Unionsfraktion: "Ampel" entkernt mit geplanter Reform Klimaschutzgesetz / Foto: © AFP/Archiv
-
Umfrage: SPD und CDU anderthalb Jahre vor Landtagswahl in Niedersachsen gleichauf
-
Umfrage sieht CDU ein Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar vorn
-
Erdogan: Krieg in Golfregion schwächt zunehmend auch Europa
-
Völler bedauert WM-Aus von Gnabry: "Was sagt man da?"
-
Double perfekt: Suhl gewinnt erste Meisterschaft
-
Halbfinal-Kracher in Leverkusen: Musiala startet bei Bayern
-
Gwinn trifft spät: Bayern macht Meistertitel klar
-
Iran beschlagnahmt nach Verlängerung der Waffenruhe zwei Schiffe in Straße von Hormus
-
Libanon will Waffenruhe mit Israel verlängern - Drei Tote nach israelischen Angriffen
-
Keine vier Monate im Amt: Chelsea trennt sich von Rosenior
-
"Leider vorbei": WM-Traum von Gnabry geplatzt
-
Bericht: Bundestagspräsidentin Klöckner von Signal-Hack betroffen
-
Reiches Pläne für künftige Energieversorgung sorgen weiter für Kritik
-
Gewalttaten in Aachener Rotlichtbezirk: Strafe für Hooligan wird neu verhandelt
-
Regierung: 62.000 Häuser und Wohnungen im Libanon bei Angriffen zerstört oder beschädigt
-
Bayerische Polizei durchsucht Banken und Firma wegen Geldwäscheverdachts
-
EU gibt nach monatelanger Blockade Ungarns Milliarden-Kredit für die Ukraine frei
-
Russland stoppt ab Mai Durchleitung von kasachischem Öl nach Deutschland
-
Mord in Berliner Park nach Beleidigungen auf Tiktok: Lebenslange Haft
-
Nations League: DFB-Team spielt in Augsburg, München und Berlin
-
Millionenschaden mit Investments in Öl aus Alaska: Drei Angeklagte verurteilt
-
Werder: Job-Garantie für Thioune bei Klassenerhalt
-
Prozess um Panama Papers in Köln: Bewährungsstrafe für 57-Jährigen
-
Gericht lehnt Zwangsgeld gegen Bund wegen Nitratbelastung ab
-
Nachweise für Darlehen in Millionenwert gefälscht: Bewährungsstrafen für Bankmitarbeiter
-
Atubolu vor dem Absprung? Schuster blickt lieber auf den VfB
-
Totenzahl nach Betriebsunfall in Lederfabrik in Hessen auf vier gestiegen
-
ADAC: Dieselpreis im Wochenvergleich nochmals stark gesunken
-
Autorennen mit zwei Toten: Mehrjährige Jugendstrafen für junge Männer in Köln
-
Erfolgserlebnis für Struff in Madrid
-
Ukrainischer Außenminister: Lage an der Front so gut wie seit einem Jahr nicht
-
Merz bekennt sich zu Klimaschutz - Akzent aber auf Wettbewerbsfähigkeit
-
Umweltminister Schneider lehnt Stromnetzpläne von Wirtschaftsministerin Reiche ab
-
Frankfurter Flughafen weiht neues Terminal ein - Terminal 2 wird saniert
-
Missbrauch in Kinderheim: Knapp zweieinhalb Jahre Haft für Mann in Schweinfurt
-
Regierungskreise: Libanon will von Israel einmonatige Verlängerung der Waffenruhe fordern
-
Schah-Sohn wird bei Berlin-Besuch nicht von Bundesregierung empfangen
-
Weniger Schadstoffe im Urin: Verzicht auf Kosmetik wirkt schon nach wenigen Tagen
-
Druschba-Pipeline wieder in Betrieb - EU gibt grünes Licht für Ukraine-Kredit
-
Militärstrategie: Bundeswehr soll stärkste konventionelle Armee Europas werden
-
Iran-Krieg: Bundesregierung halbiert Wachstumsprognose für 2026
-
Rutte versichert der Türkei Beistand der Nato nach Raketen aus dem Iran
-
Tödlicher Streit an Berliner Humboldtforum: Anklage gegen elf Tatverdächtige
-
Bessere Ersteinschätzung: Neue Notfallversorgung soll Rettungsstellen entlasten
-
Bundesfinanzhof urteilt am 20. Mai über Grundsteuer in Baden-Württemberg
-
EU gibt grünes Licht für Freigabe von Milliarden-Kredit für die Ukraine
-
Eskalation in Straße von Hormus trotz verlängerter Waffenruhe im Iran-Krieg
-
Umfrage: Männer gehen bei plötzlichen Beschwerden eher in Notaufnahme als Frauen
-
Iranische Revolutionsgarden: Zwei Schiffe in Straße von Hormus beschlagnahmt
-
Madrid: Lys verliert in der ersten Runde
Unionsfraktion: "Ampel" entkernt mit geplanter Reform Klimaschutzgesetz
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Reform des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert. "Das ist ein Rückschritt für den Klimaschutz", sagte Jung der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Freitag. Die Ampel entkerne das Klimaschutzgesetz und stelle so die Verlässlichkeit des Wegs zur Klimaneutralität 2045 in Frage.
"Die Bundesregierung verstößt seit letztem Jahr gegen das Klimaschutzgesetz", sagte Jung. "Anstatt es endlich einzuhalten, wird es jetzt geschliffen." Das Vorhaben sei der "klimapolitische Offenbarungseid der Ampel". Jung äußerte Unverständnis darüber, dass die Grünen die Reform mittragen. "Wäre das ein CDU-Gesetz, die Grünen würden auf allen Marktplätzen der Republik demonstrieren", sagte er.
Die Reform des Klimaschutzgesetzes wird am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten. Der Entwurf der Bundesregierung sieht eine Abschaffung der bisher verpflichtenden jährlichen Ziele bei der Emissionsverringerung für einzelne Wirtschaftsbereiche wie Verkehr oder Gebäude vor. Stattdessen sollen Prognosen für das Erreichen der Klimaziele insgesamt in den Vordergrund rücken. Zielverfehlungen in einem Bereich können künftig mit Fortschritten in anderen Sektoren verrechnet werden.
F.Stadler--VB
