Unionsfraktion: "Ampel" entkernt mit geplanter Reform Klimaschutzgesetz / Foto: © AFP/Archiv
-
Trump: Kubanische Regierung erlebt ihre "letzten Momente"
-
Irans Justizchef: Angriffe auf Unterstützer der USA und Israels werden weitergehen
-
Pleite gegen HSV: Bauer droht das Aus in Wolfsburg
-
Vor Kracher-Tagen: Bayer nur mit Remis in Freiburg
-
Nach 80-km-Solo: Pogacar gewinnt Strade Bianche
-
USA nutzen inzwischen Luftwaffenstützpunkte in Großbritannien für Iran-Krieg
-
Mehr als 1600 Unternehmen kritisieren Energiepolitik der Bundesregierung
-
Popstar Harry Styles begeistert Fans mit Konzert zum Album-Start
-
Kritik an Münchener Bürgermeister Reiter nach rassistischer Äußerung
-
Israel fliegt massive Angriffswelle auf Iran - Golfstaaten erneut im Visier Teherans
-
Zurück auf Platz zwei: Darmstadt verschärft Kieler Krise
-
Auswärtsserie beendet: Fortuna besteht beim FCN
-
Biathlon: Starke Fichtner verpasst Podest knapp
-
FC Bayern: Neuer fällt erneut aus
-
Para-Biathlon: Bronze für Walter im Sprint
-
Mindestens elf Tote bei russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf Ukraine
-
Para-Biathlon: Maier holt Bronze
-
Trump kündigt "sehr harte" Angriffe im Iran an und droht mit Ausweitung der Ziele
-
Bahngewerkschaft warnt vor Personalflucht wegen zunehmender Gewalt
-
Nagelsmann-Aussagen für Goretzka kein "Freifahrtschein"
-
Aicher patzt im Kugel-Kampf: Statt Gejagte jetzt Jägerin
-
Bundeslandwirtschaftsministerium bekräftigt: Ausnahmen vom Mindestlohn nicht möglich
-
Nach iranischem Angriff: Flughafen Dubai stellt vorübergehend Betrieb ein
-
Goldener Auftakt: Forster triumphiert in der Abfahrt
-
Iran: Mindestens acht Tote bei erneuten israelischen Angriffen
-
Ärztinnen-Netzwerk fordert zum Frauentag geschlechtsspezifische Medizinforschung
-
Flughafen Dubai stellt nach iranischem Angriff auf Emirate erneut Flugbetrieb ein
-
"Schlechteste Autos": Norris und Verstappen zerlegen Formel 1
-
Massive russische Raketen- und Drohnenangriffe auf Ukraine - mindestens sechs Tote
-
Draisaitl verliert - Oilers-Coach schlägt Alarm
-
Mercedes unerreichbar: Russell holt Pole in Melbourne
-
Israel fliegt "groß angelegte" Angriffe auf Teheran - Erneut Explosionen in Golfstaaten
-
"Glücklicher" Musiala: Zurück zu alter Stärke
-
"Bin gespannt": DFB-Frauen müssen auf Kunstrasen bestehen
-
Zufriedener Zverev in Indian Wells: "Fühle mich anders"
-
Parsons: "Sport bietet der Welt einen anderen Weg"
-
Formel 1: Verstappen-Crash im Qualifying
-
Trump: Von US-Ölblockade betroffenes Kuba wird "ziemlich bald fallen"
-
Formel 1: Russell fährt der Konkurrenz davon
-
Bericht zu russischer Zielhilfe für Iran: USA laut Pentagonchef Hegseth "nicht besorgt"
-
Gipfel zu Drogen und Sicherheit: Trump empfängt Vertreter aus Lateinamerika
-
Trump bei Zeremonie für im Iran getötete US-Soldaten
-
Streit um Öllieferungen: Ungarn behält Geld und Gold von freigelassenen Bankmitarbeitern ein
-
Trump drängt US-Rüstungsindustrie zu deutlich höherer Produktion
-
Vor Bergamo: Bayern bangen um Neuer
-
Weißes Haus spielt Bericht zu russischer Zielhilfe für Iran herunter
-
Mihambo beim ISTAF Indoor Zweite - Ogunleye auf Rang drei
-
Kein Kane, kein Problem: Bayern schlagen Gladbach
-
Indian Wells: Ausgeruhter Zverev souverän in Runde drei
-
Show mit getrübter Stimmung: Paralympische Winterspiele eröffnet
Unionsfraktion: "Ampel" entkernt mit geplanter Reform Klimaschutzgesetz
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Reform des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert. "Das ist ein Rückschritt für den Klimaschutz", sagte Jung der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Freitag. Die Ampel entkerne das Klimaschutzgesetz und stelle so die Verlässlichkeit des Wegs zur Klimaneutralität 2045 in Frage.
"Die Bundesregierung verstößt seit letztem Jahr gegen das Klimaschutzgesetz", sagte Jung. "Anstatt es endlich einzuhalten, wird es jetzt geschliffen." Das Vorhaben sei der "klimapolitische Offenbarungseid der Ampel". Jung äußerte Unverständnis darüber, dass die Grünen die Reform mittragen. "Wäre das ein CDU-Gesetz, die Grünen würden auf allen Marktplätzen der Republik demonstrieren", sagte er.
Die Reform des Klimaschutzgesetzes wird am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten. Der Entwurf der Bundesregierung sieht eine Abschaffung der bisher verpflichtenden jährlichen Ziele bei der Emissionsverringerung für einzelne Wirtschaftsbereiche wie Verkehr oder Gebäude vor. Stattdessen sollen Prognosen für das Erreichen der Klimaziele insgesamt in den Vordergrund rücken. Zielverfehlungen in einem Bereich können künftig mit Fortschritten in anderen Sektoren verrechnet werden.
F.Stadler--VB
