Kabinett befasst sich mit Verlängerung von Mietpreisbreme / Foto: © AFP/Archiv
-
Iran: Mindestens acht Tote bei erneuten israelischen Angriffen
-
Ärztinnen-Netzwerk fordert zum Frauentag geschlechtsspezifische Medizinforschung
-
Flughafen Dubai stellt nach iranischem Angriff auf Emirate erneut Flugbetrieb ein
-
"Schlechteste Autos": Norris und Verstappen zerlegen Formel 1
-
Massive russische Raketen- und Drohnenangriffe auf Ukraine - mindestens sechs Tote
-
Draisaitl verliert - Oilers-Coach schlägt Alarm
-
Mercedes unerreichbar: Russell holt Pole in Melbourne
-
Israel fliegt "groß angelegte" Angriffe auf Teheran - Erneut Explosionen in Golfstaaten
-
"Glücklicher" Musiala: Zurück zu alter Stärke
-
"Bin gespannt": DFB-Frauen müssen auf Kunstrasen bestehen
-
Zufriedener Zverev in Indian Wells: "Fühle mich anders"
-
Parsons: "Sport bietet der Welt einen anderen Weg"
-
Formel 1: Verstappen-Crash im Qualifying
-
Trump: Von US-Ölblockade betroffenes Kuba wird "ziemlich bald fallen"
-
Formel 1: Russell fährt der Konkurrenz davon
-
Bericht zu russischer Zielhilfe für Iran: USA laut Pentagonchef Hegseth "nicht besorgt"
-
Gipfel zu Drogen und Sicherheit: Trump empfängt Vertreter aus Lateinamerika
-
Trump bei Zeremonie für im Iran getötete US-Soldaten
-
Streit um Öllieferungen: Ungarn behält Geld und Gold von freigelassenen Bankmitarbeitern ein
-
Trump drängt US-Rüstungsindustrie zu deutlich höherer Produktion
-
Vor Bergamo: Bayern bangen um Neuer
-
Weißes Haus spielt Bericht zu russischer Zielhilfe für Iran herunter
-
Mihambo beim ISTAF Indoor Zweite - Ogunleye auf Rang drei
-
Kein Kane, kein Problem: Bayern schlagen Gladbach
-
Indian Wells: Ausgeruhter Zverev souverän in Runde drei
-
Show mit getrübter Stimmung: Paralympische Winterspiele eröffnet
-
Trump: Nur "bedingungslose Kapitulation" des Iran kann Krieg beenden
-
Fünftes Dzeko-Tor: Schalke festigt Tabellenführung
-
Epstein-Skandal: Akten zu Missbrauchsvorwürfen gegen Trump veröffentlicht
-
Israel und Hisbollah im Libanon verstärken gegenseitige Angriffe
-
Anklage gegen fünf Verdächtige in Litauen wegen Paket-Brandsätzen
-
Iran-Krieg: Söder für stärkere Förderung von deutschem Erdgas
-
Einzel: Schneller Nawrath verpasst Podest
-
Gericht: Schnellladesäulen an Bundesautobahnen müssen ausgeschrieben werden
-
Berauscht am Steuer festgenommen: Britney Spears gelobt Besserung
-
Kombinierer Rydzek nach Aufholjagd Fünfter - Oftebro vorn
-
Wanners Traum: "Mit Österreich zur WM"
-
Medienbericht: Deutschland zieht Soldaten und Botschaftspersonal aus Irak ab
-
WM: 100.000 Sicherheitskräfte in Mexiko
-
Streit mit Trump: Spaniens Regierungschef Sánchez bekräftigt Kritik am Iran-Krieg
-
Bericht: USA wohl hinter Angriff auf Schule im Iran mit über 150 Toten
-
Bundesländer fordern umfassende Bafög-Reform
-
Tod von Baby in Schleswig-Holstein: Eltern kommen wegen Mordes vor Gericht
-
Axel-Springer-Verlag kauft britische Zeitung "The Telegraph"
-
Raimund holt ersten Weltcupsieg - Prevc disqualifiziert
-
Schutz wichtiger Infrastruktur: Bundesrat stimmt Gesetz zu
-
88-jähriger Berliner stirbt nach Betäubung bei Raub: Weitere Mittäterin verurteilt
-
Tödlicher Unfall in Potsdam: Bagger stürzt auf Bauarbeiter
-
Trump fordert "bedingungslose Kapitulation" des Iran
-
Pünktlichkeit der Bahn im Februar verbessert - aber weiter unter 60 Prozent
Kabinett befasst sich mit Verlängerung von Mietpreisbreme
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse. Der Entwurf von Justizminister Volker Wissing (parteilos) sieht eine Verlängerung bis Ende 2029 vor. Dies wäre ein Jahr länger als Wissings zurückgetretener Vorgänger Marco Buschmann (FDP) geplant hatte. Ein weiteres Thema im Kabinett ist die Klimaanpassungsstrategie von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), diese will sich im Anschluss vor der Presse äußern (12.00 Uhr).
Befassen will sich das Bundeskabinett zudem mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel und der Gewaltschutzstrategie. Dazu wollen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) Stellung nehmen (12.00 Uhr). Außerdem soll der entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung verabschiedet werden. Diesen stellt Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittag vor (12.15 Uhr).
O.Schlaepfer--VB
