Grüne pochen für Sondervermögen auf "großen Topf" für Klimaschutz / Foto: © AFP/Archiv
-
Broncos schalten die Bills aus - und verlieren Nix
-
Justizministerin Hubig kündigt elektronisches Führungszeugnis an
-
Geiger erfüllt Teil-Norm für Olympia - Prevc siegt weiter
-
Bitterling: "Wir müssen uns nicht kleiner machen"
-
Leipzig hadert: "Dachten, wir wären reifer"
-
Rechenspiele: So kommen die Handballer noch in die Hauptrunde
-
Trump verschäft Streit um Grönland mit Sonderzöllen für europäische Länder
-
Nach Satzverlust: Zverev arbeitet sich in die zweite Runde
-
Bandenmitglieder nehmen in Gefängnissen in Guatemala mehr als 40 Wärter als Geiseln
-
Israel kritisiert Zusammensetzung von dem Gaza-"Friedensrat" untergeordnetem Gremium
-
Rakete für letzte Tests vor Nasa-Mondmission Artemis 2 in Stellung gebracht
-
Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Portugal
-
Linnemann: CDU will deutsche Verwaltung mit radikaler Fristenlösung beschleunigen
-
Syrische Armee vertreibt kurdische Kämpfer aus bisherigen Herrschaftsgebieten
-
Acht Tote durch Schneebretter in Österreich - Lawinengefahr in Alpen derzeit hoch
-
Grönländische Ministerin lobt Europas Reaktionen auf Trump - Macron nennt US-Zölle "inakzeptabel"
-
CDU-Politiker kritisieren Trumps Druck auf Nato-Partner im Konflikt um Grönland
-
"Sentimental Value" räumt bei Europäischem Filmpreis ab - Berliner Produzenten beteiligt
-
Knorr lässt Dampf ab: "Das war die Kirsche auf der Torte"
-
Buzzer-Drama gegen Serbien: Gislason nimmt Schuld auf sich
-
Überschattet von Protesten: Hertha und Schalke mit Remis
-
EM: Frankreich und Norwegen in der Hauptrunde
-
Dämpfer gegen Serbien: Handballer bangen um EM-Hauptrunde
-
Trump eskaliert Streit um Grönland: Zölle gegen acht europäische Staaten
-
Zolldrohungen Trumps wegen Grönland: EU warnt vor "gefährlicher Abwärtsspirale"
-
Penalty-Krimi: Hockey-Frauen im EM-Finale
-
Perfekte Musiala-Rückkehr: Bayern deklassiert Leipzig
-
Erkrankung in der Familie: Draisaitl fehlt Edmonton vorerst
-
EM: Spanien und Frankreich souverän - Kroatien entgeht Blamage
-
Zeremonie in Paraguay: Handelsabkommen zwischen EU und Mercosur unterzeichnet
-
Guineas Ex-Militärmachthaber Doumbouya leistet Amtseid als neuer Präsident
-
Vertreter von EU und Mercosur-Staaten unterzeichnen Handelsabkommen
-
Trump kündigt wegen Grönland Zölle gegen Deutschland und andere europäische Länder an
-
Trotz Wirtz-Treffer: Liverpool patzt gegen Burnley
-
Merz schaut zu: BVB gewinnt spät
-
Sieg gegen Bayer: TSG hat Königsklasse im Visier
-
Tausende protestieren in Grönland gegen Trumps Übernahmepläne
-
Bob: Gesamtweltcupsieger Lochner unterstreicht Favoritenstatus
-
Biathlon: Zobel löst Olympia-Ticket bei Samuelsson-Sieg
-
Carrick-Debüt geglückt: United bremst City im Stadtderby aus
-
Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Berlin für andere Agrarpolitik
-
Uganda: Wahlkommission verkündet Wiederwahl von Langzeit-Präsident Museveni
-
Nach Ebnoutalib-Abgang: Elversberg stolpert in Nürnberg
-
Dresden gibt Rote Laterne an Fürth ab
-
Hamburger Hauptbahnhof: Kind steckt mit Kopf in Geländer fest - Rettungseinsatz
-
Karlspreis 2026 geht an früheren EZB-Chef Mario Draghi
-
Chamenei macht Trump für Opfer im Iran verantwortlich und droht "Aufrührern"
-
Snowboard: Hofmeister siegt auch in Bansko
-
"Bandenwerbung-Affäre": DFB übt Kritik an Ermittlungen
-
Tausende Dänen protestieren in Kopenhagen gegen Trumps Grönland-Ansprüche
Grüne pochen für Sondervermögen auf "großen Topf" für Klimaschutz
Die Grünen pochen darauf, dass das von Union und SPD geplante neue Sondervermögen einen "großen Topf" für den Klimaschutz enthält. "Ich will Klimaschutz von Herrn Merz", sagte Wirtschafts-StaatssekretärMichael Kellner (Grüne) am Montag im rbb-Inforadio. Ähnlich hatten sich zuvor auch die frühere Parteichefin Ricarda Lang sowie weitere Politikerinnen und Politiker der Grünen geäußert.
Union und SPD sind für die für das Sondervermögen notwendige Verfassungsänderung voraussichtlich auf die Zustimmung der Grünen angewiesen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte deswegen für diese Woche "umfassende" Verhandlungen mit den Grünen angekündigt. Bislang kommt das Thema Klimaschutz in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von Union und SPD nur am Rande vor.
Kellner sagte dazu dem rbb: "Am besten wäre eine generelle Reform der Schuldenbremse." Weiter sagte der Grünen-Politiker: "Wenn Union und SPD dafür nicht die Kraft finden, muss auf jeden Fall ein großer Teil des Sondervermögens für Klimaschutz eingeplant werden, ansonsten ist das für uns nicht zustimmungsfähig."
Der Bundestag soll am Donnerstag in erster Lesung über die Finanzpläne von Union und SPD beraten. Diese sehen auch weitreichende Ausnahmen von der Schuldenbremse für den Bereich Verteidigung vor. Zudem soll die Schuldenbremse für die Länder gelockert werden. Abstimmen soll darüber noch der alte Bundestag, da in dem am 23. Februar neu gewählten Parlament Union, SPD und Grüne auch zusammen nicht mehr über die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfügen. Dann wären zusätzlich Stimmen der Linksfraktion erforderlich - oder der AfD, was die übrigen Parteien ausschließen.
B.Wyler--VB
