Volkswacht Bodensee - Noch eine "Menge Arbeit" zum Start von entscheidender Verhandlungswoche bei COP30

Stiell rief die Verhandler aus rund 190 Ländern auf, "die schwierigsten Themen schnell" zu bewältigen. "Wenn diese Themen weit in die Verlängerung gehen, verlieren alle", warnte der UN-Klimasekretär im Plenum. Offiziell soll die sogenannte COP30 am Freitagabend enden. In den vergangenen Jahren wurde bei den UN-Klimaverhandlungen jedoch immer bis mindestens Samstag überzogen.

In Belém gibt es drei große Knackpunkte: eine stärkere Verringerung der Treibhausgas-Emissionen, Klimahilfen für ärmere Staaten und einen Streit um einseitige klimapolitische Handelsmaßnahmen. Die besonders stark vom Klimawandel betroffenen Inselstaaten kämpfen unterstützt von der EU und lateinamerikanischen Ländern für eine starke Reaktion darauf, dass die bisher umgesetzten und für die Zukunft geplanten Klimaschutzmaßnahmen bei Weitem nicht ausreichen, um die Erderwärmung wie im Pariser Klimaabkommen vorgesehen möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Schneider sagte dazu in seiner Auftakt-Pressekonferenz, es bestehe "die Hoffnung", dass es "diese Woche Bewegung hin zu einem konkreten Fahrplan" für einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern gebe. Etwa 45 Länder unterstützen diese Initiative aktiv.

Bei der Klimafinanzierung werfen insbesondere afrikanische Staaten den Industrieländern vor, dass diese nicht genügend Geld bereitstellen für Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Schneider betonte in seiner Rede, Deutschland bleibe ein "verlässlicher Partner" und verband dies mit der 60-Millionen-Euro-Zusage für den Anpassungsfonds.

Der Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig erklärte dazu, die Zusage komme "zur rechten Zeit" und setze auch die anderen Industriestaaten unter Zugzwang. Laut Germanwatch sind für 2025 bislang nur knapp 133 Millionen Dollar (114 Millionen Euro) an internationalen Geldern für den Anpassungsfonds zusammengekommen und damit "nicht einmal die Hälfte der anvisieren Mindestsumme von 300 Millionen Dollar für 2025".

Gestritten wird in Belém auch über das Thema einseitige Handelsmaßnahmen. China, Indien und weitere Länder wollen eine Entscheidung gegen Handelsbarrieren erzwingen und zielen damit insbesondere auf den EU-Grenzausgleichsmechanismus CBAM, eine Art CO2-Steuer auf klimaschädlich produzierte Güter wie Stahl, Aluminium und Düngemittel. Die Maßnahme zum Schutz von europäischen Unternehmen, die im Rahmen des dortigen Emissionshandels Mehrkosten haben, wird derzeit getestet und soll ab kommendem Jahr vollständig gelten.

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra hielt den Kritikern am Montag in seiner Rede vor dem Konferenzplenum entgegen, auf dem Weg zur Klimaneutralität sei die CO2-Besteuerung "eine Maßnahme, die wir mit so vielen wie möglich so schnell wie möglich umsetzen müssen". Aus dem Bundesumweltministerium hieß es, eine "einseitige Sprache" zu CBAM in den Beschlusstexten der COP sei für die EU allerdings "nicht akzeptabel".

Umweltorganisationen forderten mehr Bewegung in den Verhandlungen. An einem Fahrplan zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas führe "kein Weg vorbei", erklärte die Klimachefin von WWF Deutschland, Viviane Raddatz. Außerdem müsse die COP30 bei der Klimafinanzierung "klar abstecken, wie das Geld fließen soll". Germanwatch-Chef Christoph Bals erklärte, dass sich in der ersten Verhandlungswoche immerhin eine gewisse positive "Dynamik" entwickelt habe, die jetzt genutzt werden müsse.

Außerhalb des COP-Geländes demonstrierten erneut Indigene für die Bewahrung der Erde. Südkorea verpflichtete sich derweil in Belém dazu, keine neuen Kohlekraftwerke mehr zu bauen und seinen Bestand an Kohlemeilern schrittweise zu reduzieren.

O.Schlaepfer--VB