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Bundesregierung bedauert Abkehr Trumps von Pariser Abkommen und WHO
Die Bundesregierung hat die Abkehr des neuen US-Präsidenten Donald Trump von internationaler Zusammenarbeit in den Bereichen Klimaschutz und Gesundheit bedauert. "Wir setzen auf internationale Organisationen und auf die internationale regelbasierte Ordnung", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Daher "bedauern die Bundesregierung und der Bundeskanzler diese Schritte" Trumps.
Hoffmann bezog sich auf die Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens durch Trump und seine Abkehr von der Weltgesundheitsorganisation WHO. "Das Pariser Klimaabkommen ist unverzichtbar", sagte dazu die Regierungssprecherin. "Wir werden weiter darauf setzen", stellte sie klar, und "diesen Kurs, den wir für richtig halten, weitergehen". Der Klimawandel sei "ein enormes globales Problem", betonte Hoffmann im Namen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Kritisch äußerte sich die Regierungssprecherin auch zu dem von Trump angeordneten Austritt der USA aus der WHO. Diese sei "eine wichtige Organisation, um weltweiten Bedrohungen der Gesundheit entgegenzutreten", hob Hoffmann hervor.
Zum Pariser Abkommen sagte auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts: "Man kann aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen, aber aus dem Klimawandel kann man nicht aussteigen, der ist da." Er verwies darauf, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bereits ihr Bedauern über die Entscheidung Trumps zum Ausdruck gebracht habe.
"Wir arbeiten weiterhin dafür, dass die Welt in Richtung des 1,5 Grad-Ziels kommt", sagte der Außenamtssprecher weiter. Er betonte, dies sei auch aus wirtschaftlichen Grünen angebracht. Der Sprecher wies darauf hin, dass weltweit doppelt so viel in erneuerbare Energien investiert werde wie in fossile. Zugleich seien "die Folgen des Klimawandels so präsent wie nie, auch in den USA".
F.Wagner--VB