Deutschland. Dieser ignoriere "in einer zynischen Art und Weise die Hauptdebatte der letzten zwei Wochen", erklärte Vorstand Martin Kaiser. "Diesen Verhandlungstext kann und darf Umweltminister Carsten Schneider und die Europäische Union nicht hinnehmen", forderte er. Viviane Raddatz von WWF Deutschland äußerte sich ebenfalls enttäuscht, es sei aber "noch Zeit", ein besseres Ergebnis zu erzielen.

Der Fahrplan zum Ausstieg aus den fossilen Energien war ursprünglich von Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva vorgeschlagen worden und eines der zentralen Themen der zweiwöchigen Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz in Belém. Am Mittwoch hatte Lula allerdings bei einem Besuch am Konferenzort gesagt, die Länder sollten den Ausstieg aus den klimaschädlichen Energien entsprechend ihrer "Möglichkeiten" vollziehen. Dies solle erfolgen, "ohne irgendjemandem etwas vorzuschreiben, ohne eine Frist festzulegen".

Uneinigkeit herrscht zwischen den Verhandlern auch bei Beschlüssen zu Handelsmaßnahmen und zur Klimafinanzierung für Entwicklungsländer. "Der Mangel an Finanzmitteln aus reicheren Ländern bleibt in diesen letzten Tagen ein Hindernis für das Erreichen mutiger und gerechter Ergebnisse", sagte die hochrangige Vertreterin der Vereinigung besorgter Wissenschaftler, Rachel Cleetus, AFP.

Die EU zeigte sich prinzipiell offen beim Thema der Klimafinanzierung. Brüssel sei bereit, "ehrgeizige Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen", erklärte EU-Kommissar Hoekstra. Jegliche Vereinbarung müsse sich jedoch "voll und ganz" an die bei der COP29 im vergangenen Jahr in Baku getroffenen Vereinbarungen halten. Dabei hatten die Industrienationen sich darauf verständigt, jährlich 300 Milliarden Dollar (267 Milliarden Euro) für den Klimaschutz bereitzustellen.

Am Donnerstagnachmittag waren die Verhandlungen in Belém durch ein Feuer auf dem Konferenzgelände unterbrochen worden, in dessen Folge alle Teilnehmer evakuiert wurden. Am Abend wurde das Gelände wieder geöffnet, die Verhandlungen im Plenum wurden aber auf Freitag verschoben. Offiziell sollen die Verhandlungen am Freitag zu Ende gehen. UN-Klimakonferenzen werden jedoch häufig verlängert.

F.Mueller--VB